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Welt-AIDS-Tag: Betroffene brauchen unserer Solidarität

Allein in Bremen ist von 50 Neuinfektionen pro Jahr auszugehen. Nicht nur diese Zahl zeigt: HIV und AIDS müssen nach wie vor ernst genommen werden. Auch wenn sich die Behandlungsmöglichkeiten in den vergangenen Jahren verbessert haben und die Lebensqualität vieler Betroffener dadurch deutlich gesteigert werden konnte: Die Immunschwächekrankheit darf nicht unterschätzt werden. HIV und AIDS haben durch die heutigen Behandlungsmöglichkeiten etwas von ihrem Schrecken verloren, das ist gut so – darf aber nicht zur Verharmlosung beitragen: Das Immunschwächesyndrom ist nach wie vor nicht heilbar – eine HIV-Infektion ist unumkehrbar. Auch deshalb bleibt die Arbeit der Beratungs- und Aufklärungseinrichtungen unverzichtbar.

Neben der Prävention und der medizinischen Versorgung der Betroffenen bleibt zudem vor allem eines wichtig: Bei uns in Bremen leben insgesamt rund 1.200 Menschen mit HIV und AIDS – was sie in erster Linie brauchen, ist unsere Solidarität und Unterstützung. Wir müssen uns alle gemeinsam gegen jede Form der Diskriminierung der Betroffenen stellen – und wir müssen weiter aufklären. Denn obwohl die meisten Menschen mittlerweile wissen, dass HIV eben nicht wie eine Erkältung übertragen wird und dass sie im Alltag vor einer Infektion mit HIV sicher sind, gibt es nach wie vor häufig Ängste. Aber Angst ist auch in diesem Fall der falsche Ratgeber. Stattdessen ist Mut gefragt. Für die Betroffenen und für uns alle im Umgang mit HIV und AIDS.

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Stolpersteine putzen, Opfern des Nationalsozialismus gedenken

Die Stolpersteine im Stadtteil zu putzen, ist für die SPD in Horn-Lehe mittlerweile gute Tradition. Besonders in Zeiten rechtsextremer Taten wie dem Anzünden einer Flüchtlingsunterkunft in Bremen und erstarkendem Rassismus in ganz Deutschland ist es uns wichtig, die Erinnerung an die Vergangenheit wach zu halten. Den Ferienbeginn habe ich mit Mitgliedern der SPD meines Stadtteils zum Anlass genommen, um die Stolpersteine mit spezieller Reinigungspaste vom Schmutz zu befreien. Bereits im siebten Jahr in Folge fand die Aktion nun statt.

Die Steine erinnern in ganz Bremen an Menschen, die Opfer des Nationalsozialismus wurden. Die meisten Stolpersteine im Stadtteil Horn-Lehe stehen für Menschen, die in so genannte Heilanstalten gebracht wurden und dort zu Tode kamen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass die Erinnerung an diese grausame Zeit wach gehalten wird.

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Antrag zum Präventionsgesetz beschlossen – mehr Gesundheitsvorsorge in Bremen und Bremerhaven

Das Präventionsgesetz, das auf Bundesebene 2016 in Kraft getreten ist, soll in bestimmten Bereichen, den sogenannten Lebenswelten, Vorsorge und Gesundheitsförderung gezielt stärken. Finanziert wird das von den gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Bürgerschaft hat nun einen Antrag beschlossen, der Schwerpunkte für die Umsetzung in Bremen benennt. Es ist ein großer Erfolg, dass das Gesetz nach langem Vorlauf mittlerweile in Kraft getreten ist – weil es sich insbesondere an Gruppen richtet, die bislang nur eine geringe Präventionsorientierung haben. Nun muss es schnell zu einer Rahmenvereinbarung auf Landesebene kommen, die das weitere Vorgehen regelt.

Wichtig sind dabei mehrere Punkte. So muss einerseits ein Ziel sein, die bestehenden Strukturen finanziell zu stärken. Es ist aber auch wichtig, dass die Projekte und Aktivitäten nicht isoliert nebeneinander stehen, sondern sinnvoll aufeinander abgestimmt sind – und auch die Krankenkassen gemeinsam und nicht in Konkurrenz zueinander agieren.

Wenn dies gelingt, können wir durch das Präventionsgesetz viel erreichen. Wir können damit nicht die Armut abschaffen, oder Rauchen, Trinken oder ungesunde Ernährung aus Bremen verbannen. Aber wir können einen Beitrag zu einem gesünderen Leben leisten.

