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Solidarische Krankenversicherung: Echte Wahlmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte schaffen

Die Ungleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten bei der Krankenversicherung muss beendet werden. Bisher muss, wer sich als Beamter freiwillig gesetzlich versichert, die Kosten in vollem Umfang selbst tragen. Mit der jetzt von mir vorgeschlagenen Änderung soll dies ohne finanzielle Nachteile möglich werden, damit Beamte eine echte Wahlmöglichkeit erhalten.

Im derzeitigen Krankheitsvorsorgesystem können Beamtinnen und Beamte sich zwar freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern, müssen dann aber den GKV-Beitrag inklusive des sogenannten Arbeitgeberanteils vollständig selbst tragen. Im Regelfall wählen sie deshalb verständlicherweise eine 50-prozentige Absicherung durch eine private Krankenversicherung, während der Staat in Form der Beihilfe die andere Hälfte der anfallenden Kosten der Krankenversorgung zahlt. Durch diese Regelungen leistet der Staat einen strukturellen Beitrag zu Schwächung des solidarischen Pflichtversicherungssystems. Das wollen wir nicht länger hinnehmen.

Das sogenannte „Hamburger Modell“ soll nun ermöglichen, zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem pauschalen Beihilfezuschuss zu wählen. Die so entstehende reale Wahlmöglichkeit für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte sollte aus Gleichheits- und Gerechtigkeitserwägungen dadurch flankiert werden, dass stufenweise auch Bestandsbeamtinnen und -beamte, die sich bisher freiwillig in der GKV versichert haben und damit aus eigenen Mitteln einen Beitrag für das Solidarsystem geleistet haben, einbezogen werden.

Von besonderer Bedeutung ist die neue Regelung für Menschen mit Behinderung. Sie haben in der Regel trotz Beamtenstatus keine Chance, sich privat zu versichern. Sie sind daher gezwungen, in die gesetzliche Krankenversicherung zu gehen, zahlen dort zwangsläufig auch den Arbeitgeberanteil und sind im Ergebnis dadurch noch zusätzlich belastet. Auch diese Ungerechtigkeit wollen wir mit unserer Neuregelung beseitigen.

Insgesamt kann es sich dabei jedoch nur um einen ersten Schritt hin zu einem ausgewogeneren und solidarischeren Bürgerversicherungskonzept handeln. Bremen leistet hierdurch im Rahmen seiner landesrechtlichen Möglichkeiten ab 2020 einen Beitrag zur Stärkung unseres Solidarsystems, mit dem wir auch eine Vorbildfunktion für andere einnehmen können.