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Ambulante Notfallversorgung dauerhaft verbessern

In der Theorie ist der ärztliche Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung für nicht lebensbedrohende gesundheitliche Beschwerden nachts oder am Wochenende zuständig. Der präklinische Rettungsdienst und die Notaufnahmen der Krankenhäuser sind rund um die Uhr für lebensbedrohende Notfallsituationen zuständig.

Für viele Patientinnen und Patienten sind die Zuständigkeiten der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte mit ihren Praxen und der Pflicht, die Bereitschaftsversorgung außerhalb üblicher Praxissprechzeiten in Ambulanzen der Kassenärztlichen Vereinigung sicherzustellen, und die Aufgaben der Krankenhäuser mit ihren medizinischen Notaufnahmen zur anschließenden stationären Versorgung völlig unklar. Das zeigen überfüllte Notaufnahmen an Krankenhäusern auch im Bundesland Bremen.

Für die ambulante Notfallversorgung schreibt das Krankenhausstrukturgesetz eine verpflichtende Zusammenarbeit von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenhäusern vor, etwa durch Ansiedlung von sogenannten Portalpraxen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen demnach zur Sicherstellung der Bereitschaftsdienste außerhalb der Sprechstundenzeiten der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte entweder vertragsärztliche Bereitschaftsdienstpraxen in oder an den Krankenhäusern als erste Anlaufstelle für die ambulanten Patientinnen und Patienten errichten oder die Notfallambulanzen der Krankenhäuser unmittelbar in den Notdienst einbinden.

Da es insbesondere bei niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzten vermehrt zu langen Wartezeiten kommt, suchen immer mehr Patientinnen und Patienten eine Klinik auf, obwohl keine lebensbedrohende Notfallsituation vorliegt. Dieses Verhalten führt das ambulante Notfallversorgungssystem an die Belastungsgrenze.

Deutlich ist: Die ambulante Bereitschafts- und Notfallversorgung funktioniert in vielen Regionen unkoordiniert oder nur mangelhaft. In Bremen ist sie vergleichsweise gut aufgestellt, dennoch kennen viele Menschen das Angebot nicht und auch aufwändige Kampagnen scheinen dies nur im geringen Umfang zu ändern. Deshalb ist es dringend notwendig, dass Reformvorschläge für eine optimierte ambulante Notfallversorgung erarbeitet werden. Dafür ist es erforderlich, dass auf klarer gesetzlicher Grundlage zukünftig die ambulante und stationäre Notfallversorgung zentral unter einem gemeinsamen Dach organisiert werden muss. Dazu gehört, dass alle medizinischen Hilfsgesuche in einer qualifizierten integrierten Notruf-Leitstelle entgegengenommen werden. Die Aufteilung in zwei Sektoren ist überflüssig und nachteilig für eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten.

Deshalb soll der Bremer Senat sich auf Bundesebene für die Schaffung einheitlicher Anlaufstellen für Notfallpatientinnen und Notfallpatienten als integrierte Notfallzentren einsetzen. Diese sollten an oder in einem Krankenhaus angesiedelt sein und rund um die Uhr für die Notfallversorgung zur Verfügung stehen. Die Trägerschaft und Kooperationsform der integrierten Notfallzentren ist flexibel auszugestalten, so dass sie durch die jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen, die Krankenhäuser selbst, aber auch durch Kommunen und Ärztenetzwerke betrieben werden können.

Hier finden Sie den Antrag meiner Fraktion.

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§ 219a endlich streichen – Informationsfreiheit für Patientinnen wahren

Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen: Nach Paragraf 219a StGB machen sich unter anderem Ärztinnen und Ärzte strafbar, wenn sie öffentlich die „Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs […] anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt.“  Dabei wird missachtet, dass Patientinnen und Patienten einen Anspruch auf Informationen über das ärztliche Leistungsspektrum haben, damit sie darauf gegründet von ihrem Recht auf freie Arzt-Wahl überhaupt sinnvoll Gebrauch machen können. „Das Werbeverbot erschwert eine faktenbasierte, selbstbestimmte Entscheidung von Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind.

Erst vor kurzem wurde eine Allgemeinmedizinerin vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB verstoßen habe. Als Beweis diente ihre Webseite, auf der sie unter anderem auch die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen aufführte. Gegen zwei weitere Gynäkologinnen ist kürzlich ein Ermittlungsverfahren aus demselben Grund eröffnet worden.

Vor diesem Hintergrund hat die Bremische Bürgerschaft beschlossen, dass sich der Senat schnellstmöglichst auf Bundesebene für die Streichung des § 219a StGB einsetzen soll. Zusammen mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen hat Bremen im Dezember 2017 dann auch eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des § 219a StGB auf den Weg gebracht. Diese scheiterte an der Mehrheit der CDU/CSU-regierten Bundesländer.

