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Medizinische Versorgung Geflüchteter – geplante Finanzierung ist unsozial und ungerecht

Noch im September soll die Gesetzesnovelle das Parlament passieren: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will im nächsten Jahr zusätzliche 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds entnehmen und an die Krankenkassen überweisen. Der größte Teil des Geldes – rund 1 Milliarde Euro – soll zur Deckung der medizinischen Versorgungskosten Geflüchteter dienen.

Es ist für mich eine selbstverständliche, humanitäre Pflicht, dass wir die medizinische Versorgung der bei uns Schutz suchenden Menschen sicherstellen. Dazu den Gesundheitsfonds – und damit die Rücklagen der Krankenversicherten zu plündern, ist allerdings der grundfalsche Weg. Es muss eine gerechte Verteilung der Kosten erfolgen.

Die Pressemitteilung meines Kollegen Arno Gottschalk und mir zu diesem Thema finden Sie hier.