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Solidarische Krankenversicherung: Echte Wahlmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte schaffen

Die Ungleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten bei der Krankenversicherung muss beendet werden. Bisher muss, wer sich als Beamter freiwillig gesetzlich versichert, die Kosten in vollem Umfang selbst tragen. Mit der jetzt von mir vorgeschlagenen Änderung soll dies ohne finanzielle Nachteile möglich werden, damit Beamte eine echte Wahlmöglichkeit erhalten.

Im derzeitigen Krankheitsvorsorgesystem können Beamtinnen und Beamte sich zwar freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern, müssen dann aber den GKV-Beitrag inklusive des sogenannten Arbeitgeberanteils vollständig selbst tragen. Im Regelfall wählen sie deshalb verständlicherweise eine 50-prozentige Absicherung durch eine private Krankenversicherung, während der Staat in Form der Beihilfe die andere Hälfte der anfallenden Kosten der Krankenversorgung zahlt. Durch diese Regelungen leistet der Staat einen strukturellen Beitrag zu Schwächung des solidarischen Pflichtversicherungssystems. Das wollen wir nicht länger hinnehmen.

Das sogenannte „Hamburger Modell“ soll nun ermöglichen, zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem pauschalen Beihilfezuschuss zu wählen. Die so entstehende reale Wahlmöglichkeit für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte sollte aus Gleichheits- und Gerechtigkeitserwägungen dadurch flankiert werden, dass stufenweise auch Bestandsbeamtinnen und -beamte, die sich bisher freiwillig in der GKV versichert haben und damit aus eigenen Mitteln einen Beitrag für das Solidarsystem geleistet haben, einbezogen werden.

Von besonderer Bedeutung ist die neue Regelung für Menschen mit Behinderung. Sie haben in der Regel trotz Beamtenstatus keine Chance, sich privat zu versichern. Sie sind daher gezwungen, in die gesetzliche Krankenversicherung zu gehen, zahlen dort zwangsläufig auch den Arbeitgeberanteil und sind im Ergebnis dadurch noch zusätzlich belastet. Auch diese Ungerechtigkeit wollen wir mit unserer Neuregelung beseitigen.

Insgesamt kann es sich dabei jedoch nur um einen ersten Schritt hin zu einem ausgewogeneren und solidarischeren Bürgerversicherungskonzept handeln. Bremen leistet hierdurch im Rahmen seiner landesrechtlichen Möglichkeiten ab 2020 einen Beitrag zur Stärkung unseres Solidarsystems, mit dem wir auch eine Vorbildfunktion für andere einnehmen können.

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Gesundheit von Anfang an: Projekt zur Gesundheitsförderung von Kindern gestartet

In insgesamt zwölf Schulen in Bremen und Bremerhaven werden seit diesem Schuljahr sieben „Fachkräfte für Prävention und Gesundheitsförderung“ eingesetzt. Mir war es in den letzten Haushaltsberatungen besonders wichtig, Geld für diese sinnvolle Maßnahme bereitzustellen. In dem dreijährigen Modellprojekt, das im Rahmen des Präventionsgesetzes nun gemeinsam von der Gesundheitssenatorin und den Krankenkassen mit 1,2 Millionen Euro finanziert wird, geht es darum, die Gesundheitskompetenz in Quartieren mit sozialen Herausforderungen zu stärken. Themen, die mit den Kindern und Eltern angegangen werden sollen sind zum Beispiel Bewegung und Ernährung. Ich freue mich schon sehr auf die ersten Erfahrungsberichte.

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Ambulante Notfallversorgung dauerhaft verbessern

In der Theorie ist der ärztliche Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung für nicht lebensbedrohende gesundheitliche Beschwerden nachts oder am Wochenende zuständig. Der präklinische Rettungsdienst und die Notaufnahmen der Krankenhäuser sind rund um die Uhr für lebensbedrohende Notfallsituationen zuständig.

Für viele Patientinnen und Patienten sind die Zuständigkeiten der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte mit ihren Praxen und der Pflicht, die Bereitschaftsversorgung außerhalb üblicher Praxissprechzeiten in Ambulanzen der Kassenärztlichen Vereinigung sicherzustellen, und die Aufgaben der Krankenhäuser mit ihren medizinischen Notaufnahmen zur anschließenden stationären Versorgung völlig unklar. Das zeigen überfüllte Notaufnahmen an Krankenhäusern auch im Bundesland Bremen.

