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Gesunde Ernährung ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit

Bremen soll bis 2022 Industriefleisch aus der Massentierhaltung aus Schulen und Kitas verbannen. In den städtischen Kliniken soll zudem bis 2024 Fleisch zu 75 Prozent aus Bio-Erzeugung auf den Teller kommen. Das hat die Bürgerschaft beschlossen. Der Senat ist nun gefordert, mit einem Aktionsplan aufzuzeigen, wie dies schrittweise ohne zusätzliche Kosten umgesetzt werden kann.

Grundlage für den nun gefassten Beschluss war ein Bürgerantrag. Dieser Antrag hat uns eine gute Vorlage für unsere Beratungen geliefert. Beschlossen wurde nun eine auf Betreiben der rot-grünen Koalition geänderte Fassung, die neben den Änderungen in Schulen, Kitas und Krankenhäusern auch vorsieht, dass die Pachtverträge für Kantinen in Unternehmen und Dienststellen der Stadt überprüft und gegebenenfalls angepasst werden sollen. Zudem soll binnen eines Jahres bei öffentlichen Veranstaltungen, die Bremen selbst durchführt, komplett auf Bio-Produkte bei tierischen Nahrungsmitteln umgestellt werden.

Für uns als SPD-Fraktion war vor allem eines wichtig: Bildungsstand und Geldbeutel der Eltern dürfen nicht über die Ernährungsweise von Kindern entscheiden. Fakt ist: Gesunde Ernährung ist eine wichtige Basis für gute Startchancen ins Leben – und ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. Sowohl unter diesem Aspekt als auch aus gesundheitspolitischer Sicht ist es daher richtig, insbesondere Kitas und Schulen in den Blick zu nehmen. Dort soll der Fleischkonsum einerseits generell gesenkt und andererseits auf einen hohen Anteil von Biofleisch gesetzt werden – ohne zusätzliche Kosten für die Eltern. Ich bin überzeugt, dass es machbar ist, ohne große Kosten etwas in diesem Bereich zu bewegen. Es ist jetzt Kreativität gefragt, dann können wir den Einstieg schaffen in besseres Essen – ohne uns finanziell zu übernehmen.

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Guter Hoffnung – Geburtshilfe in Bremen verbessern

Die Zahl der Geburten in Bremen ist zuletzt immer weiter angestiegen. Dies liege zum einen daran, dass einfach mehr Kinder geboren würden. Zum anderen aber auch daran, dass die Geburtshilfe im niedersächsischen Umland in den vergangenen zehn Jahren um 43 Prozent abgebaut worden sei. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine entsprechende Große Anfrage von SPD und Grünen hervor.
Es sei davon auszugehen, dass die Zahl der Geburten bis 2018 weiter ansteigen werde. Daraus ergibt sich logischerweise ein Bedarf an drei bis vier zusätzlichen Kreißsälen und an zusätzlichen Eltern-Kind-Zimmern.

Zunehmend mehr Frauen aus dem niedersächsischen Umland bringen derweil ihre Kinder in Bremen zur Welt. Vor diesem Hintergrund ist es besonders ärgerlich, dass sich das Land Niedersachsen nicht an den jetzt nötigen Investitionen in Bremen beteiligen will. Auch von den Krankenkassen gibt es keine Unterstützung: Die Krankenkassen zahlen zwar für jede Geburt – für den Aufbau der nötigen Infrastruktur ist von ihnen jedoch kein Geld zu erwarten.

Hochschwangere Frauen aufgrund mangelnder Kapazitäten im Bremer Geburtshilfebereich einfach in andere Bundesländer zu verlegen, ist keine Lösung. Eine solche Verlegung ist für die Frauen immer sehr belastend und daher nur in besonderen Risikokonstellationen überhaupt sinnvoll. Für mich ist daher klar: Eine deutliche, echte Entlastung wird in Bremen nur durch zusätzliche Kreißsäle zu schaffen sein.

Daher ist es zu begrüßen, dass die Gesundheit Nord (GeNo) derzeit prüft, ob am Klinikum Bremen-Mitte ein maximalversorgendes Geburtszentrum mit entsprechenden Kreiß- und Operationssälen sowie Betten geschaffen werden könnte.

Besonders durch das Engagement des Bremer Bündnisses zur Förderung der natürlichen Geburt war es bisher schon möglich, die Zusammenarbeit der im Bereich der Geburt tätigen Akteure zu verbessern.

Im Übrigen soll die Freiheit der werdenden Mütter, sich den Ort der Geburt auszusuchen, nicht angetastet werden. Und positive Geburtserfahrungen sind definitiv die beste Werbung für jedes Haus und jede Klinik.

