Artikel

Solidarische Krankenversicherung: Echte Wahlmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte schaffen

Die Ungleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten bei der Krankenversicherung muss beendet werden. Bisher muss, wer sich als Beamter freiwillig gesetzlich versichert, die Kosten in vollem Umfang selbst tragen. Mit der jetzt von mir vorgeschlagenen Änderung soll dies ohne finanzielle Nachteile möglich werden, damit Beamte eine echte Wahlmöglichkeit erhalten.

Im derzeitigen Krankheitsvorsorgesystem können Beamtinnen und Beamte sich zwar freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern, müssen dann aber den GKV-Beitrag inklusive des sogenannten Arbeitgeberanteils vollständig selbst tragen. Im Regelfall wählen sie deshalb verständlicherweise eine 50-prozentige Absicherung durch eine private Krankenversicherung, während der Staat in Form der Beihilfe die andere Hälfte der anfallenden Kosten der Krankenversorgung zahlt. Durch diese Regelungen leistet der Staat einen strukturellen Beitrag zu Schwächung des solidarischen Pflichtversicherungssystems. Das wollen wir nicht länger hinnehmen.

Das sogenannte „Hamburger Modell“ soll nun ermöglichen, zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem pauschalen Beihilfezuschuss zu wählen. Die so entstehende reale Wahlmöglichkeit für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte sollte aus Gleichheits- und Gerechtigkeitserwägungen dadurch flankiert werden, dass stufenweise auch Bestandsbeamtinnen und -beamte, die sich bisher freiwillig in der GKV versichert haben und damit aus eigenen Mitteln einen Beitrag für das Solidarsystem geleistet haben, einbezogen werden.

Von besonderer Bedeutung ist die neue Regelung für Menschen mit Behinderung. Sie haben in der Regel trotz Beamtenstatus keine Chance, sich privat zu versichern. Sie sind daher gezwungen, in die gesetzliche Krankenversicherung zu gehen, zahlen dort zwangsläufig auch den Arbeitgeberanteil und sind im Ergebnis dadurch noch zusätzlich belastet. Auch diese Ungerechtigkeit wollen wir mit unserer Neuregelung beseitigen.

Insgesamt kann es sich dabei jedoch nur um einen ersten Schritt hin zu einem ausgewogeneren und solidarischeren Bürgerversicherungskonzept handeln. Bremen leistet hierdurch im Rahmen seiner landesrechtlichen Möglichkeiten ab 2020 einen Beitrag zur Stärkung unseres Solidarsystems, mit dem wir auch eine Vorbildfunktion für andere einnehmen können.

Artikel

Gesundheit von Anfang an: Projekt zur Gesundheitsförderung von Kindern gestartet

In insgesamt zwölf Schulen in Bremen und Bremerhaven werden seit diesem Schuljahr sieben „Fachkräfte für Prävention und Gesundheitsförderung“ eingesetzt. Mir war es in den letzten Haushaltsberatungen besonders wichtig, Geld für diese sinnvolle Maßnahme bereitzustellen. In dem dreijährigen Modellprojekt, das im Rahmen des Präventionsgesetzes nun gemeinsam von der Gesundheitssenatorin und den Krankenkassen mit 1,2 Millionen Euro finanziert wird, geht es darum, die Gesundheitskompetenz in Quartieren mit sozialen Herausforderungen zu stärken. Themen, die mit den Kindern und Eltern angegangen werden sollen sind zum Beispiel Bewegung und Ernährung. Ich freue mich schon sehr auf die ersten Erfahrungsberichte.

Artikel

Ambulante Notfallversorgung dauerhaft verbessern

In der Theorie ist der ärztliche Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung für nicht lebensbedrohende gesundheitliche Beschwerden nachts oder am Wochenende zuständig. Der präklinische Rettungsdienst und die Notaufnahmen der Krankenhäuser sind rund um die Uhr für lebensbedrohende Notfallsituationen zuständig.

Für viele Patientinnen und Patienten sind die Zuständigkeiten der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte mit ihren Praxen und der Pflicht, die Bereitschaftsversorgung außerhalb üblicher Praxissprechzeiten in Ambulanzen der Kassenärztlichen Vereinigung sicherzustellen, und die Aufgaben der Krankenhäuser mit ihren medizinischen Notaufnahmen zur anschließenden stationären Versorgung völlig unklar. Das zeigen überfüllte Notaufnahmen an Krankenhäusern auch im Bundesland Bremen.

