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Stolpersteine putzen, Opfern des Nationalsozialismus gedenken

Die Stolpersteine im Stadtteil zu putzen, ist für die SPD in Horn-Lehe mittlerweile gute Tradition. Besonders in Zeiten rechtsextremer Taten wie dem Anzünden einer Flüchtlingsunterkunft in Bremen und erstarkendem Rassismus in ganz Deutschland ist es uns wichtig, die Erinnerung an die Vergangenheit wach zu halten. Den Ferienbeginn habe ich mit Mitgliedern der SPD meines Stadtteils zum Anlass genommen, um die Stolpersteine mit spezieller Reinigungspaste vom Schmutz zu befreien. Bereits im siebten Jahr in Folge fand die Aktion nun statt.

Die Steine erinnern in ganz Bremen an Menschen, die Opfer des Nationalsozialismus wurden. Die meisten Stolpersteine im Stadtteil Horn-Lehe stehen für Menschen, die in so genannte Heilanstalten gebracht wurden und dort zu Tode kamen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass die Erinnerung an diese grausame Zeit wach gehalten wird.

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Kommunale Immobilien für soziale Zwecke nutzen: Kita-Plätze an der Berckstraße erhalten und ausbauen

Das „Alte Ortsamt Horn-Lehe” soll nicht verkauft werden, bis eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindergarten- und Krippenplätzen für Horn-Lehe und die umliegenden Stadtteile sichergestellt ist. Einen entsprechenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat die Bürgerschaft nun beschlossen. Und auch generell soll sich der Umgang mit dem Verkauf öffentlicher Gebäude in Zukunft ändern.

In Horn-Lehe, aber auch in den umliegenden Stadtteilen Schwachhausen, Oberneuland und Borgfeld werden dringend Kindergartenplätze gebraucht. Vor diesem Hintergrund erscheint es unverständlich, das „Alte Ortsamt Horn-Lehe” zu verkaufen und die bestehende Kita in ein Provisorium zu verlagern.

Im Gegenteil: Im Antrag der rot-grünen Koalition wird der Senat aufgefordert, zu prüfen, ob die vorhandene Kita entsprechend des Bedarfs ausgebaut werden kann. Dafür soll geprüft werden, ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind und es sich nach den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung wirtschaftlich darstellen lässt, das Gebäude nicht zu verkaufen. Dort könnte ein Beitrag zum dringend nötigen Kita-Ausbau geleistet werden. Der Antrag sieht zudem vor, dass ein Verkauf der Immobilie nicht erfolgen soll, bis eine bedarfsgerechte Dauerversorgung mit Kitaplätzen in den umliegenden Stadtteilen gewährleistet ist.

Der Antrag zielt aber auch noch in eine generelle Richtung. Bevor Bremen sie verkauft, ist es ganz generell wichtig, dass wir prüfen, ob öffentliche Immobilien auch weiterhin öffentlich genutzt werden können – etwa für die Flüchtlingsunterbringung, vor allem aber für den Ausbau im Bereich der Kindertagesbetreuung. Im Haushalts- und Finanzausschuss soll der Senat daher bei seinen regelmäßigen Berichten über geplante oder mögliche Veräußerungen öffentlicher Immobilien auch aufnehmen, ob und unter welchen Bedingungen eine solche Nutzung möglich wäre.