Für die ambulante Notfallversorgung schreibt das Krankenhausstrukturgesetz eine verpflichtende Zusammenarbeit von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenhäusern vor, etwa durch Ansiedlung von sogenannten Portalpraxen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen demnach zur Sicherstellung der Bereitschaftsdienste außerhalb der Sprechstundenzeiten der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte entweder vertragsärztliche Bereitschaftsdienstpraxen in oder an den Krankenhäusern als erste Anlaufstelle für die ambulanten Patientinnen und Patienten errichten oder die Notfallambulanzen der Krankenhäuser unmittelbar in den Notdienst einbinden.

Da es insbesondere bei niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzten vermehrt zu langen Wartezeiten kommt, suchen immer mehr Patientinnen und Patienten eine Klinik auf, obwohl keine lebensbedrohende Notfallsituation vorliegt. Dieses Verhalten führt das ambulante Notfallversorgungssystem an die Belastungsgrenze.

Deutlich ist: Die ambulante Bereitschafts- und Notfallversorgung funktioniert in vielen Regionen unkoordiniert oder nur mangelhaft. In Bremen ist sie vergleichsweise gut aufgestellt, dennoch kennen viele Menschen das Angebot nicht und auch aufwändige Kampagnen scheinen dies nur im geringen Umfang zu ändern. Deshalb ist es dringend notwendig, dass Reformvorschläge für eine optimierte ambulante Notfallversorgung erarbeitet werden. Dafür ist es erforderlich, dass auf klarer gesetzlicher Grundlage zukünftig die ambulante und stationäre Notfallversorgung zentral unter einem gemeinsamen Dach organisiert werden muss. Dazu gehört, dass alle medizinischen Hilfsgesuche in einer qualifizierten integrierten Notruf-Leitstelle entgegengenommen werden. Die Aufteilung in zwei Sektoren ist überflüssig und nachteilig für eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten.

Deshalb soll der Bremer Senat sich auf Bundesebene für die Schaffung einheitlicher Anlaufstellen für Notfallpatientinnen und Notfallpatienten als integrierte Notfallzentren einsetzen. Diese sollten an oder in einem Krankenhaus angesiedelt sein und rund um die Uhr für die Notfallversorgung zur Verfügung stehen. Die Trägerschaft und Kooperationsform der integrierten Notfallzentren ist flexibel auszugestalten, so dass sie durch die jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen, die Krankenhäuser selbst, aber auch durch Kommunen und Ärztenetzwerke betrieben werden können.

Hier finden Sie den Antrag meiner Fraktion.

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§ 219a endlich streichen – Informationsfreiheit für Patientinnen wahren

Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen: Nach Paragraf 219a StGB machen sich unter anderem Ärztinnen und Ärzte strafbar, wenn sie öffentlich die „Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs […] anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt.“  Dabei wird missachtet, dass Patientinnen und Patienten einen Anspruch auf Informationen über das ärztliche Leistungsspektrum haben, damit sie darauf gegründet von ihrem Recht auf freie Arzt-Wahl überhaupt sinnvoll Gebrauch machen können. „Das Werbeverbot erschwert eine faktenbasierte, selbstbestimmte Entscheidung von Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind.

Erst vor kurzem wurde eine Allgemeinmedizinerin vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB verstoßen habe. Als Beweis diente ihre Webseite, auf der sie unter anderem auch die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen aufführte. Gegen zwei weitere Gynäkologinnen ist kürzlich ein Ermittlungsverfahren aus demselben Grund eröffnet worden.

Vor diesem Hintergrund hat die Bremische Bürgerschaft beschlossen, dass sich der Senat schnellstmöglichst auf Bundesebene für die Streichung des § 219a StGB einsetzen soll. Zusammen mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen hat Bremen im Dezember 2017 dann auch eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des § 219a StGB auf den Weg gebracht. Diese scheiterte an der Mehrheit der CDU/CSU-regierten Bundesländer.

Die SPD-Bundestagsfraktion wollte den § 219a ebenfalls streichen und brachte einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Nach der Bildung der Großen Koalition wurde der Antrag vorerst zurückgezogen. Man wolle eine gemeinsame Lösung mit der CDU/CSU finden. Die Union hatte deutlich gemacht, dass eine Streichung des § 219a mit ihr nicht machbar sei. Wie ein Kompromiss aussehen soll, erschließt sich mir nicht. Dennoch heißt es, weiter für die Abschaffung der Paragrafen zu kämpfen. Einen lesenswerten Artikel der ZEIT zum Thema finden Sie hier.

