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Psychiatrische Versorgung schnell verbessern

Schnelle Veränderungen in der Psychiatrie im Klinikum Bremen-Ost und weitere schnelle Schritte hin zur Umsetzung der beschlossenen Psychiatriereform unter Einbeziehung aller betroffenen Einrichtungen – das habe ich in einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft gefordert.

Dass die Diskussion nach dem Bekanntwerden von Problemen im Klinikum Bremen-Ost in den vergangenen Wochen teils emotional geführt worden ist, ist sehr nachvollziehbar. Hier handelt es sich um ein Thema, dass uns alle betreffen könnte – dennoch müssen wir aufpassen, dass wir nicht in Schwarz-Weiß-Malerei verfallen, sondern die Probleme differenziert betrachten und diskutieren.

In den vergangenen Wochen gab es Berichte von Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprechern. Danach sind Psychiatriepatientinnen und -patienten in dem Haus des kommunalen Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo) mit Medikamenten ruhiggestellt oder über einen längeren Zeitraum im Bett fixiert worden oder es sei Zwang auf sie ausgeübt worden. Das ist eine Situation, die wir nicht hinnehmen können und nicht hinnehmen wollen. Es ist völlig klar, dass sich hier etwas ändern muss. Es ist daher begrüßenswert, dass die GeNo nun einen Aktionsplan vorgelegt hat, der schnell zu Verbesserungen führen soll. Und es ist richtig, dass die Gesundheitsbehörde engmaschigere Kontrollen angekündigt hat.

Bremen will aber auch ganz generell die psychiatrische Versorgung reformieren. Nicht nur das Klinikum Bremen-Ost, sondern alle Einrichtungen mit einem solchen Angebot müssen sich gemeinsam auf den Weg machen, wenn man zu einer ambulanteren, regionaleren Versorgung der Patientinnen und Patienten kommen will. Erste Schritte wurden hier unternommen – doch wir sollten versuchen, hier so schnell wie möglich weiterzukommen und als Parlament den Prozess geschlossen und konstruktiv begleiten.

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Welt-AIDS-Tag: Betroffene brauchen unserer Solidarität

Allein in Bremen ist von 50 Neuinfektionen pro Jahr auszugehen. Nicht nur diese Zahl zeigt: HIV und AIDS müssen nach wie vor ernst genommen werden. Auch wenn sich die Behandlungsmöglichkeiten in den vergangenen Jahren verbessert haben und die Lebensqualität vieler Betroffener dadurch deutlich gesteigert werden konnte: Die Immunschwächekrankheit darf nicht unterschätzt werden. HIV und AIDS haben durch die heutigen Behandlungsmöglichkeiten etwas von ihrem Schrecken verloren, das ist gut so – darf aber nicht zur Verharmlosung beitragen: Das Immunschwächesyndrom ist nach wie vor nicht heilbar – eine HIV-Infektion ist unumkehrbar. Auch deshalb bleibt die Arbeit der Beratungs- und Aufklärungseinrichtungen unverzichtbar.

Neben der Prävention und der medizinischen Versorgung der Betroffenen bleibt zudem vor allem eines wichtig: Bei uns in Bremen leben insgesamt rund 1.200 Menschen mit HIV und AIDS – was sie in erster Linie brauchen, ist unsere Solidarität und Unterstützung. Wir müssen uns alle gemeinsam gegen jede Form der Diskriminierung der Betroffenen stellen – und wir müssen weiter aufklären. Denn obwohl die meisten Menschen mittlerweile wissen, dass HIV eben nicht wie eine Erkältung übertragen wird und dass sie im Alltag vor einer Infektion mit HIV sicher sind, gibt es nach wie vor häufig Ängste. Aber Angst ist auch in diesem Fall der falsche Ratgeber. Stattdessen ist Mut gefragt. Für die Betroffenen und für uns alle im Umgang mit HIV und AIDS.

Mitglieder der SPD Horn-Lehe mit Stephanie Dehne (zweite von links) vor der Gedenktafel bei den Stolpersteinen
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Stolpersteine putzen, Opfern des Nationalsozialismus gedenken

Die Stolpersteine im Stadtteil zu putzen, ist für die SPD in Horn-Lehe mittlerweile gute Tradition. Besonders in Zeiten rechtsextremer Taten wie dem Anzünden einer Flüchtlingsunterkunft in Bremen und erstarkendem Rassismus in ganz Deutschland ist es uns wichtig, die Erinnerung an die Vergangenheit wach zu halten. Den Ferienbeginn habe ich mit Mitgliedern der SPD meines Stadtteils zum Anlass genommen, um die Stolpersteine mit spezieller Reinigungspaste vom Schmutz zu befreien. Bereits im siebten Jahr in Folge fand die Aktion nun statt.