Für eine gute Betreuung rund um die Geburt ist jedoch auch ausreichend qualifiziertes Personal erforderlich, um ein möglichst gutes Betreuungsverhältnis sicherstellen zu können. Derzeit existiert im Land Bremen allerdings nur eine Schule für Hebammen und Entbindungshelfer. Die 16 Plätze in Bremerhaven sind jedoch nicht ausschließlich mit Bremerinnen belegt. Es ist also nicht sicher, dass alle Auszubildenden anschließend auch in Bremen bleiben.

Abgesehen davon fordern die Bundesländer schon seit längerem eine Anpassung des Hebammenberufs. Allein die rapide steigende Haftpflichtprämie macht vielen Hebammen die Ausübung ihres Berufes unmöglich. Das darf nicht so bleiben.

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Sterben in Würde – Hospiz- und Palliativversorgung

Fakt ist, die Menschen werden immer älter. Fakt ist auch, dass schwere Erkrankungen Schmerzen verursachen. Ziel einer guten Versorgung durch Hospize und Palliativstationen muss es daher sein, eine würdevolle Begleitung bis zum Lebensende und ein möglichst schmerzfreies Sterben zu ermöglichen.

Insgesamt befinden wir uns in Bremen und Bremerhaven auf einem guten Weg. In den vergangenen Jahren sind stationäre und ambulante Hospiz- und Palliativangebote ausgebaut und erweitert worden. Beim stationären Angebot sind etwa das neue Lilge-Simon-Stift in Bremen-Nord oder die Erhöhung der Bettenzahl im Klinikum Links der Weser zu nennen.

Darüber hinaus ist nach Auskunft des Senats die Zahl ambulanter Versorgungsplätze in Bremerhaven derzeit ausreichend. In Bremen soll das Angebot noch in diesem Jahr für die gleichzeitigige Versorgung von bis zu 28 Patientinnen und Patienten ausgebaut werden. Hier können auch durch eine verbesserte Abstimmung aller an der Versorgung beteiligter Akteure noch weitere Verbesserungen erzielt werden.

Zur Verbesserung der Lage hat auch das neue Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) beigetragen. Dadurch gehört die Palliativversorgung jetzt ausdrücklich zur Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist ein echter Fortschritt.

Fest steht aber auch, dass mehr Plätze benötigt würden. Perspektivisch müssen wir dahin kommen, dass wir in allen Krankenhäusern und auf allen Stationen die Möglichkeit für eine würdevolle Sterbebegleitung schaffen. Dafür ist jedoch auch ausreichend geeignetes Personal erforderlich. Daher sollte die Palliativmedizin schon heute mehr Raum in der Ausbildung von Pflegekräften und Medizinern einnehmen.

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Medizinische Versorgung Geflüchteter – geplante Finanzierung ist unsozial und ungerecht

Noch im September soll die Gesetzesnovelle das Parlament passieren: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will im nächsten Jahr zusätzliche 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds entnehmen und an die Krankenkassen überweisen. Der größte Teil des Geldes – rund 1 Milliarde Euro – soll zur Deckung der medizinischen Versorgungskosten Geflüchteter dienen.

Es ist für mich eine selbstverständliche, humanitäre Pflicht, dass wir die medizinische Versorgung der bei uns Schutz suchenden Menschen sicherstellen. Dazu den Gesundheitsfonds – und damit die Rücklagen der Krankenversicherten zu plündern, ist allerdings der grundfalsche Weg. Es muss eine gerechte Verteilung der Kosten erfolgen.

Die Pressemitteilung meines Kollegen Arno Gottschalk und mir zu diesem Thema finden Sie hier.

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Psychiatrie in Bremen entwickelt sich weiter

Am 18. August fand in der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz eine fundierte Diskussion zur Weiterentwicklung der Psychiatrie in Bremen und Bremerhaven statt. Die Gesundheitsbehörde legte den dritten Bericht vor, zu dem Angehöre, Psychiatrieerfahrene, Geschäftsführer psychiatrischer Einrichtungen und viele andere Akteure Stellung nahmen.

Für die Weiterentwicklung der Psychiatrie stehen für dieses und das kommende Jahr jeweils rund 1,2 Millionen Euro bereit. Mit dem Geld werden innovative Projekte mit Modellcharakter gefördert. Sie sollen der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Weiterentwicklung der Psychiatriereform in Bremen 2013 -2021 und des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dienen.

Wichtig ist mir: Die bereitgestellten Mittel sollen die Umsetzung einer personenzentrierten regionalen psychiatrischen Versorgung in Bremen fördern. Es ist unerlässlich, dass wir vom Menschen her denken und nicht von Institutionen. Menschen mit psychischen Krankheiten und Krisen sollen wohnortnah versorgt werden und ein Angebot bekommen, dass auf ihren individuellen Bedarf zugeschnitten ist.