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Unterstützung des kommunalen Klinikverbundes ist richtig

Die finanzielle Situation des kommunalen Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo) war heute Thema einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft. Der Senat hat bereits in den vergangenen Jahren auf die finanziellen Probleme reagiert. Richtig ist daher auch die Entscheidung des Koalitionsausschusses, der GeNo 185 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Klar ist aber auch, dass die GeNo ihre Sanierungsanstrengungen verstärken muss.

7.500 Menschen sind in den vier Krankenhäusern beschäftigt, es gibt 540 Ausbildungsplätze und 220.000 Patientinnen und Patienten werden dort im Jahr versorgt. Die GeNo bietet Hochleistungsmedizin für Bremen und umzu.

Gleichwohl steckt die GeNo unbestritten in finanziellen Schwierigkeiten. Wir bauen gerade ein neues Krankenhaus und dies ist ein hochkomplexer Vorgang – nicht ein Gebäude, in das man ein paar medizinische Geräte stellt. Es ist bei diesem Neubau immer wieder zu Problemen gekommen, etwa durch Starkregen, der im Sommer 2016 für große Schäden gesorgt hatte oder durch die Insolvenz einer Baufirma. Das Projektmanagement hat aber die Folgen aus den jeweiligen Ereignissen gut bearbeitet und die wirtschaftlichen Schäden für die GeNo weitestmöglich reduziert.

Es ist aber unbestritten: Zins und Tilgung für den Neubau zu leisten, belastet die Liquidität der GeNo und ist aus eigener Kraft nicht zu schaffen. Es ist daher richtig, dass der Senat immer wieder zusätzliche Mittel in die Kliniken investiert hat. Und es ist ebenso richtig, dass der rot-grüne Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche beschlossen hat, der GeNo 185 Millionen Euro bereitzustellen – wodurch sie gemeinsam mit den vorherigen Maßnahmen um 83 Prozent der Baukosten entlastet wird. Dieses Geld wurde nicht ‚versenkt‘, wie die CDU behauptet, sondern in die öffentliche Daseinsvorsorge investiert.

Ich sehe bei der GeNo aber auch Nachbesserungsbedarf. Der Verbund hat seine Leistungen in den vergangenen Jahren zwar kontinuierlich gesteigert, die geplanten Ziele jedoch nicht erreicht. Die klare Erwartung der SPD-Fraktion ist, dass die Sanierung deutlich vorangetrieben wird. Dafür erwarten wir Impulse von der Geschäftsführung. Bremen kommt seiner Verantwortung in diesem Bereich nach. Die Anstrengungen der GeNo im Sanierungsprozess müssen aber intensiviert werden – und dafür brauchen wir auch eine realistischere Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung.

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Bürgerschaft diskutiert Zufriedenheit von Patienten in Krankenhäusern

Das Bremer Abschneiden bei einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Patientenzufriedenheit war das Thema einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft. Bremen nimmt die Ergebnisse der Studie ernst. Dort wird aber nichts über die Qualität der Behandlungen ausgesagt. Über diese Qualität gibt es in Bremen hingegen ein umfassendes Bild.

Wie zufrieden sind Patienten mit der Behandlung in einem Krankenhaus? Und würden sie die Klinik weiterempfehlen? Das waren die zentralen Fragen einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, die in der vergangenen Woche veröffentlich wurde. Bremen schnitt in dieser Studie schlecht ab. 73,9 Prozent der befragten Patienten würden ihre Klinik hier weiterempfehlen – das war im Ländervergleich der schlechteste Wert.

In der Bürgerschaft befassten wir uns in einer Aktuellen Stunde mit den Ergebnissen dieser Studie. Die Studie beschreibet nur, nennt aber keine Gründe. Ausdrücklich ist dort vermerkt, dass es keine Erklärungsansätze für die auffälligen Regionen gebe. Die Studie bietet keine Handlungsempfehlungen. Sie fordert dazu auf, genauer hinzusehen. Und genau das tun wir in Bremen. Die Gesundheitssenatorin und die Kliniken haben angekündigt, sich mit den Ergebnissen der Studie auseinanderzusetzen. Wir nehmen die Meinung der Patienten ernst und gehen konstruktiv mit diesem Thema um.

Einen Zusammenhang mit der Patientenzufriedenheit hat die Studie auch nicht durch Unterschiede bei der Krankenhausplanung oder den Investitionen feststellen können. Wir stellen den Kliniken mehr als 38 Millionen Euro im Jahr für Investitionen zur Verfügung. Damit liegen wir im Vergleich mit den anderen Bundesländern auf dem dritten Platz.

