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§ 219a endlich streichen – Informationsfreiheit für Patientinnen wahren

Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen: Nach Paragraf 219a StGB machen sich unter anderem Ärztinnen und Ärzte strafbar, wenn sie öffentlich die „Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs […] anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt.“  Dabei wird missachtet, dass Patientinnen und Patienten einen Anspruch auf Informationen über das ärztliche Leistungsspektrum haben, damit sie darauf gegründet von ihrem Recht auf freie Arzt-Wahl überhaupt sinnvoll Gebrauch machen können. „Das Werbeverbot erschwert eine faktenbasierte, selbstbestimmte Entscheidung von Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind.

Erst vor kurzem wurde eine Allgemeinmedizinerin vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB verstoßen habe. Als Beweis diente ihre Webseite, auf der sie unter anderem auch die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen aufführte. Gegen zwei weitere Gynäkologinnen ist kürzlich ein Ermittlungsverfahren aus demselben Grund eröffnet worden.

Vor diesem Hintergrund hat die Bremische Bürgerschaft beschlossen, dass sich der Senat schnellstmöglichst auf Bundesebene für die Streichung des § 219a StGB einsetzen soll. Zusammen mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen hat Bremen im Dezember 2017 dann auch eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des § 219a StGB auf den Weg gebracht. Diese scheiterte an der Mehrheit der CDU/CSU-regierten Bundesländer.

Die SPD-Bundestagsfraktion wollte den § 219a ebenfalls streichen und brachte einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Nach der Bildung der Großen Koalition wurde der Antrag vorerst zurückgezogen. Man wolle eine gemeinsame Lösung mit der CDU/CSU finden. Die Union hatte deutlich gemacht, dass eine Streichung des § 219a mit ihr nicht machbar sei. Wie ein Kompromiss aussehen soll, erschließt sich mir nicht. Dennoch heißt es, weiter für die Abschaffung der Paragrafen zu kämpfen. Einen lesenswerten Artikel der ZEIT zum Thema finden Sie hier.

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Situation der Hebammen in Bremen verbessern

Sie begleiten Schwangere, leisten Geburtshilfe, kümmern sich um die Vor- und Nachsorge ebenso wie um die Wochenbettversorgung – und übernehmen damit wichtige Aufgaben im Gesundheitssystem, die Mütter und Kinder stärken. Eine Investition indiesem Bereich zahlt sich aus.

Die Versorgungssituation für werdende Mütter ist trotz steigender Geburtenraten vergleichsweise gut. Anlass der von der Linken-Fraktion beantragten Debatte in der Landtagssitzung am 14. Juni waren Berichte, dass die letzten drei Beleghebammen in Bremen im Juli ihre Tätigkeit einstellen. Das schränkt die Wahlfreiheit von werdenden Müttern ein, denn so fehlt ihnen die Möglichkeit, auch mit der Hebamme, die sie vor der Geburt betreut hat, in der Klinik zu entbinden. Dies betrifft rund 120 Geburten im Jahr.

Die Hauptgründe für diese Entwicklung sind klar: Zum einen ist es die zu niedrige Vergütung der Arbeit und zum anderen die exorbitant steigenden Haftpflichtversicherungsbeiträge von über 7.400 Euro pro Jahr. Zudem ist es den Hebammen nicht zuzumuten, dass ein Zuschuss, den die Krankenkassen zur Finanzierung der Haftpflichtversicherung leisten, erst nach dem Zahlungseingang einer abgerechneten Geburt erfolgt. Dies kann bis zu einem halben Jahr dauern.

Hier müssen wir ansetzen und auf Bundesebene mit der Einführung eines Haftpflichtversicherungsfonds und einer angemessenen Vergütung entgegen wirken. Zusätzlich muss eine 1:1-Betreuung (eine Gebärende, eine Hebamme) angestrebt werden. Und schließlich könnten die Betriebskosten für Hebammenpraxen künftig von Krankenkassen getragen werden. So fordert dies auch der Deutsche Hebammenverband seit Jahren. Außerdem brauchen wir ausreichend Kreißsäle in den Krankenhäusern und von Hebammen geleitete Praxen. Maßstab muss eine qualitativ hochwertige Versorgung für alle Mütter sein.