Die SPD-Bundestagsfraktion wollte den § 219a ebenfalls streichen und brachte einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Nach der Bildung der Großen Koalition wurde der Antrag vorerst zurückgezogen. Man wolle eine gemeinsame Lösung mit der CDU/CSU finden. Die Union hatte deutlich gemacht, dass eine Streichung des § 219a mit ihr nicht machbar sei. Wie ein Kompromiss aussehen soll, erschließt sich mir nicht. Dennoch heißt es, weiter für die Abschaffung der Paragrafen zu kämpfen. Einen lesenswerten Artikel der ZEIT zum Thema finden Sie hier.

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Unterstützung des kommunalen Klinikverbundes ist richtig

Die finanzielle Situation des kommunalen Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo) war heute Thema einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft. Der Senat hat bereits in den vergangenen Jahren auf die finanziellen Probleme reagiert. Richtig ist daher auch die Entscheidung des Koalitionsausschusses, der GeNo 185 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Klar ist aber auch, dass die GeNo ihre Sanierungsanstrengungen verstärken muss.

7.500 Menschen sind in den vier Krankenhäusern beschäftigt, es gibt 540 Ausbildungsplätze und 220.000 Patientinnen und Patienten werden dort im Jahr versorgt. Die GeNo bietet Hochleistungsmedizin für Bremen und umzu.

Gleichwohl steckt die GeNo unbestritten in finanziellen Schwierigkeiten. Wir bauen gerade ein neues Krankenhaus und dies ist ein hochkomplexer Vorgang – nicht ein Gebäude, in das man ein paar medizinische Geräte stellt. Es ist bei diesem Neubau immer wieder zu Problemen gekommen, etwa durch Starkregen, der im Sommer 2016 für große Schäden gesorgt hatte oder durch die Insolvenz einer Baufirma. Das Projektmanagement hat aber die Folgen aus den jeweiligen Ereignissen gut bearbeitet und die wirtschaftlichen Schäden für die GeNo weitestmöglich reduziert.

Es ist aber unbestritten: Zins und Tilgung für den Neubau zu leisten, belastet die Liquidität der GeNo und ist aus eigener Kraft nicht zu schaffen. Es ist daher richtig, dass der Senat immer wieder zusätzliche Mittel in die Kliniken investiert hat. Und es ist ebenso richtig, dass der rot-grüne Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche beschlossen hat, der GeNo 185 Millionen Euro bereitzustellen – wodurch sie gemeinsam mit den vorherigen Maßnahmen um 83 Prozent der Baukosten entlastet wird. Dieses Geld wurde nicht ‚versenkt‘, wie die CDU behauptet, sondern in die öffentliche Daseinsvorsorge investiert.

Ich sehe bei der GeNo aber auch Nachbesserungsbedarf. Der Verbund hat seine Leistungen in den vergangenen Jahren zwar kontinuierlich gesteigert, die geplanten Ziele jedoch nicht erreicht. Die klare Erwartung der SPD-Fraktion ist, dass die Sanierung deutlich vorangetrieben wird. Dafür erwarten wir Impulse von der Geschäftsführung. Bremen kommt seiner Verantwortung in diesem Bereich nach. Die Anstrengungen der GeNo im Sanierungsprozess müssen aber intensiviert werden – und dafür brauchen wir auch eine realistischere Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung.

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Haushalt 2018/2019 steht – Schwerpunkte im Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz

Am 6. Dezember 2017 verabschiedete die Bremische Bürgerschaft den Haushalt. Im Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz investieren wir in die Weiterentwicklung der Psychiatrie, den Einstieg in die Schulgeldfreiheit für Logo-, Ergo- und Physiotherapie, in Präventionsfachkräfte an Grundschulen, die Humanitäre Sprechstunde, in Krankenhäuser und Frühintervention bei Drogenkonsumenten (FreD), in Verbraucherschutz im Quartier und vieles mehr. Ich freue mich, dass wir das Gesundheitsamt personell verstärken, den dem öffentlichen Gesundheitsdienst kommt eine hohe Bedeutung zu.

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tanzwerk bremen – bewegt euch

Spannend war mein Einblick in die Arbeit des tanzwerk bremen im Viertel. Tanz, Bewegung, Schauspiel und mehr für Jung und Alt werden dort geboten. Auch Geflüchtete werden in die Kurse integriert und es gibt spezielle Projekte mit Schülerinnen und Schülern. Besonders beeindruckt hat mich die Kooperation mit der Bremer Heimstiftung in Sachen Demenz. Ich habe angeregt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich die Bedingungen für die Beantragung von Geldern im Rahmen des Präventionsgesetzes genauer anschauen. Vielleicht ist eine Förderung durch die gesetzlichen Krankenkassen möglich. Ich werde mich außerdem dafür einsetzen, dass wir als Freie Hansestadt Bremen den Verein tanzwerk bremen noch besser bei seiner Arbeit unterstützen.

