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Gesunde Ernährung ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit

Bremen soll bis 2022 Industriefleisch aus der Massentierhaltung aus Schulen und Kitas verbannen. In den städtischen Kliniken soll zudem bis 2024 Fleisch zu 75 Prozent aus Bio-Erzeugung auf den Teller kommen. Das hat die Bürgerschaft beschlossen. Der Senat ist nun gefordert, mit einem Aktionsplan aufzuzeigen, wie dies schrittweise ohne zusätzliche Kosten umgesetzt werden kann.

Grundlage für den nun gefassten Beschluss war ein Bürgerantrag. Dieser Antrag hat uns eine gute Vorlage für unsere Beratungen geliefert. Beschlossen wurde nun eine auf Betreiben der rot-grünen Koalition geänderte Fassung, die neben den Änderungen in Schulen, Kitas und Krankenhäusern auch vorsieht, dass die Pachtverträge für Kantinen in Unternehmen und Dienststellen der Stadt überprüft und gegebenenfalls angepasst werden sollen. Zudem soll binnen eines Jahres bei öffentlichen Veranstaltungen, die Bremen selbst durchführt, komplett auf Bio-Produkte bei tierischen Nahrungsmitteln umgestellt werden.

Für uns als SPD-Fraktion war vor allem eines wichtig: Bildungsstand und Geldbeutel der Eltern dürfen nicht über die Ernährungsweise von Kindern entscheiden. Fakt ist: Gesunde Ernährung ist eine wichtige Basis für gute Startchancen ins Leben – und ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. Sowohl unter diesem Aspekt als auch aus gesundheitspolitischer Sicht ist es daher richtig, insbesondere Kitas und Schulen in den Blick zu nehmen. Dort soll der Fleischkonsum einerseits generell gesenkt und andererseits auf einen hohen Anteil von Biofleisch gesetzt werden – ohne zusätzliche Kosten für die Eltern. Ich bin überzeugt, dass es machbar ist, ohne große Kosten etwas in diesem Bereich zu bewegen. Es ist jetzt Kreativität gefragt, dann können wir den Einstieg schaffen in besseres Essen – ohne uns finanziell zu übernehmen.

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Guter Hoffnung – Geburtshilfe in Bremen verbessern

Die Zahl der Geburten in Bremen ist zuletzt immer weiter angestiegen. Dies liege zum einen daran, dass einfach mehr Kinder geboren würden. Zum anderen aber auch daran, dass die Geburtshilfe im niedersächsischen Umland in den vergangenen zehn Jahren um 43 Prozent abgebaut worden sei. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine entsprechende Große Anfrage von SPD und Grünen hervor.
Es sei davon auszugehen, dass die Zahl der Geburten bis 2018 weiter ansteigen werde. Daraus ergibt sich logischerweise ein Bedarf an drei bis vier zusätzlichen Kreißsälen und an zusätzlichen Eltern-Kind-Zimmern.

Zunehmend mehr Frauen aus dem niedersächsischen Umland bringen derweil ihre Kinder in Bremen zur Welt. Vor diesem Hintergrund ist es besonders ärgerlich, dass sich das Land Niedersachsen nicht an den jetzt nötigen Investitionen in Bremen beteiligen will. Auch von den Krankenkassen gibt es keine Unterstützung: Die Krankenkassen zahlen zwar für jede Geburt – für den Aufbau der nötigen Infrastruktur ist von ihnen jedoch kein Geld zu erwarten.

Hochschwangere Frauen aufgrund mangelnder Kapazitäten im Bremer Geburtshilfebereich einfach in andere Bundesländer zu verlegen, ist keine Lösung. Eine solche Verlegung ist für die Frauen immer sehr belastend und daher nur in besonderen Risikokonstellationen überhaupt sinnvoll. Für mich ist daher klar: Eine deutliche, echte Entlastung wird in Bremen nur durch zusätzliche Kreißsäle zu schaffen sein.

Daher ist es zu begrüßen, dass die Gesundheit Nord (GeNo) derzeit prüft, ob am Klinikum Bremen-Mitte ein maximalversorgendes Geburtszentrum mit entsprechenden Kreiß- und Operationssälen sowie Betten geschaffen werden könnte.

Besonders durch das Engagement des Bremer Bündnisses zur Förderung der natürlichen Geburt war es bisher schon möglich, die Zusammenarbeit der im Bereich der Geburt tätigen Akteure zu verbessern.