Die Steine erinnern in ganz Bremen an Menschen, die Opfer des Nationalsozialismus wurden. Die meisten Stolpersteine im Stadtteil Horn-Lehe stehen für Menschen, die in so genannte Heilanstalten gebracht wurden und dort zu Tode kamen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass die Erinnerung an diese grausame Zeit wach gehalten wird.

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Antrag zum Präventionsgesetz beschlossen – mehr Gesundheitsvorsorge in Bremen und Bremerhaven

Das Präventionsgesetz, das auf Bundesebene 2016 in Kraft getreten ist, soll in bestimmten Bereichen, den sogenannten Lebenswelten, Vorsorge und Gesundheitsförderung gezielt stärken. Finanziert wird das von den gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Bürgerschaft hat nun einen Antrag beschlossen, der Schwerpunkte für die Umsetzung in Bremen benennt. Es ist ein großer Erfolg, dass das Gesetz nach langem Vorlauf mittlerweile in Kraft getreten ist – weil es sich insbesondere an Gruppen richtet, die bislang nur eine geringe Präventionsorientierung haben. Nun muss es schnell zu einer Rahmenvereinbarung auf Landesebene kommen, die das weitere Vorgehen regelt.

Wichtig sind dabei mehrere Punkte. So muss einerseits ein Ziel sein, die bestehenden Strukturen finanziell zu stärken. Es ist aber auch wichtig, dass die Projekte und Aktivitäten nicht isoliert nebeneinander stehen, sondern sinnvoll aufeinander abgestimmt sind – und auch die Krankenkassen gemeinsam und nicht in Konkurrenz zueinander agieren.

Wenn dies gelingt, können wir durch das Präventionsgesetz viel erreichen. Wir können damit nicht die Armut abschaffen, oder Rauchen, Trinken oder ungesunde Ernährung aus Bremen verbannen. Aber wir können einen Beitrag zu einem gesünderen Leben leisten.

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Kommunale Immobilien für soziale Zwecke nutzen: Kita-Plätze an der Berckstraße erhalten und ausbauen

Das „Alte Ortsamt Horn-Lehe” soll nicht verkauft werden, bis eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindergarten- und Krippenplätzen für Horn-Lehe und die umliegenden Stadtteile sichergestellt ist. Einen entsprechenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat die Bürgerschaft nun beschlossen. Und auch generell soll sich der Umgang mit dem Verkauf öffentlicher Gebäude in Zukunft ändern.

In Horn-Lehe, aber auch in den umliegenden Stadtteilen Schwachhausen, Oberneuland und Borgfeld werden dringend Kindergartenplätze gebraucht. Vor diesem Hintergrund erscheint es unverständlich, das „Alte Ortsamt Horn-Lehe” zu verkaufen und die bestehende Kita in ein Provisorium zu verlagern.

Im Gegenteil: Im Antrag der rot-grünen Koalition wird der Senat aufgefordert, zu prüfen, ob die vorhandene Kita entsprechend des Bedarfs ausgebaut werden kann. Dafür soll geprüft werden, ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind und es sich nach den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung wirtschaftlich darstellen lässt, das Gebäude nicht zu verkaufen. Dort könnte ein Beitrag zum dringend nötigen Kita-Ausbau geleistet werden. Der Antrag sieht zudem vor, dass ein Verkauf der Immobilie nicht erfolgen soll, bis eine bedarfsgerechte Dauerversorgung mit Kitaplätzen in den umliegenden Stadtteilen gewährleistet ist.

Der Antrag zielt aber auch noch in eine generelle Richtung. Bevor Bremen sie verkauft, ist es ganz generell wichtig, dass wir prüfen, ob öffentliche Immobilien auch weiterhin öffentlich genutzt werden können – etwa für die Flüchtlingsunterbringung, vor allem aber für den Ausbau im Bereich der Kindertagesbetreuung. Im Haushalts- und Finanzausschuss soll der Senat daher bei seinen regelmäßigen Berichten über geplante oder mögliche Veräußerungen öffentlicher Immobilien auch aufnehmen, ob und unter welchen Bedingungen eine solche Nutzung möglich wäre.

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Gesunde Ernährung ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit

Bremen soll bis 2022 Industriefleisch aus der Massentierhaltung aus Schulen und Kitas verbannen. In den städtischen Kliniken soll zudem bis 2024 Fleisch zu 75 Prozent aus Bio-Erzeugung auf den Teller kommen. Das hat die Bürgerschaft beschlossen. Der Senat ist nun gefordert, mit einem Aktionsplan aufzuzeigen, wie dies schrittweise ohne zusätzliche Kosten umgesetzt werden kann.