Für die ambulante Notfallversorgung schreibt das Krankenhausstrukturgesetz eine verpflichtende Zusammenarbeit von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenhäusern vor, etwa durch Ansiedlung von sogenannten Portalpraxen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen demnach zur Sicherstellung der Bereitschaftsdienste außerhalb der Sprechstundenzeiten der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte entweder vertragsärztliche Bereitschaftsdienstpraxen in oder an den Krankenhäusern als erste Anlaufstelle für die ambulanten Patientinnen und Patienten errichten oder die Notfallambulanzen der Krankenhäuser unmittelbar in den Notdienst einbinden.

Da es insbesondere bei niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzten vermehrt zu langen Wartezeiten kommt, suchen immer mehr Patientinnen und Patienten eine Klinik auf, obwohl keine lebensbedrohende Notfallsituation vorliegt. Dieses Verhalten führt das ambulante Notfallversorgungssystem an die Belastungsgrenze.

Deutlich ist: Die ambulante Bereitschafts- und Notfallversorgung funktioniert in vielen Regionen unkoordiniert oder nur mangelhaft. In Bremen ist sie vergleichsweise gut aufgestellt, dennoch kennen viele Menschen das Angebot nicht und auch aufwändige Kampagnen scheinen dies nur im geringen Umfang zu ändern. Deshalb ist es dringend notwendig, dass Reformvorschläge für eine optimierte ambulante Notfallversorgung erarbeitet werden. Dafür ist es erforderlich, dass auf klarer gesetzlicher Grundlage zukünftig die ambulante und stationäre Notfallversorgung zentral unter einem gemeinsamen Dach organisiert werden muss. Dazu gehört, dass alle medizinischen Hilfsgesuche in einer qualifizierten integrierten Notruf-Leitstelle entgegengenommen werden. Die Aufteilung in zwei Sektoren ist überflüssig und nachteilig für eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten.

Deshalb soll der Bremer Senat sich auf Bundesebene für die Schaffung einheitlicher Anlaufstellen für Notfallpatientinnen und Notfallpatienten als integrierte Notfallzentren einsetzen. Diese sollten an oder in einem Krankenhaus angesiedelt sein und rund um die Uhr für die Notfallversorgung zur Verfügung stehen. Die Trägerschaft und Kooperationsform der integrierten Notfallzentren ist flexibel auszugestalten, so dass sie durch die jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen, die Krankenhäuser selbst, aber auch durch Kommunen und Ärztenetzwerke betrieben werden können.

Hier finden Sie den Antrag meiner Fraktion.

Artikel

§ 219a endlich streichen – Informationsfreiheit für Patientinnen wahren

Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen: Nach Paragraf 219a StGB machen sich unter anderem Ärztinnen und Ärzte strafbar, wenn sie öffentlich die „Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs […] anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt.“  Dabei wird missachtet, dass Patientinnen und Patienten einen Anspruch auf Informationen über das ärztliche Leistungsspektrum haben, damit sie darauf gegründet von ihrem Recht auf freie Arzt-Wahl überhaupt sinnvoll Gebrauch machen können. „Das Werbeverbot erschwert eine faktenbasierte, selbstbestimmte Entscheidung von Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind.

Erst vor kurzem wurde eine Allgemeinmedizinerin vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB verstoßen habe. Als Beweis diente ihre Webseite, auf der sie unter anderem auch die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen aufführte. Gegen zwei weitere Gynäkologinnen ist kürzlich ein Ermittlungsverfahren aus demselben Grund eröffnet worden.

Vor diesem Hintergrund hat die Bremische Bürgerschaft beschlossen, dass sich der Senat schnellstmöglichst auf Bundesebene für die Streichung des § 219a StGB einsetzen soll. Zusammen mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen hat Bremen im Dezember 2017 dann auch eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des § 219a StGB auf den Weg gebracht. Diese scheiterte an der Mehrheit der CDU/CSU-regierten Bundesländer.