Im Übrigen soll die Freiheit der werdenden Mütter, sich den Ort der Geburt auszusuchen, nicht angetastet werden. Und positive Geburtserfahrungen sind definitiv die beste Werbung für jedes Haus und jede Klinik.

Für eine gute Betreuung rund um die Geburt ist jedoch auch ausreichend qualifiziertes Personal erforderlich, um ein möglichst gutes Betreuungsverhältnis sicherstellen zu können. Derzeit existiert im Land Bremen allerdings nur eine Schule für Hebammen und Entbindungshelfer. Die 16 Plätze in Bremerhaven sind jedoch nicht ausschließlich mit Bremerinnen belegt. Es ist also nicht sicher, dass alle Auszubildenden anschließend auch in Bremen bleiben.

Abgesehen davon fordern die Bundesländer schon seit längerem eine Anpassung des Hebammenberufs. Allein die rapide steigende Haftpflichtprämie macht vielen Hebammen die Ausübung ihres Berufes unmöglich. Das darf nicht so bleiben.

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Umsetzung des Präventionsgesetzes – Gesundheit in Quartieren stärken, Akteure vor Ort mit einbeziehen

Endlich ist er fertig und hat seinen Weg ins Parlament gefunden: Mein Antrag „Umsetzung des Präventionsgesetzes in Bremen – Gesundheit in Quartieren stärken, Akteure vor Ort mit einbeziehen“. In Bremen und Bremerhaven sollen mit Gesundheitsförderung und Vorsorge vor allem Menschen erreicht werden, die zugewandert sind, ein geringes Einkommen haben, arbeitslos, alleinerziehend, alt oder behindert sind oder bislang kaum Vorsorgeangebote in Anspruch nehmen. Die Krankenkassen nehmen dafür Geld in die Hand – ich möchte, dass in den Quartieren über die Verteilung des Geldes beraten wird. Beiräte, Stadtverordnetenversammlung, Sportvereine und andere vor Ort wissen am besten, wo  Bürgerinnen und Bürger erreicht werden können. Deshalb soll es Gesundheitskonferenzen gemeinsam mit den Krankenkassen geben. Für mich ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass mit den zusätzlichen Angeboten denen geholfen wird, die sich momentan nur sehr wenig um ihre Gesundheit kümmern können. Davon profitieren am Ende alle.

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Gesundheitsförderung in Quartieren – Präventionsgesetz in Bremen mit Leben füllen

Das Präventionsgesetz hat das Ziel, die Gesundheitsförderung zu stärken in der direkten Lebenswelt der Menschen. Wie es mit der Umsetzung in Bremen aussieht, wollte ich im April in der Fragestunde der Bürgerschaft wissen. Gerade habe eine erste Konferenz stattgefunden, um konkrete Schritte für den Abschluss einer so genannten Landesrahmenvereinbarung zu unternehmen, erklärte Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt für den Senat. Eingeladen hätten die Sozialversicherungsträger, die auch die Kosten trügen. Im Fokus der geplanten Angebote stünden die Verminderung sozialbedingter sowie geschlechtsbezogener Ungleichheit von Gesundheitschancen. Belastbare Ergebnisse aus den Gesprächen gebe es allerdings noch nicht zu berichten, sagte Eva Quante-Brandt auf meine Nachfrage – betonte aber, dass die bisherigen Gespräche sehr konstruktiv verlaufen seien. Für mich ist wichtig, dass durch die Gelder der Versicherten vor allem Menschen in Quartieren Angebote der Gesundheitsvorsorge bekommen, die besondere Herausforderungen zu meistern haben. Also zum Beispiel Alleinerziehende. Das bedeutet auch, bestehende Angebote in den Stadtteilen zu stärken, wie Frauengesundheit in Tenever oder der Gesundheitstreffpunkt West, die eine tolle Arbeit machen.

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Gespräch mit Betriebsrat im Klinikum Bremen-Nord

Kaum startete das neue Jahr 2016, habe ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Dieter Reinken (Mitte) ein gutes Gespräch mit dem Betriebsrat des Klinikums Bremen-Nord geführt. Wilfried Sulimma (rechts im Bild) und eine Kollegin haben sehr anschaulich aus dem Alltag im Krankenhaus und von den aktuellen Entwicklungen berichtet. Die Medizinstrategie der Gesundheit Nord scheint für das kommunale Krankenhaus eine gute Arbeitsgrundlage zu sein. Ich freue mich auf weitere Gespräche.