§ 219a endlich streichen – Informationsfreiheit für Patientinnen wahren

Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen: Nach Paragraf 219a StGB machen sich unter anderem Ärztinnen und Ärzte strafbar, wenn sie öffentlich die „Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs […] anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt.“  Dabei wird missachtet, dass Patientinnen und Patienten einen Anspruch auf Informationen über das ärztliche Leistungsspektrum haben, damit sie darauf gegründet von ihrem Recht auf freie Arzt-Wahl überhaupt sinnvoll Gebrauch machen können.  (mehr …)

Psychiatrische Versorgung schnell verbessern

Mit dem Strategiepapier zur Umsetzung der Psychiatriereform, das im Januar in der Deputation diskutiert wurde,  macht sich Bremen endlich und endgültig auf den Weg hin zu einer anderen, besseren Betreuung und Unterstützung der Betroffenen. Psychisch kranke Menschen dürfen nicht generell zu Krankenhausfällen erklärt werden.

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Wir brauchen eine rationale Drogenpolitik

Wichtig ist mir bei der Debatte um die Liberalisierung des Cannabis-Konsums vor allem, dass wir gute Prävention machen. Auch der Jugendschutz ist wichtig – den gibt es derzeit überhaupt nicht, weil jedes Gramm Cannabis momentan auf dem Schwarzmarkt gekauft wird. Deshalb müssen wir neue Wege in der Drogenpolitik gehen.  Dass Cannabis keine Einstiegsdroge ist, wurde auch auf unserer Expertenanhörung in der Gesundheitsdeputation deutlich. Klar ist aber auch: Auf dem Schwarzmarkt verkauft der „Dealer des Vertrauens“ Weiterlesen…

Welt-AIDS-Tag: Betroffene brauchen unserer Solidarität

Allein in Bremen ist von 50 Neuinfektionen pro Jahr auszugehen. Nicht nur diese Zahl zeigt: HIV und AIDS müssen nach wie vor ernst genommen werden. Auch wenn sich die Behandlungsmöglichkeiten in den vergangenen Jahren verbessert haben und die Lebensqualität vieler Betroffener dadurch deutlich gesteigert werden konnte: Die Immunschwächekrankheit darf nicht unterschätzt werden.

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Beamte sollen Wahlfreiheit bei Krankenversicherung erhalten

Die Ungleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten bei der Krankenversicherung muss beendet werden. Bisher muss, wer sich als Beamter freiwillig gesetzlich versichert, die Kosten in vollem Umfang selbst tragen. Die Bürgerschaft hat am 8. November auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, dass sich das ändern soll. Wir wollen es Beamten ermöglichen, zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem pauschalen Beihilfezuschuss zu wählen – ohne finanzielle Nachteile. Das stärkt auch das Solidarsystem.

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Änderung bei Patientenberatung notwendig – Unabhängigkeit muss sein

Seit einigen Jahren geht die Zahl der Patienten-Beratungsgespräche in Bremen deutlich zurück – um fast 75 Prozent. Die Quote von persönlichen Beratungen sank noch stärker. Die Unabhängige Patientenberatung Deutschlands (UPD), die 2016 nach einer Ausschreibung von der Sanvartis GmbH übernommen wurde, ist mittlerweile im Besitz der Careforce Sanvartis Holding GmbH, die auch im Personal- und Vertriebsdienstleistungssektor tätig ist. Unabhängigkeit und Neutralität müssen aber gewährleistet werden!

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Ambulante Notfallversorgung dauerhaft verbessern

Überfüllte Notaufnahmen, lange Wartezeiten – wer kennt das nicht? Wir haben Reformvorschläge für eine optimierte ambulante Notfallversorgung erarbeitet. Es ist erforderlich, dass auf klarer gesetzlicher Grundlage zukünftig die ambulante und stationäre Notfallversorgung zentral unter einem gemeinsamen Dach organisiert werden muss. Für Patientinnen und Patienten wird es einfacher und die Profis können besser ihrer Arbeit nachgehen: Ein Mehrwert für alle. (mehr …)

Unterstützung des kommunalen Klinikverbundes ist richtig

Die finanzielle Situation des kommunalen Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo) war heute Thema einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft. Der Senat hat bereits in den vergangenen Jahren auf die finanziellen Probleme reagiert. Richtig ist daher auch die Entscheidung des Koalitionsausschusses, der GeNo 185 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Klar ist aber auch, dass die GeNo ihre Sanierungsanstrengungen verstärken muss.

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