Die SPD-Bundestagsfraktion wollte den § 219a ebenfalls streichen und brachte einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Nach der Bildung der Großen Koalition wurde der Antrag vorerst zurückgezogen. Man wolle eine gemeinsame Lösung mit der CDU/CSU finden. Die Union hatte deutlich gemacht, dass eine Streichung des § 219a mit ihr nicht machbar sei. Wie ein Kompromiss aussehen soll, erschließt sich mir nicht. Dennoch heißt es, weiter für die Abschaffung der Paragrafen zu kämpfen. Einen lesenswerten Artikel der ZEIT zum Thema finden Sie hier.

Artikel

Haushalt 2018/2019 steht – Schwerpunkte im Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz

Am 6. Dezember 2017 verabschiedete die Bremische Bürgerschaft den Haushalt. Im Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz investieren wir in die Weiterentwicklung der Psychiatrie, den Einstieg in die Schulgeldfreiheit für Logo-, Ergo- und Physiotherapie, in Präventionsfachkräfte an Grundschulen, die Humanitäre Sprechstunde, in Krankenhäuser und Frühintervention bei Drogenkonsumenten (FreD), in Verbraucherschutz im Quartier und vieles mehr. Ich freue mich, dass wir das Gesundheitsamt personell verstärken, den dem öffentlichen Gesundheitsdienst kommt eine hohe Bedeutung zu.

Artikel

tanzwerk bremen – bewegt euch

Spannend war mein Einblick in die Arbeit des tanzwerk bremen im Viertel. Tanz, Bewegung, Schauspiel und mehr für Jung und Alt werden dort geboten. Auch Geflüchtete werden in die Kurse integriert und es gibt spezielle Projekte mit Schülerinnen und Schülern. Besonders beeindruckt hat mich die Kooperation mit der Bremer Heimstiftung in Sachen Demenz. Ich habe angeregt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich die Bedingungen für die Beantragung von Geldern im Rahmen des Präventionsgesetzes genauer anschauen. Vielleicht ist eine Förderung durch die gesetzlichen Krankenkassen möglich. Ich werde mich außerdem dafür einsetzen, dass wir als Freie Hansestadt Bremen den Verein tanzwerk bremen noch besser bei seiner Arbeit unterstützen.

Artikel

Unterwegs mit dem Roten Bus

Die Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion sind in Bremen und Bremerhaven mit dem Roten Bus unterwegs. Kürzlich war ich mit meinem Kollegen Elombo Bolayela in Oslebshausen. Dort sprachen wir mit vielen Bürgerinnen und Bürgern – nicht nur über das schlechte Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl, sondern auch über viele Bremer Themen. Als Gesundheitspolitikerin fand ich besonders den Austausch mit Pflegekräften aus dem Krankenhaus Diako spannend, die auf dem Weg von der oder zur Arbeit waren.

Wir sind ansprechbar. Schauen Sie gern, wo der Rote Bus seine nächsten Stationen hat.

Artikel

Entwicklung der Patientenberatung weiter kritisch beobachten

Mit Sorge sehe ich, dass die Anzahl der unabhängigen Patientenberatungen seit einem Wechsel des Trägers massiv zurückgegangen ist. Die Zahl geht aus einem Bericht hervor, der am 29. August in der Gesundheitsdeputation vorgestellt worden ist. Nach dem Wechsel zur Sanvartis GmbH gab es im Jahr 2016 demnach 1.517 Beratungen – gegenüber 5.843 Beratungen im Jahr 2014, als die Patientenberatung noch in einer gemeinwohlorientierten Struktur organisiert war.

Das entspricht einem Rückgang um fast drei Viertel – das ist aus meiner Sicht eine erschreckend große Zahl, der wir unbedingt weiter nachgehen müssen. Die SPD-Fraktion hat den Trägerwechsel abgelehnt und gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner einen entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft beschlossen. Die nun vorgelegten Zahlen beseitigen unsere damaligen Zweifel nicht – im Gegenteil.

Überraschend ist die Zahl zudem aus zwei Gründen: Zum einen haben uns in Bremen keine direkten Beschwerden über den neuen Service von Patientinnen und Patienten erreicht, und zum anderen geht die bundesweite Entwicklung in die andere Richtung – die Zahl der Beratungen nimmt zu, auch wenn hier immer mehr am Telefon und immer weniger im direkten Gespräch beraten wird.

