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Ein warmes Bett auch für kranke Obdachlose

Erkrankte obdachlose oder wohnungslose Menschen sollen künftig in Krankenstuben besser versorgt werden. Einen entsprechenden Antrag der rot-grünen Koalition hat die Stadtbürgerschaft im November beschlossen. Der Senat soll nun konzeptionell sicherstellen, dass auch diese Menschen die Möglichkeit erhalten, sich in einem warmen Bett auszukurieren.

Der Winter naht – und damit auch die Zeit von Erkältungen und Grippe. Husten, Schnupfen, Gliederschmerzen, Fieber – wir alle kennen das. Und wir alle wissen, wie es ist, wenn man von einem Moment auf den anderen körperlich abbaut und nur noch nach Hause ins warme Bett will, um sich auszukurieren.

Was aber ist mit jenen, die kein warmes Bett und nicht einmal ein Dach über dem Kopf haben? Für diese Menschen sollen nun Krankenstuben geschaffen werden. In bestehenden Einrichtungen soll es künftig spezielle Räume für obdachlose und wohnungslose Menschen geben, die vorübergehend erkrankt sind oder sich nach einem Krankenhausaufenthalt noch in der Genesungsphase befinden. Dort sollen sie sich – unter Betreuung von Sozialarbeitern – auskurieren können.

Solche Einrichtungen können eine sinnvolle Ergänzung zu bestehenden Versorgungsangeboten darstellen und nicht zuletzt können sie gravierendere Erkrankungen verhindern helfen. Denn auch vermeintlich leichte Krankheiten müssen auskuriert werden, sonst besteht die Gefahr langfristiger und schwerwiegenderer gesundheitlicher Beschwerden.

Wir wollen das Angebot nicht auf eine Einrichtung beschränken – und wir wollen diese Einrichtung dann auch nicht politisch vorgeben. Wir wollen mit den Beteiligten Gespräche führen, wo dies wie ermöglicht werden kann. Denn in Bremen bewegen wir uns nicht im luftleeren Raum, sondern es gibt Angebote wie die Humanitäre Sprechstunde und auch viele Ärztinnen und Ärzte, die ehrenamtlich Obdachlose behandeln. Und nicht zuletzt halten wir das Angebot in bestehenden Einrichtungen für sinnvoll, weil die Betroffenen sich hier zumindest ein Stück weit heimisch fühlen und Räume und Mitarbeiter kennen. Dadurch kann die Akzeptanz von Anfang an deutlich gesteigert werden.

Stephanie Dehne mit Mitgliedern der vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft vor dem Haus der Bürgerschaft
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Beamte sollen Wahlfreiheit bei Krankenversicherung erhalten

Die Ungleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten bei der Krankenversicherung muss beendet werden. Bisher muss, wer sich als Beamter freiwillig gesetzlich versichert, die Kosten in vollem Umfang selbst tragen. Die Bürgerschaft hat am 8. November auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, dass sich das ändern soll.

Im derzeitigen Krankheitsvorsorgesystem können Beamtinnen und Beamte sich zwar freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern, müssen dann aber den GKV-Beitrag inklusive des sogenannten Arbeitgeberanteils vollständig selbst tragen. Im Regelfall wählen sie deshalb verständlicherweise eine 50-prozentige Absicherung durch eine private Krankenversicherung, während der Staat in Form der Beihilfe die andere Hälfte der anfallende Kosten der Gesundheitsversorgung zahlt. Für mich steht fest: Der Staat leistet durch diese Regelungen einen strukturellen Beitrag zur Schwächung des solidarischen Pflichtversicherungssystems.

Die Bürgerschaft hat daher auf Initiative der SPD-Fraktion einen Antrag beschlossen, in dem der Senat aufgefordert wird, die rechtlichen Grundlagen für das sogenannte „Hamburger Modell“ zu schaffen. Dieses soll es den Beamten ermöglichen, zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem pauschalen Beihilfezuschuss zu wählen – ohne finanzielle Nachteile. Dadurch entsteht für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte eine tatsächliche Wahlmöglichkeit. Aus Gleichheits- und Gerechtigkeitserwägungen sollte das dadurch flankiert werden, dass auch Bestandsbeamtinnen und -beamte in diese Regelung einbezogen werden, die sich bisher freiwillig in der GKV versichert und damit aus eigenen Mitteln einen Beitrag für das Solidarsystem geleistet haben. Für Anwärterinnen und Anwärter soll die neue Regelung bereits ab Herbst 2019 greifen.

