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Ausbaumöglichkeiten in der Kita Berckstraße klären

Für uns steht fest: Der Kita-Ausbau muss mit den vereinten Kräften aller beteiligten Ressorts und mit allerhöchster Priorität weiter vorangetrieben werden. In Anbetracht des weiterhin nötigen Ausbaus der Kinderbetreuung in Bremen muss der Senat ein Interesse daran haben, in den einzelnen Stadtteilen auch die Nutzbarkeit und Ausbaumöglichkeiten bestehender Immobilien zu prüfen. Konkret ging es am 13. Juni in der Stadtbürgerschaft um das Gebäude des ehemaligen Ortsamtes Horn-Lehe in der Berckstraße.

Seit 2003 vertritt das bremische Liegenschaftsmanagement die Auffassung, dass das Gebäude auf Sicht abgängig und die weitere Bewirtschaftung unwirtschaftlich sei. In den letzten Jahren hat man jedoch von einem Verkauf Abstand genommen, um der Unterversorgung mit Kitaplätzen in Horn-Lehe zu begegnen.

Theoretisch würde das alte Ortsamt eine Erweiterungsmöglichkeit für die zurzeit bestehende Kita bieten, wodurch weitere, im Stadtteil dringend benötigte Gruppen geschaffen werden könnten. Deshalb haben wir den Senat aufgefordert, zu prüfen, welche Investitions- und Bauunterhaltungskosten durch eine Erweiterung der bisher im ehemaligen Ortsamt an der Berckstraße untergebrachten Kita entstehen würden.

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Kommunale Immobilien für soziale Zwecke nutzen: Kita-Plätze an der Berckstraße erhalten und ausbauen

Das „Alte Ortsamt Horn-Lehe” soll nicht verkauft werden, bis eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindergarten- und Krippenplätzen für Horn-Lehe und die umliegenden Stadtteile sichergestellt ist. Einen entsprechenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat die Bürgerschaft nun beschlossen. Und auch generell soll sich der Umgang mit dem Verkauf öffentlicher Gebäude in Zukunft ändern.

In Horn-Lehe, aber auch in den umliegenden Stadtteilen Schwachhausen, Oberneuland und Borgfeld werden dringend Kindergartenplätze gebraucht. Vor diesem Hintergrund erscheint es unverständlich, das „Alte Ortsamt Horn-Lehe” zu verkaufen und die bestehende Kita in ein Provisorium zu verlagern.

Im Gegenteil: Im Antrag der rot-grünen Koalition wird der Senat aufgefordert, zu prüfen, ob die vorhandene Kita entsprechend des Bedarfs ausgebaut werden kann. Dafür soll geprüft werden, ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind und es sich nach den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung wirtschaftlich darstellen lässt, das Gebäude nicht zu verkaufen. Dort könnte ein Beitrag zum dringend nötigen Kita-Ausbau geleistet werden. Der Antrag sieht zudem vor, dass ein Verkauf der Immobilie nicht erfolgen soll, bis eine bedarfsgerechte Dauerversorgung mit Kitaplätzen in den umliegenden Stadtteilen gewährleistet ist.

Der Antrag zielt aber auch noch in eine generelle Richtung. Bevor Bremen sie verkauft, ist es ganz generell wichtig, dass wir prüfen, ob öffentliche Immobilien auch weiterhin öffentlich genutzt werden können – etwa für die Flüchtlingsunterbringung, vor allem aber für den Ausbau im Bereich der Kindertagesbetreuung. Im Haushalts- und Finanzausschuss soll der Senat daher bei seinen regelmäßigen Berichten über geplante oder mögliche Veräußerungen öffentlicher Immobilien auch aufnehmen, ob und unter welchen Bedingungen eine solche Nutzung möglich wäre.