Die Studie hat sich nur mit der Zufriedenheit der Patienten befasst. Ich warne davor, das mit der Qualität der Behandlungen gleichzusetzen. Die Bewertung von Qualität bei medizinischen Behandlungen ist ein hochkomplexes Thema. Und Bremen ist hier, etwa durch die Qualitätsberichte der Krankenhäuser und den Krankenhausspiegel, sehr gut aufgestellt. Wir sind, was die Kommunikation der Qualität in den Kliniken betrifft, so transparent wie kaum ein anderes Bundesland. Ich denke, dass wir ein sehr gutes Bild davon bekommen, was in den Bremer Kliniken los ist.

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Cannabis: Wir brauchen eine rationale Drogenpolitik

Nach der ersten bundesweiten Cannabis-Konferenz im November 2017 dürfen wir nicht locker lassen. Jetzt erst recht! Wir brauchen eine rationale Drogenpolitik, die auch beinhaltet: Wer nicht bekifft am Straßenverkehr teilnimmt, soll seinen Führerschein behalten dürfen. Konsumentinnen und Konsumenten dürfen nicht weiter kriminalisiert werden. Danke an den Deutschen Hanfverband (DHV) für die sachliche und gute Aufarbeitung des Themas „Klarer Kopf. Klare Regeln!“.

Statt der Strafverfolgung von Konsumentinnen und Konsumenten brauchen wir Aufklärung und gute Präventionsangebote. Auch Menschen, die Cannabis auf Rezept bekommen, würden davon profitieren, wenn der Zugang dazu für alle möglich wäre. Weniger Aufwand für sie, geringere Kosten für die Allgemeinheit. Apotheken-Cannabis ist bislang unverhältnismäßig teuer.

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Haushalt 2018/2019 steht – Schwerpunkte im Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz

Am 6. Dezember 2017 verabschiedete die Bremische Bürgerschaft den Haushalt. Im Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz investieren wir in die Weiterentwicklung der Psychiatrie, den Einstieg in die Schulgeldfreiheit für Logo-, Ergo- und Physiotherapie, in Präventionsfachkräfte an Grundschulen, die Humanitäre Sprechstunde, in Krankenhäuser und Frühintervention bei Drogenkonsumenten (FreD), in Verbraucherschutz im Quartier und vieles mehr. Ich freue mich, dass wir das Gesundheitsamt personell verstärken, den dem öffentlichen Gesundheitsdienst kommt eine hohe Bedeutung zu.

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Warten bis der Arzt kommt: Ärztemangel in Bremen-Nord

Das Thema mangelnder Ärztinnen und Ärzte beschäftigt mich immer wieder. Lange auf einen Termin warten, weite Wege, volle Praxen – das ist gerade in Bremen-Nord immer wieder ein Ärgernis. Besonders schwierig ist die Situation mit Blick auf Kinderärztinnen und -ärzte.

Die Livesendung „Bremen Zwei unterwegs“ widmet sich dem am Mittwoch, 29. November 2017, von 18 bis 19 Uhr, im Café Erlesenes im KITO, Alte Hafenstraße 30 in Bremen-Vegesack. Die Sendung wird auch live ausgestrahlt auf UKW Bremen 88,3 und Bremerhaven 95,4 MHz, einen Live-Stream gibt es auch. Mit mir werden Gerd Glaeske, Johannes Grundmann, Jörg Hermann und Joachim Schlage diskutieren. Kommen Sie vorbei oder schalten Sie ein!

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tanzwerk bremen – bewegt euch

Spannend war mein Einblick in die Arbeit des tanzwerk bremen im Viertel. Tanz, Bewegung, Schauspiel und mehr für Jung und Alt werden dort geboten. Auch Geflüchtete werden in die Kurse integriert und es gibt spezielle Projekte mit Schülerinnen und Schülern. Besonders beeindruckt hat mich die Kooperation mit der Bremer Heimstiftung in Sachen Demenz. Ich habe angeregt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich die Bedingungen für die Beantragung von Geldern im Rahmen des Präventionsgesetzes genauer anschauen. Vielleicht ist eine Förderung durch die gesetzlichen Krankenkassen möglich. Ich werde mich außerdem dafür einsetzen, dass wir als Freie Hansestadt Bremen den Verein tanzwerk bremen noch besser bei seiner Arbeit unterstützen.