Diese Regelung ist für Menschen mit Behinderung oder chronischen Krankheiten von besonderer Bedeutung. Sie haben in der Regel trotz Beamtenstatus keine Möglichkeit, sich privat zu versichern und sind daher gezwungen, in die gesetzliche Krankenversicherung zu gehen. Dort zahlen sie zwangsläufig aber auch den Arbeitgeberanteil und sind im Ergebnis dadurch noch zusätzlich belastet. Auch diese Ungerechtigkeit wollen wir mit unserer Neuregelung beseitigen.

Insgesamt ist der Beschluss aber nur ein erster Schritt hin zu einem ausgewogeneren und solidarischeren Bürgerversicherungskonzept. Bremen leistet hierdurch im Rahmen seiner landesrechtlichen Möglichkeiten einen Beitrag zur Stärkung unseres Solidarsystems. Damit können wir auch eine Vorbildfunktion für andere Länder einnehmen.

Stephanie Dehne im Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft an einem Saalmikrofon stehend
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Änderungen bei Patientenberatung notwendig

Seit einigen Jahren geht die Zahl der Patienten-Beratungsgespräche in Bremen deutlich zurück. Zwischen 2014 und 2016 wurden fast 75 Prozent weniger Beratungsgespräche geführt. Die Quote von persönlichen Beratungen sank sogar um 88 Prozent. Deshalb fragte ich am 8. November in der Fragestunde nach: Was ist dem Senat über den Eigentümerwechsel bekannt? Welche Folgen hat dieser Wechsel auf die Bremer Beratungsstelle? Und wie wird dieser Wechsel vom Senat bewertet?

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschlands (UPD), die 2016 nach einer Ausschreibung von der Sanvartis GmbH übernommen wurde, sei mittlerweile in Besitz der Careforce Sanvartis Holding GmbH, die auch im Personal- und Vertriebsdienstleistungssektor tätig sei, antwortete Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt für den Senat. Auf meine Nachfrage betonte sie, dass dieser Wechsel in der Eigentümerstruktur das Misstrauen des Senats gegenüber dieser Lösung nicht zerstreut, sondern vielmehr verstärkt habe – auch, weil er von diesem Wechsel aus den Medien erfahren habe. Er fürchte um die Unabhängigkeit und Neutralität der angebotenen Beratung. Zwar seien aktuell keine Auswirkungen dieser Umstände auf die UPD Bremen zu erkennen – die Zahl der Beratungsgespräche sei im Zeitraum von 2016 auf 2017 sogar wieder leicht gestiegen. „Allerdings liegen diese trotzdem weit unterhalb der Vergleichszahlen aus dem Jahr 2014, es wurden noch nicht einmal 50 Prozent der Beratungen aus dem Vergleichsjahr 2014 durchgeführt”, so die Senatorin.

Der Senat strebt Änderungen bei der Patientenberatung an. Beim Ausschreibungsverfahren im Jahr 2021 sollten die Kriterien und Anforderungen aus seiner Sicht verändert werden. So sollte die Umsetzung etwa nicht mehr über Callcenter erfolgen. Und zudem sollten regionale Lösungen wieder ermöglicht werden, wenn sie keine Doppelstrukturen schafften. Dazu plane der Senat eine Bundesratsinitiative. Ich bleibe weiter an dem Thema dran.

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Solidarische Krankenversicherung: Echte Wahlmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte schaffen

Die Ungleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten bei der Krankenversicherung muss beendet werden. Bisher muss, wer sich als Beamter freiwillig gesetzlich versichert, die Kosten in vollem Umfang selbst tragen. Mit der jetzt von mir vorgeschlagenen Änderung soll dies ohne finanzielle Nachteile möglich werden, damit Beamte eine echte Wahlmöglichkeit erhalten.

Im derzeitigen Krankheitsvorsorgesystem können Beamtinnen und Beamte sich zwar freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern, müssen dann aber den GKV-Beitrag inklusive des sogenannten Arbeitgeberanteils vollständig selbst tragen. Im Regelfall wählen sie deshalb verständlicherweise eine 50-prozentige Absicherung durch eine private Krankenversicherung, während der Staat in Form der Beihilfe die andere Hälfte der anfallenden Kosten der Krankenversorgung zahlt. Durch diese Regelungen leistet der Staat einen strukturellen Beitrag zu Schwächung des solidarischen Pflichtversicherungssystems. Das wollen wir nicht länger hinnehmen.

Das sogenannte „Hamburger Modell“ soll nun ermöglichen, zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem pauschalen Beihilfezuschuss zu wählen. Die so entstehende reale Wahlmöglichkeit für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte sollte aus Gleichheits- und Gerechtigkeitserwägungen dadurch flankiert werden, dass stufenweise auch Bestandsbeamtinnen und -beamte, die sich bisher freiwillig in der GKV versichert haben und damit aus eigenen Mitteln einen Beitrag für das Solidarsystem geleistet haben, einbezogen werden.