Der nun vorgelegte Bericht kann daher nur ein Zwischenschritt sein. Eine wirklich unabhängige und funktionierende Patientenberatung ist wichtig für Patientinnen und Patienten. Wir erwarten daher, dass die Gründe dafür ermittelt werden, warum es im Vergleich zum Jahr 2014 so viel weniger Beratungen gab – und warum dies ein Bremer Phänomen zu sein scheint. Denn wenn ein Wechsel des Trägers dazu führt, dass deutlich weniger Menschen in Bremen Beratung suchen, ist das eine Entwicklung, die wir so nicht akzeptieren können und der wir entgegenwirken müssen.

Artikel

Humanitäre Sprechstunde wird abgesichert

Für Menschen, die ohne Krankenversicherung oder mit unklarem Aufenthaltstitel in Bremen leben, wird es auch weiterhin die Möglichkeit für eine medizinische Basisversorgung geben. Die humanitäre Sprechstunde im Gesundheitsamt wird nachhaltig finanziell abgesichert. Dafür wurden in den vom Senat beschlossenen Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/2019 zusätzliche Mittel von jährlich 113.000 Euro eingestellt. Bisher stand dem Gesundheitsamt nur ein Budget von 20.000 Euro zur Verfügung. Von den zusätzlichen Mitteln können beispielsweise die Kosten für die Versorgung von Schwangeren bei niedergelassenen Gynäkologen sowie für Dolmetscherdienste übernommen werden.

Das habe ich in der Bürgerschaft begrüßt – die CDU hingegen findet die Aufstockung nicht gut. Es würde doch genügen, dass sich um papierlose Menschen weiterhin ehrenamtlich Ärztinnen und Ärzte kümmern, wenn es um medizinische Behandlungen geht, die die humanitäre Sprechstunde nicht leisten könne. Ein besseres Angebot würde papierlose Menschen geradezu nach Bremen locken. Was für ein Weltbild!

Artikel

Situation der Hebammen in Bremen verbessern

Sie begleiten Schwangere, leisten Geburtshilfe, kümmern sich um die Vor- und Nachsorge ebenso wie um die Wochenbettversorgung – und übernehmen damit wichtige Aufgaben im Gesundheitssystem, die Mütter und Kinder stärken. Eine Investition indiesem Bereich zahlt sich aus.

Die Versorgungssituation für werdende Mütter ist trotz steigender Geburtenraten vergleichsweise gut. Anlass der von der Linken-Fraktion beantragten Debatte in der Landtagssitzung am 14. Juni waren Berichte, dass die letzten drei Beleghebammen in Bremen im Juli ihre Tätigkeit einstellen. Das schränkt die Wahlfreiheit von werdenden Müttern ein, denn so fehlt ihnen die Möglichkeit, auch mit der Hebamme, die sie vor der Geburt betreut hat, in der Klinik zu entbinden. Dies betrifft rund 120 Geburten im Jahr.

Die Hauptgründe für diese Entwicklung sind klar: Zum einen ist es die zu niedrige Vergütung der Arbeit und zum anderen die exorbitant steigenden Haftpflichtversicherungsbeiträge von über 7.400 Euro pro Jahr. Zudem ist es den Hebammen nicht zuzumuten, dass ein Zuschuss, den die Krankenkassen zur Finanzierung der Haftpflichtversicherung leisten, erst nach dem Zahlungseingang einer abgerechneten Geburt erfolgt. Dies kann bis zu einem halben Jahr dauern.

Hier müssen wir ansetzen und auf Bundesebene mit der Einführung eines Haftpflichtversicherungsfonds und einer angemessenen Vergütung entgegen wirken. Zusätzlich muss eine 1:1-Betreuung (eine Gebärende, eine Hebamme) angestrebt werden. Und schließlich könnten die Betriebskosten für Hebammenpraxen künftig von Krankenkassen getragen werden. So fordert dies auch der Deutsche Hebammenverband seit Jahren. Außerdem brauchen wir ausreichend Kreißsäle in den Krankenhäusern und von Hebammen geleitete Praxen. Maßstab muss eine qualitativ hochwertige Versorgung für alle Mütter sein.