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Unterwegs mit dem Roten Bus

Die Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion sind in Bremen und Bremerhaven mit dem Roten Bus unterwegs. Kürzlich war ich mit meinem Kollegen Elombo Bolayela in Oslebshausen. Dort sprachen wir mit vielen Bürgerinnen und Bürgern – nicht nur über das schlechte Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl, sondern auch über viele Bremer Themen. Als Gesundheitspolitikerin fand ich besonders den Austausch mit Pflegekräften aus dem Krankenhaus Diako spannend, die auf dem Weg von der oder zur Arbeit waren.

Wir sind ansprechbar. Schauen Sie gern, wo der Rote Bus seine nächsten Stationen hat.

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Humanitäre Sprechstunde wird abgesichert

Für Menschen, die ohne Krankenversicherung oder mit unklarem Aufenthaltstitel in Bremen leben, wird es auch weiterhin die Möglichkeit für eine medizinische Basisversorgung geben. Die humanitäre Sprechstunde im Gesundheitsamt wird nachhaltig finanziell abgesichert. Dafür wurden in den vom Senat beschlossenen Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/2019 zusätzliche Mittel von jährlich 113.000 Euro eingestellt. Bisher stand dem Gesundheitsamt nur ein Budget von 20.000 Euro zur Verfügung. Von den zusätzlichen Mitteln können beispielsweise die Kosten für die Versorgung von Schwangeren bei niedergelassenen Gynäkologen sowie für Dolmetscherdienste übernommen werden.

Das habe ich in der Bürgerschaft begrüßt – die CDU hingegen findet die Aufstockung nicht gut. Es würde doch genügen, dass sich um papierlose Menschen weiterhin ehrenamtlich Ärztinnen und Ärzte kümmern, wenn es um medizinische Behandlungen geht, die die humanitäre Sprechstunde nicht leisten könne. Ein besseres Angebot würde papierlose Menschen geradezu nach Bremen locken. Was für ein Weltbild!

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Situation der Hebammen in Bremen verbessern

Sie begleiten Schwangere, leisten Geburtshilfe, kümmern sich um die Vor- und Nachsorge ebenso wie um die Wochenbettversorgung – und übernehmen damit wichtige Aufgaben im Gesundheitssystem, die Mütter und Kinder stärken. Eine Investition indiesem Bereich zahlt sich aus.

Die Versorgungssituation für werdende Mütter ist trotz steigender Geburtenraten vergleichsweise gut. Anlass der von der Linken-Fraktion beantragten Debatte in der Landtagssitzung am 14. Juni waren Berichte, dass die letzten drei Beleghebammen in Bremen im Juli ihre Tätigkeit einstellen. Das schränkt die Wahlfreiheit von werdenden Müttern ein, denn so fehlt ihnen die Möglichkeit, auch mit der Hebamme, die sie vor der Geburt betreut hat, in der Klinik zu entbinden. Dies betrifft rund 120 Geburten im Jahr.

Die Hauptgründe für diese Entwicklung sind klar: Zum einen ist es die zu niedrige Vergütung der Arbeit und zum anderen die exorbitant steigenden Haftpflichtversicherungsbeiträge von über 7.400 Euro pro Jahr. Zudem ist es den Hebammen nicht zuzumuten, dass ein Zuschuss, den die Krankenkassen zur Finanzierung der Haftpflichtversicherung leisten, erst nach dem Zahlungseingang einer abgerechneten Geburt erfolgt. Dies kann bis zu einem halben Jahr dauern.

Hier müssen wir ansetzen und auf Bundesebene mit der Einführung eines Haftpflichtversicherungsfonds und einer angemessenen Vergütung entgegen wirken. Zusätzlich muss eine 1:1-Betreuung (eine Gebärende, eine Hebamme) angestrebt werden. Und schließlich könnten die Betriebskosten für Hebammenpraxen künftig von Krankenkassen getragen werden. So fordert dies auch der Deutsche Hebammenverband seit Jahren. Außerdem brauchen wir ausreichend Kreißsäle in den Krankenhäusern und von Hebammen geleitete Praxen. Maßstab muss eine qualitativ hochwertige Versorgung für alle Mütter sein.

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Ausbaumöglichkeiten in der Kita Berckstraße klären

Für uns steht fest: Der Kita-Ausbau muss mit den vereinten Kräften aller beteiligten Ressorts und mit allerhöchster Priorität weiter vorangetrieben werden. In Anbetracht des weiterhin nötigen Ausbaus der Kinderbetreuung in Bremen muss der Senat ein Interesse daran haben, in den einzelnen Stadtteilen auch die Nutzbarkeit und Ausbaumöglichkeiten bestehender Immobilien zu prüfen. Konkret ging es am 13. Juni in der Stadtbürgerschaft um das Gebäude des ehemaligen Ortsamtes Horn-Lehe in der Berckstraße.