Von besonderer Bedeutung ist die neue Regelung für Menschen mit Behinderung. Sie haben in der Regel trotz Beamtenstatus keine Chance, sich privat zu versichern. Sie sind daher gezwungen, in die gesetzliche Krankenversicherung zu gehen, zahlen dort zwangsläufig auch den Arbeitgeberanteil und sind im Ergebnis dadurch noch zusätzlich belastet. Auch diese Ungerechtigkeit wollen wir mit unserer Neuregelung beseitigen.

Insgesamt kann es sich dabei jedoch nur um einen ersten Schritt hin zu einem ausgewogeneren und solidarischeren Bürgerversicherungskonzept handeln. Bremen leistet hierdurch im Rahmen seiner landesrechtlichen Möglichkeiten ab 2020 einen Beitrag zur Stärkung unseres Solidarsystems, mit dem wir auch eine Vorbildfunktion für andere einnehmen können.

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Gesundheit von Anfang an: Projekt zur Gesundheitsförderung von Kindern gestartet

In insgesamt zwölf Schulen in Bremen und Bremerhaven werden seit diesem Schuljahr sieben „Fachkräfte für Prävention und Gesundheitsförderung“ eingesetzt. Mir war es in den letzten Haushaltsberatungen besonders wichtig, Geld für diese sinnvolle Maßnahme bereitzustellen. In dem dreijährigen Modellprojekt, das im Rahmen des Präventionsgesetzes nun gemeinsam von der Gesundheitssenatorin und den Krankenkassen mit 1,2 Millionen Euro finanziert wird, geht es darum, die Gesundheitskompetenz in Quartieren mit sozialen Herausforderungen zu stärken. Themen, die mit den Kindern und Eltern angegangen werden sollen sind zum Beispiel Bewegung und Ernährung. Ich freue mich schon sehr auf die ersten Erfahrungsberichte.

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Ambulante Notfallversorgung dauerhaft verbessern

In der Theorie ist der ärztliche Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung für nicht lebensbedrohende gesundheitliche Beschwerden nachts oder am Wochenende zuständig. Der präklinische Rettungsdienst und die Notaufnahmen der Krankenhäuser sind rund um die Uhr für lebensbedrohende Notfallsituationen zuständig.

Für viele Patientinnen und Patienten sind die Zuständigkeiten der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte mit ihren Praxen und der Pflicht, die Bereitschaftsversorgung außerhalb üblicher Praxissprechzeiten in Ambulanzen der Kassenärztlichen Vereinigung sicherzustellen, und die Aufgaben der Krankenhäuser mit ihren medizinischen Notaufnahmen zur anschließenden stationären Versorgung völlig unklar. Das zeigen überfüllte Notaufnahmen an Krankenhäusern auch im Bundesland Bremen.

Für die ambulante Notfallversorgung schreibt das Krankenhausstrukturgesetz eine verpflichtende Zusammenarbeit von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenhäusern vor, etwa durch Ansiedlung von sogenannten Portalpraxen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen demnach zur Sicherstellung der Bereitschaftsdienste außerhalb der Sprechstundenzeiten der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte entweder vertragsärztliche Bereitschaftsdienstpraxen in oder an den Krankenhäusern als erste Anlaufstelle für die ambulanten Patientinnen und Patienten errichten oder die Notfallambulanzen der Krankenhäuser unmittelbar in den Notdienst einbinden.

Da es insbesondere bei niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzten vermehrt zu langen Wartezeiten kommt, suchen immer mehr Patientinnen und Patienten eine Klinik auf, obwohl keine lebensbedrohende Notfallsituation vorliegt. Dieses Verhalten führt das ambulante Notfallversorgungssystem an die Belastungsgrenze.

Deutlich ist: Die ambulante Bereitschafts- und Notfallversorgung funktioniert in vielen Regionen unkoordiniert oder nur mangelhaft. In Bremen ist sie vergleichsweise gut aufgestellt, dennoch kennen viele Menschen das Angebot nicht und auch aufwändige Kampagnen scheinen dies nur im geringen Umfang zu ändern. Deshalb ist es dringend notwendig, dass Reformvorschläge für eine optimierte ambulante Notfallversorgung erarbeitet werden. Dafür ist es erforderlich, dass auf klarer gesetzlicher Grundlage zukünftig die ambulante und stationäre Notfallversorgung zentral unter einem gemeinsamen Dach organisiert werden muss. Dazu gehört, dass alle medizinischen Hilfsgesuche in einer qualifizierten integrierten Notruf-Leitstelle entgegengenommen werden. Die Aufteilung in zwei Sektoren ist überflüssig und nachteilig für eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten.