Grundlage für den nun gefassten Beschluss war ein Bürgerantrag. Dieser Antrag hat uns eine gute Vorlage für unsere Beratungen geliefert. Beschlossen wurde nun eine auf Betreiben der rot-grünen Koalition geänderte Fassung, die neben den Änderungen in Schulen, Kitas und Krankenhäusern auch vorsieht, dass die Pachtverträge für Kantinen in Unternehmen und Dienststellen der Stadt überprüft und gegebenenfalls angepasst werden sollen. Zudem soll binnen eines Jahres bei öffentlichen Veranstaltungen, die Bremen selbst durchführt, komplett auf Bio-Produkte bei tierischen Nahrungsmitteln umgestellt werden.

Für uns als SPD-Fraktion war vor allem eines wichtig: Bildungsstand und Geldbeutel der Eltern dürfen nicht über die Ernährungsweise von Kindern entscheiden. Fakt ist: Gesunde Ernährung ist eine wichtige Basis für gute Startchancen ins Leben – und ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. Sowohl unter diesem Aspekt als auch aus gesundheitspolitischer Sicht ist es daher richtig, insbesondere Kitas und Schulen in den Blick zu nehmen. Dort soll der Fleischkonsum einerseits generell gesenkt und andererseits auf einen hohen Anteil von Biofleisch gesetzt werden – ohne zusätzliche Kosten für die Eltern. Ich bin überzeugt, dass es machbar ist, ohne große Kosten etwas in diesem Bereich zu bewegen. Es ist jetzt Kreativität gefragt, dann können wir den Einstieg schaffen in besseres Essen – ohne uns finanziell zu übernehmen.

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Guter Hoffnung – Geburtshilfe in Bremen verbessern

Die Zahl der Geburten in Bremen ist zuletzt immer weiter angestiegen. Dies liege zum einen daran, dass einfach mehr Kinder geboren würden. Zum anderen aber auch daran, dass die Geburtshilfe im niedersächsischen Umland in den vergangenen zehn Jahren um 43 Prozent abgebaut worden sei. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine entsprechende Große Anfrage von SPD und Grünen hervor.
Es sei davon auszugehen, dass die Zahl der Geburten bis 2018 weiter ansteigen werde. Daraus ergibt sich logischerweise ein Bedarf an drei bis vier zusätzlichen Kreißsälen und an zusätzlichen Eltern-Kind-Zimmern.

Zunehmend mehr Frauen aus dem niedersächsischen Umland bringen derweil ihre Kinder in Bremen zur Welt. Vor diesem Hintergrund ist es besonders ärgerlich, dass sich das Land Niedersachsen nicht an den jetzt nötigen Investitionen in Bremen beteiligen will. Auch von den Krankenkassen gibt es keine Unterstützung: Die Krankenkassen zahlen zwar für jede Geburt – für den Aufbau der nötigen Infrastruktur ist von ihnen jedoch kein Geld zu erwarten.

Hochschwangere Frauen aufgrund mangelnder Kapazitäten im Bremer Geburtshilfebereich einfach in andere Bundesländer zu verlegen, ist keine Lösung. Eine solche Verlegung ist für die Frauen immer sehr belastend und daher nur in besonderen Risikokonstellationen überhaupt sinnvoll. Für mich ist daher klar: Eine deutliche, echte Entlastung wird in Bremen nur durch zusätzliche Kreißsäle zu schaffen sein.

Daher ist es zu begrüßen, dass die Gesundheit Nord (GeNo) derzeit prüft, ob am Klinikum Bremen-Mitte ein maximalversorgendes Geburtszentrum mit entsprechenden Kreiß- und Operationssälen sowie Betten geschaffen werden könnte.

Besonders durch das Engagement des Bremer Bündnisses zur Förderung der natürlichen Geburt war es bisher schon möglich, die Zusammenarbeit der im Bereich der Geburt tätigen Akteure zu verbessern.

Im Übrigen soll die Freiheit der werdenden Mütter, sich den Ort der Geburt auszusuchen, nicht angetastet werden. Und positive Geburtserfahrungen sind definitiv die beste Werbung für jedes Haus und jede Klinik.

Für eine gute Betreuung rund um die Geburt ist jedoch auch ausreichend qualifiziertes Personal erforderlich, um ein möglichst gutes Betreuungsverhältnis sicherstellen zu können. Derzeit existiert im Land Bremen allerdings nur eine Schule für Hebammen und Entbindungshelfer. Die 16 Plätze in Bremerhaven sind jedoch nicht ausschließlich mit Bremerinnen belegt. Es ist also nicht sicher, dass alle Auszubildenden anschließend auch in Bremen bleiben.