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Kommunale Immobilien für soziale Zwecke nutzen: Kita-Plätze an der Berckstraße erhalten und ausbauen

Das „Alte Ortsamt Horn-Lehe” soll nicht verkauft werden, bis eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindergarten- und Krippenplätzen für Horn-Lehe und die umliegenden Stadtteile sichergestellt ist. Einen entsprechenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat die Bürgerschaft nun beschlossen. Und auch generell soll sich der Umgang mit dem Verkauf öffentlicher Gebäude in Zukunft ändern.

In Horn-Lehe, aber auch in den umliegenden Stadtteilen Schwachhausen, Oberneuland und Borgfeld werden dringend Kindergartenplätze gebraucht. Vor diesem Hintergrund erscheint es unverständlich, das „Alte Ortsamt Horn-Lehe” zu verkaufen und die bestehende Kita in ein Provisorium zu verlagern.

Im Gegenteil: Im Antrag der rot-grünen Koalition wird der Senat aufgefordert, zu prüfen, ob die vorhandene Kita entsprechend des Bedarfs ausgebaut werden kann. Dafür soll geprüft werden, ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind und es sich nach den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung wirtschaftlich darstellen lässt, das Gebäude nicht zu verkaufen. Dort könnte ein Beitrag zum dringend nötigen Kita-Ausbau geleistet werden. Der Antrag sieht zudem vor, dass ein Verkauf der Immobilie nicht erfolgen soll, bis eine bedarfsgerechte Dauerversorgung mit Kitaplätzen in den umliegenden Stadtteilen gewährleistet ist.

Der Antrag zielt aber auch noch in eine generelle Richtung. Bevor Bremen sie verkauft, ist es ganz generell wichtig, dass wir prüfen, ob öffentliche Immobilien auch weiterhin öffentlich genutzt werden können – etwa für die Flüchtlingsunterbringung, vor allem aber für den Ausbau im Bereich der Kindertagesbetreuung. Im Haushalts- und Finanzausschuss soll der Senat daher bei seinen regelmäßigen Berichten über geplante oder mögliche Veräußerungen öffentlicher Immobilien auch aufnehmen, ob und unter welchen Bedingungen eine solche Nutzung möglich wäre.

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Gesunde Ernährung ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit

Bremen soll bis 2022 Industriefleisch aus der Massentierhaltung aus Schulen und Kitas verbannen. In den städtischen Kliniken soll zudem bis 2024 Fleisch zu 75 Prozent aus Bio-Erzeugung auf den Teller kommen. Das hat die Bürgerschaft beschlossen. Der Senat ist nun gefordert, mit einem Aktionsplan aufzuzeigen, wie dies schrittweise ohne zusätzliche Kosten umgesetzt werden kann.

Grundlage für den nun gefassten Beschluss war ein Bürgerantrag. Dieser Antrag hat uns eine gute Vorlage für unsere Beratungen geliefert. Beschlossen wurde nun eine auf Betreiben der rot-grünen Koalition geänderte Fassung, die neben den Änderungen in Schulen, Kitas und Krankenhäusern auch vorsieht, dass die Pachtverträge für Kantinen in Unternehmen und Dienststellen der Stadt überprüft und gegebenenfalls angepasst werden sollen. Zudem soll binnen eines Jahres bei öffentlichen Veranstaltungen, die Bremen selbst durchführt, komplett auf Bio-Produkte bei tierischen Nahrungsmitteln umgestellt werden.

Für uns als SPD-Fraktion war vor allem eines wichtig: Bildungsstand und Geldbeutel der Eltern dürfen nicht über die Ernährungsweise von Kindern entscheiden. Fakt ist: Gesunde Ernährung ist eine wichtige Basis für gute Startchancen ins Leben – und ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. Sowohl unter diesem Aspekt als auch aus gesundheitspolitischer Sicht ist es daher richtig, insbesondere Kitas und Schulen in den Blick zu nehmen. Dort soll der Fleischkonsum einerseits generell gesenkt und andererseits auf einen hohen Anteil von Biofleisch gesetzt werden – ohne zusätzliche Kosten für die Eltern. Ich bin überzeugt, dass es machbar ist, ohne große Kosten etwas in diesem Bereich zu bewegen. Es ist jetzt Kreativität gefragt, dann können wir den Einstieg schaffen in besseres Essen – ohne uns finanziell zu übernehmen.