Es ist noch nicht alles gut, aber viele wichtige Schritte wurden getan und ich sehe bei den Akteuren auch den Willen, den Beschluss des Parlaments umzusetzen.

 

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Verbraucherzentrale bietet Beratung zu Immobilienfinanzierungen, Altersvorsorge und vielem mehr

Zwei Stunden Hospitation in der Verbraucherzentrale‬ Bremen waren für mich als verbraucherschutzpolitische Sprecherin mehr als spannend. Ich habe Einblicke in die Beratung bekommen, zum Beispiel zu Bausparverträgen und anderen Arten der Immobilienfinanzierung‬. Denn die Verbraucherzentrale ist für mehr Themen Expertin als für gesunde Ernährung und effiziente Energie in den eigenen vier Wänden. Für alle, die Mitglied der Arbeitnehmerkammer Bremen sind, kosten Beratungen nur die Hälfte. Vor Vertragsabschluss hinzugehen, das kann bares Geld‬ sparen. Alle Bremerinnen und Bremer profitieren – auch Menschen mit kleinem Geldbeutel. Unter der neuen Leitung Annabel Oelmann gibt es neue Ideen, zum Beispiel eine mobile Beratung in den Stadtteilen. Für mich war es deshalb auch in den Haushaltsberatungen wichtig, die Verbraucherzentrale mit Zuschüssen des Landes abzusichern.

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Vor Ort bei Fleischerei Dohrmann’s in Bremen-Nord

Als Sprecherin für Verbraucherschutz war ich zu Beginn der Sommerferien mit den SPD-Abgeordneten Heike Sprehe und Andreas Kottisch in Bremen-Nord bei der Fleischerei Dohrmann’s. Der Betrieb ist in Bremen mit rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an insgesamt fünf Standorten in Bremen vertreten. Die angebotenen Produkte werden jeden Morgen frisch und selbst handwerklich hergestellt. Wir haben uns die Produktion angeschaut und mit dem Inhaber gesprochen. Themen waren unter anderem die Dokumentationspflichten bei der Hygiene und der Mindestlohn sowie der bestehende Fachkräftemangel. Vor Ort zu hören, wo Probleme liegen und es Handlungsbedarf gibt, ist für meine politische Arbeit wichtig.

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Haushalt setzt wichtige Schwerpunkte auch bei Gesundheit und Verbraucherschutz

Am 15. Juni habe ich in der Haushaltsdebatte‬ in der Bremischen Bürgerschaft deutlich gemacht, dass wir im Bereich Gesundheit‬ und Verbraucherschutz‬ die richtigen Akzente setzen. Besonders gut finde ich die konstante Ausstattung von Frauengesundheit‬ in Teneverdem Gesundheitstreffpunkt‬ West, dem notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen und dem Rat & Tat Zentrum für Schwule und Lesben. Ein guter Schritt ist auch die Bereitstellung von 1,2 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der Psychiatrie‬ im Land Bremen und die Förderung der Selbsthilfe.

Der Verbraucherschutz wird in der Behörde noch besser als bisher aufgestellt und die Verbraucherzentrale Bremen wird weiter mit Landesmitteln ausgestattet.

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Umsetzung des Präventionsgesetzes – Gesundheit in Quartieren stärken, Akteure vor Ort mit einbeziehen

Endlich ist er fertig und hat seinen Weg ins Parlament gefunden: Mein Antrag “Umsetzung des Präventionsgesetzes in Bremen – Gesundheit in Quartieren stärken, Akteure vor Ort mit einbeziehen”. In Bremen und Bremerhaven sollen mit Gesundheitsförderung und Vorsorge vor allem Menschen erreicht werden, die zugewandert sind, ein geringes Einkommen haben, arbeitslos, alleinerziehend, alt oder behindert sind oder bislang kaum Vorsorgeangebote in Anspruch nehmen. Die Krankenkassen nehmen dafür Geld in die Hand – ich möchte, dass in den Quartieren über die Verteilung des Geldes beraten wird. Beiräte, Stadtverordnetenversammlung, Sportvereine und andere vor Ort wissen am besten, wo  Bürgerinnen und Bürger erreicht werden können. Deshalb soll es Gesundheitskonferenzen gemeinsam mit den Krankenkassen geben. Für mich ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass mit den zusätzlichen Angeboten denen geholfen wird, die sich momentan nur sehr wenig um ihre Gesundheit kümmern können. Davon profitieren am Ende alle.