Abgesehen davon fordern die Bundesländer schon seit längerem eine Anpassung des Hebammenberufs. Allein die rapide steigende Haftpflichtprämie macht vielen Hebammen die Ausübung ihres Berufes unmöglich. Das darf nicht so bleiben.

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Sterben in Würde – Hospiz- und Palliativversorgung

Fakt ist, die Menschen werden immer älter. Fakt ist auch, dass schwere Erkrankungen Schmerzen verursachen. Ziel einer guten Versorgung durch Hospize und Palliativstationen muss es daher sein, eine würdevolle Begleitung bis zum Lebensende und ein möglichst schmerzfreies Sterben zu ermöglichen.

Insgesamt befinden wir uns in Bremen und Bremerhaven auf einem guten Weg. In den vergangenen Jahren sind stationäre und ambulante Hospiz- und Palliativangebote ausgebaut und erweitert worden. Beim stationären Angebot sind etwa das neue Lilge-Simon-Stift in Bremen-Nord oder die Erhöhung der Bettenzahl im Klinikum Links der Weser zu nennen.

Darüber hinaus ist nach Auskunft des Senats die Zahl ambulanter Versorgungsplätze in Bremerhaven derzeit ausreichend. In Bremen soll das Angebot noch in diesem Jahr für die gleichzeitigige Versorgung von bis zu 28 Patientinnen und Patienten ausgebaut werden. Hier können auch durch eine verbesserte Abstimmung aller an der Versorgung beteiligter Akteure noch weitere Verbesserungen erzielt werden.

Zur Verbesserung der Lage hat auch das neue Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) beigetragen. Dadurch gehört die Palliativversorgung jetzt ausdrücklich zur Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist ein echter Fortschritt.

Fest steht aber auch, dass mehr Plätze benötigt würden. Perspektivisch müssen wir dahin kommen, dass wir in allen Krankenhäusern und auf allen Stationen die Möglichkeit für eine würdevolle Sterbebegleitung schaffen. Dafür ist jedoch auch ausreichend geeignetes Personal erforderlich. Daher sollte die Palliativmedizin schon heute mehr Raum in der Ausbildung von Pflegekräften und Medizinern einnehmen.

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Medizinische Versorgung Geflüchteter – geplante Finanzierung ist unsozial und ungerecht

Noch im September soll die Gesetzesnovelle das Parlament passieren: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will im nächsten Jahr zusätzliche 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds entnehmen und an die Krankenkassen überweisen. Der größte Teil des Geldes – rund 1 Milliarde Euro – soll zur Deckung der medizinischen Versorgungskosten Geflüchteter dienen.

Es ist für mich eine selbstverständliche, humanitäre Pflicht, dass wir die medizinische Versorgung der bei uns Schutz suchenden Menschen sicherstellen. Dazu den Gesundheitsfonds – und damit die Rücklagen der Krankenversicherten zu plündern, ist allerdings der grundfalsche Weg. Es muss eine gerechte Verteilung der Kosten erfolgen.

Die Pressemitteilung meines Kollegen Arno Gottschalk und mir zu diesem Thema finden Sie hier.

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Psychiatrie in Bremen entwickelt sich weiter

Am 18. August fand in der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz eine fundierte Diskussion zur Weiterentwicklung der Psychiatrie in Bremen und Bremerhaven statt. Die Gesundheitsbehörde legte den dritten Bericht vor, zu dem Angehöre, Psychiatrieerfahrene, Geschäftsführer psychiatrischer Einrichtungen und viele andere Akteure Stellung nahmen.

Für die Weiterentwicklung der Psychiatrie stehen für dieses und das kommende Jahr jeweils rund 1,2 Millionen Euro bereit. Mit dem Geld werden innovative Projekte mit Modellcharakter gefördert. Sie sollen der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Weiterentwicklung der Psychiatriereform in Bremen 2013 -2021 und des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dienen.

Wichtig ist mir: Die bereitgestellten Mittel sollen die Umsetzung einer personenzentrierten regionalen psychiatrischen Versorgung in Bremen fördern. Es ist unerlässlich, dass wir vom Menschen her denken und nicht von Institutionen. Menschen mit psychischen Krankheiten und Krisen sollen wohnortnah versorgt werden und ein Angebot bekommen, dass auf ihren individuellen Bedarf zugeschnitten ist.

Es ist noch nicht alles gut, aber viele wichtige Schritte wurden getan und ich sehe bei den Akteuren auch den Willen, den Beschluss des Parlaments umzusetzen.