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Guter Hoffnung – Geburtshilfe in Bremen verbessern

Die Zahl der Geburten in Bremen ist zuletzt immer weiter angestiegen. Dies liege zum einen daran, dass einfach mehr Kinder geboren würden. Zum anderen aber auch daran, dass die Geburtshilfe im niedersächsischen Umland in den vergangenen zehn Jahren um 43 Prozent abgebaut worden sei. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine entsprechende Große Anfrage von SPD und Grünen hervor.
Es sei davon auszugehen, dass die Zahl der Geburten bis 2018 weiter ansteigen werde. Daraus ergibt sich logischerweise ein Bedarf an drei bis vier zusätzlichen Kreißsälen und an zusätzlichen Eltern-Kind-Zimmern.

Zunehmend mehr Frauen aus dem niedersächsischen Umland bringen derweil ihre Kinder in Bremen zur Welt. Vor diesem Hintergrund ist es besonders ärgerlich, dass sich das Land Niedersachsen nicht an den jetzt nötigen Investitionen in Bremen beteiligen will. Auch von den Krankenkassen gibt es keine Unterstützung: Die Krankenkassen zahlen zwar für jede Geburt – für den Aufbau der nötigen Infrastruktur ist von ihnen jedoch kein Geld zu erwarten.

Hochschwangere Frauen aufgrund mangelnder Kapazitäten im Bremer Geburtshilfebereich einfach in andere Bundesländer zu verlegen, ist keine Lösung. Eine solche Verlegung ist für die Frauen immer sehr belastend und daher nur in besonderen Risikokonstellationen überhaupt sinnvoll. Für mich ist daher klar: Eine deutliche, echte Entlastung wird in Bremen nur durch zusätzliche Kreißsäle zu schaffen sein.

Daher ist es zu begrüßen, dass die Gesundheit Nord (GeNo) derzeit prüft, ob am Klinikum Bremen-Mitte ein maximalversorgendes Geburtszentrum mit entsprechenden Kreiß- und Operationssälen sowie Betten geschaffen werden könnte.

Besonders durch das Engagement des Bremer Bündnisses zur Förderung der natürlichen Geburt war es bisher schon möglich, die Zusammenarbeit der im Bereich der Geburt tätigen Akteure zu verbessern.

Im Übrigen soll die Freiheit der werdenden Mütter, sich den Ort der Geburt auszusuchen, nicht angetastet werden. Und positive Geburtserfahrungen sind definitiv die beste Werbung für jedes Haus und jede Klinik.

Für eine gute Betreuung rund um die Geburt ist jedoch auch ausreichend qualifiziertes Personal erforderlich, um ein möglichst gutes Betreuungsverhältnis sicherstellen zu können. Derzeit existiert im Land Bremen allerdings nur eine Schule für Hebammen und Entbindungshelfer. Die 16 Plätze in Bremerhaven sind jedoch nicht ausschließlich mit Bremerinnen belegt. Es ist also nicht sicher, dass alle Auszubildenden anschließend auch in Bremen bleiben.

Abgesehen davon fordern die Bundesländer schon seit längerem eine Anpassung des Hebammenberufs. Allein die rapide steigende Haftpflichtprämie macht vielen Hebammen die Ausübung ihres Berufes unmöglich. Das darf nicht so bleiben.

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Umsetzung des Präventionsgesetzes – Gesundheit in Quartieren stärken, Akteure vor Ort mit einbeziehen

Endlich ist er fertig und hat seinen Weg ins Parlament gefunden: Mein Antrag „Umsetzung des Präventionsgesetzes in Bremen – Gesundheit in Quartieren stärken, Akteure vor Ort mit einbeziehen“. In Bremen und Bremerhaven sollen mit Gesundheitsförderung und Vorsorge vor allem Menschen erreicht werden, die zugewandert sind, ein geringes Einkommen haben, arbeitslos, alleinerziehend, alt oder behindert sind oder bislang kaum Vorsorgeangebote in Anspruch nehmen. Die Krankenkassen nehmen dafür Geld in die Hand – ich möchte, dass in den Quartieren über die Verteilung des Geldes beraten wird. Beiräte, Stadtverordnetenversammlung, Sportvereine und andere vor Ort wissen am besten, wo  Bürgerinnen und Bürger erreicht werden können. Deshalb soll es Gesundheitskonferenzen gemeinsam mit den Krankenkassen geben. Für mich ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass mit den zusätzlichen Angeboten denen geholfen wird, die sich momentan nur sehr wenig um ihre Gesundheit kümmern können. Davon profitieren am Ende alle.