Seit 2003 vertritt das bremische Liegenschaftsmanagement die Auffassung, dass das Gebäude auf Sicht abgängig und die weitere Bewirtschaftung unwirtschaftlich sei. In den letzten Jahren hat man jedoch von einem Verkauf Abstand genommen, um der Unterversorgung mit Kitaplätzen in Horn-Lehe zu begegnen.

Theoretisch würde das alte Ortsamt eine Erweiterungsmöglichkeit für die zurzeit bestehende Kita bieten, wodurch weitere, im Stadtteil dringend benötigte Gruppen geschaffen werden könnten. Deshalb haben wir den Senat aufgefordert, zu prüfen, welche Investitions- und Bauunterhaltungskosten durch eine Erweiterung der bisher im ehemaligen Ortsamt an der Berckstraße untergebrachten Kita entstehen würden.

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Impfpflicht für Kinder – eine gute Idee?

Impfstoffe zählen zu den größten Errungenschaften der Medizin. Sie haben viele gefährliche und lebensbedrohliche Krankheiten zum Verschwinden gebracht. Auch wenn von Manchen – zum Glück Wenigen – diese wissenschaftlich Erkenntnis in Frage gestellt oder sogar das Gegenteil behauptet wird: Der Beweis, dass Impfungen Krankheiten zurückdrängen, ist erbracht. Die heutigen Impfstoffe sind sicher, einfach, retten Leben und schützen vor Krankheiten und Ansteckung – mittelbar sogar diejenigen, die sich nicht haben impfen lassen. Ich persönlich bin für das Impfen – eine Pflicht dazu einzufordern, halte ich dennoch für falsch – nicht nur weil dem auch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie das Selbstbestimmungsrecht der und des Einzelnen entgegensteht.

Für mich bleibt es dabei: Wir müssen weiterhin – und insbesondere auch Eltern, die diese Entscheidung für ihre Kinder übernehmen – deutlich und nachdrücklich über das Impfen und die Gefahren von schwerwiegenden Krankheiten, die sich dadurch vermeiden lassen, aufklären. Angesichts der oft sehr einfachen, wissenschaftlich aber nicht hinterlegten Argumente genereller Impfgegner, müssen wir diese Bemühungen noch verstärken.

Eine Impfplicht scheitert in meinen Augen schon an der praktischen Umsetzung: Wie soll im Fall einer „Pflicht“ mit Impfverweigerern umgegangen werden? Welche Sanktionsmöglichkeiten sollen dazu genutzt werden? Sollen letzten Endes etwa sogar gewaltsam Impfungen erfolgen? Diese Fragen bleiben in der Impf-Debatte unbeantwortet. Ich glaube daher, eine Impfpflicht ist weder zielführend noch durchsetzbar. Und ich bin mir sicher – eine hohe Impfquote ist auch ohne Zwang erreichbar.

In Deutschland sind die Impfquoten im Allgemeinen gut, aber nach wie vor gibt es Menschen mit unzureichendem Impfschutz. Wie auch immer die Impfentscheidungen – auch die von Eltern für ihre Kinder – ausfallen, sie sind zu respektieren.

Gegen Impfverweigerung, aus inhaltlichen Gründen oder aus Nachlässigkeit, bedarf es weiterhin einer sachlichen Aufklärung über die Vorteile einer Impfung und ohne Vernachlässigung der möglichen Nebenwirkungen. Eine ergebnisoffen geführte Impfberatung bei der Kinder- bzw. Hausärztin wird dazu beitragen, eine steigende Impfbereitschaft zu erzielen. Forderungen bei Krankheitsausbrüchen, wie etwa Masern, ungeimpfte Kinder von der Schule und der Kita auszuschließen oder/und beim Gesundheitsamt zu melden, sorgen lediglich für ein Anheizen der nicht selten mit Argumenten am Rande von Verschwörungstheorien geführten Impf-Debatte und werden nicht zum erwünschten Ergebnis führen. Demgegenüber sorgt Aufklärung durch Ärzte und auch über Schulen, Kitas, Betriebe für Vertrauen, beseitigt Wissenslücken und bewirkt Einsicht. Am Ende bin ich mir sicher: Niemand muss zu etwas gezwungen werden, wenn sie oder  er aufgrund einer informierten Entscheidung, selbst erkennt, welchen Nutzen Impfungen zum Schutz der eigenen Gesundheit und die der eigenen Kinder haben.