Deshalb soll der Bremer Senat sich auf Bundesebene für die Schaffung einheitlicher Anlaufstellen für Notfallpatientinnen und Notfallpatienten als integrierte Notfallzentren einsetzen. Diese sollten an oder in einem Krankenhaus angesiedelt sein und rund um die Uhr für die Notfallversorgung zur Verfügung stehen. Die Trägerschaft und Kooperationsform der integrierten Notfallzentren ist flexibel auszugestalten, so dass sie durch die jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen, die Krankenhäuser selbst, aber auch durch Kommunen und Ärztenetzwerke betrieben werden können.

Hier finden Sie den Antrag meiner Fraktion.

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§ 219a endlich streichen – Informationsfreiheit für Patientinnen wahren

Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen: Nach Paragraf 219a StGB machen sich unter anderem Ärztinnen und Ärzte strafbar, wenn sie öffentlich die „Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs […] anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt.“  Dabei wird missachtet, dass Patientinnen und Patienten einen Anspruch auf Informationen über das ärztliche Leistungsspektrum haben, damit sie darauf gegründet von ihrem Recht auf freie Arzt-Wahl überhaupt sinnvoll Gebrauch machen können. „Das Werbeverbot erschwert eine faktenbasierte, selbstbestimmte Entscheidung von Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind.

Erst vor kurzem wurde eine Allgemeinmedizinerin vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB verstoßen habe. Als Beweis diente ihre Webseite, auf der sie unter anderem auch die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen aufführte. Gegen zwei weitere Gynäkologinnen ist kürzlich ein Ermittlungsverfahren aus demselben Grund eröffnet worden.

Vor diesem Hintergrund hat die Bremische Bürgerschaft beschlossen, dass sich der Senat schnellstmöglichst auf Bundesebene für die Streichung des § 219a StGB einsetzen soll. Zusammen mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen hat Bremen im Dezember 2017 dann auch eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des § 219a StGB auf den Weg gebracht. Diese scheiterte an der Mehrheit der CDU/CSU-regierten Bundesländer.

Die SPD-Bundestagsfraktion wollte den § 219a ebenfalls streichen und brachte einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Nach der Bildung der Großen Koalition wurde der Antrag vorerst zurückgezogen. Man wolle eine gemeinsame Lösung mit der CDU/CSU finden. Die Union hatte deutlich gemacht, dass eine Streichung des § 219a mit ihr nicht machbar sei. Wie ein Kompromiss aussehen soll, erschließt sich mir nicht. Dennoch heißt es, weiter für die Abschaffung der Paragrafen zu kämpfen. Einen lesenswerten Artikel der ZEIT zum Thema finden Sie hier.

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Haushalt 2018/2019 steht – Schwerpunkte im Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz

Am 6. Dezember 2017 verabschiedete die Bremische Bürgerschaft den Haushalt. Im Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz investieren wir in die Weiterentwicklung der Psychiatrie, den Einstieg in die Schulgeldfreiheit für Logo-, Ergo- und Physiotherapie, in Präventionsfachkräfte an Grundschulen, die Humanitäre Sprechstunde, in Krankenhäuser und Frühintervention bei Drogenkonsumenten (FreD), in Verbraucherschutz im Quartier und vieles mehr. Ich freue mich, dass wir das Gesundheitsamt personell verstärken, den dem öffentlichen Gesundheitsdienst kommt eine hohe Bedeutung zu.

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tanzwerk bremen – bewegt euch

Spannend war mein Einblick in die Arbeit des tanzwerk bremen im Viertel. Tanz, Bewegung, Schauspiel und mehr für Jung und Alt werden dort geboten. Auch Geflüchtete werden in die Kurse integriert und es gibt spezielle Projekte mit Schülerinnen und Schülern. Besonders beeindruckt hat mich die Kooperation mit der Bremer Heimstiftung in Sachen Demenz. Ich habe angeregt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich die Bedingungen für die Beantragung von Geldern im Rahmen des Präventionsgesetzes genauer anschauen. Vielleicht ist eine Förderung durch die gesetzlichen Krankenkassen möglich. Ich werde mich außerdem dafür einsetzen, dass wir als Freie Hansestadt Bremen den Verein tanzwerk bremen noch besser bei seiner Arbeit unterstützen.

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Unterwegs mit dem Roten Bus

Die Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion sind in Bremen und Bremerhaven mit dem Roten Bus unterwegs. Kürzlich war ich mit meinem Kollegen Elombo Bolayela in Oslebshausen. Dort sprachen wir mit vielen Bürgerinnen und Bürgern – nicht nur über das schlechte Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl, sondern auch über viele Bremer Themen. Als Gesundheitspolitikerin fand ich besonders den Austausch mit Pflegekräften aus dem Krankenhaus Diako spannend, die auf dem Weg von der oder zur Arbeit waren.

Wir sind ansprechbar. Schauen Sie gern, wo der Rote Bus seine nächsten Stationen hat.