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Gesundheitsförderung in Quartieren – Präventionsgesetz in Bremen mit Leben füllen

Das Präventionsgesetz hat das Ziel, die Gesundheitsförderung zu stärken in der direkten Lebenswelt der Menschen. Wie es mit der Umsetzung in Bremen aussieht, wollte ich im April in der Fragestunde der Bürgerschaft wissen. Gerade habe eine erste Konferenz stattgefunden, um konkrete Schritte für den Abschluss einer so genannten Landesrahmenvereinbarung zu unternehmen, erklärte Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt für den Senat. Eingeladen hätten die Sozialversicherungsträger, die auch die Kosten trügen. Im Fokus der geplanten Angebote stünden die Verminderung sozialbedingter sowie geschlechtsbezogener Ungleichheit von Gesundheitschancen. Belastbare Ergebnisse aus den Gesprächen gebe es allerdings noch nicht zu berichten, sagte Eva Quante-Brandt auf meine Nachfrage – betonte aber, dass die bisherigen Gespräche sehr konstruktiv verlaufen seien. Für mich ist wichtig, dass durch die Gelder der Versicherten vor allem Menschen in Quartieren Angebote der Gesundheitsvorsorge bekommen, die besondere Herausforderungen zu meistern haben. Also zum Beispiel Alleinerziehende. Das bedeutet auch, bestehende Angebote in den Stadtteilen zu stärken, wie Frauengesundheit in Tenever oder der Gesundheitstreffpunkt West, die eine tolle Arbeit machen.

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Spielräume nutzen für neue Wege in der Cannabispolitik

Wichtig ist mir bei der Debatte um die Liberalisierung des Cannabis-Konsums vor allem, dass wir gute Prävention machen. Auch der Jugendschutz ist wichtig – den gibt es derzeit überhaupt nicht, weil jedes Gramm Cannabis momentan auf dem Schwarzmarkt gekauft wird. Deshalb müssen wir neue Wege in der Drogenpolitik gehen. Den Antrag der Grünen und der SPD „Spielräume nutzen für neue Wege in der Cannabispolitik“ werden wir im April in der Bürgerschaft zur Diskussion stellen.

Dass Cannabis keine Einstiegsdroge ist, wurde auch auf unserer Expertenanhörung in der Gesundheitsdeputation deutlich. Klar ist aber auch: Auf dem Schwarzmarkt verkauft der „Dealer des Vertrauens“ vielleicht auch noch andere Drogen und so ist es einfach, auch mal was anderes auszuprobieren. Bei einer kontrollierten Abgabe wäre das nicht so. Dort würde man außerdem über die Risiken des Cannabiskonsums aufgeklärt werden. Ich will nicht, dass dutzende von Bremer Polizistinnen und Polizisten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz kiffende Menschen strafverfolgen. Sie sollen sich auf Dealer konzentrieren können. Außerdem braucht es eine gute Prävention und Aufklärung gerade von jungen Menschen – und deren Eltern. Junge Menschen müssen stark und selbstbewusst sein, so dass keine Drogen nötig sind. Und wenn sie doch Drogen nehmen, muss es gute Hilfsangebote geben, wenn der Konsum kritisch wird. Verantwortungsvoller Cannabiskonsum ist möglich – genau wie bei Alkohol und Zigaretten.

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SPD-Jahresauftakt mit Carsten Sieling: Flucht und Integration im Fokus

Am 15. Januar fand der Jahresauftakt der Bremer SPD statt. Mit dabei war auch Bürgermeister Carsten Sieling. Er hielt eine engagierte Rede für Integration und gegen Populismus: „Ich sage nicht: Wir schaffen das. Sondern: In ‪‎Bremen machen wir das.“ Der SPD-Landesvorsitzende Dieter Reinken betonte, dass Deutschland anders als früher nicht mehr ein Land der Angst sei, sondern ein Land der Hoffnung. Beide Reden haben mir sehr aus dem Herzen gesprochen. Das Thema Flucht und Integration ist eines, das mich besonders beschäftigt.

Übrigens: Ärztinnen und Ärzte, die zum Beispiel aus Syrien oder Afghanistan geflohen sind, können nun in Bremer Krankenhäusern hospitieren. So lernen sie die deutsche Sprache und den Alltag in den Kliniken kennen. Ein entsprechender Brief über die Regelungen von Arbeitssenator Martin Günthner liegt der Bremer Ärztekammer seit Kurzem vor.