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Kommunale Immobilien für soziale Zwecke nutzen: Kita-Plätze an der Berckstraße erhalten und ausbauen

Das „Alte Ortsamt Horn-Lehe” soll nicht verkauft werden, bis eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindergarten- und Krippenplätzen für Horn-Lehe und die umliegenden Stadtteile sichergestellt ist. Einen entsprechenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat die Bürgerschaft nun beschlossen. Und auch generell soll sich der Umgang mit dem Verkauf öffentlicher Gebäude in Zukunft ändern.

In Horn-Lehe, aber auch in den umliegenden Stadtteilen Schwachhausen, Oberneuland und Borgfeld werden dringend Kindergartenplätze gebraucht. Vor diesem Hintergrund erscheint es unverständlich, das „Alte Ortsamt Horn-Lehe” zu verkaufen und die bestehende Kita in ein Provisorium zu verlagern.

Im Gegenteil: Im Antrag der rot-grünen Koalition wird der Senat aufgefordert, zu prüfen, ob die vorhandene Kita entsprechend des Bedarfs ausgebaut werden kann. Dafür soll geprüft werden, ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind und es sich nach den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung wirtschaftlich darstellen lässt, das Gebäude nicht zu verkaufen. Dort könnte ein Beitrag zum dringend nötigen Kita-Ausbau geleistet werden. Der Antrag sieht zudem vor, dass ein Verkauf der Immobilie nicht erfolgen soll, bis eine bedarfsgerechte Dauerversorgung mit Kitaplätzen in den umliegenden Stadtteilen gewährleistet ist.

Der Antrag zielt aber auch noch in eine generelle Richtung. Bevor Bremen sie verkauft, ist es ganz generell wichtig, dass wir prüfen, ob öffentliche Immobilien auch weiterhin öffentlich genutzt werden können – etwa für die Flüchtlingsunterbringung, vor allem aber für den Ausbau im Bereich der Kindertagesbetreuung. Im Haushalts- und Finanzausschuss soll der Senat daher bei seinen regelmäßigen Berichten über geplante oder mögliche Veräußerungen öffentlicher Immobilien auch aufnehmen, ob und unter welchen Bedingungen eine solche Nutzung möglich wäre.

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SPD-Jahresauftakt mit Carsten Sieling: Flucht und Integration im Fokus

Am 15. Januar fand der Jahresauftakt der Bremer SPD statt. Mit dabei war auch Bürgermeister Carsten Sieling. Er hielt eine engagierte Rede für Integration und gegen Populismus: “Ich sage nicht: Wir schaffen das. Sondern: In ‪‎Bremen machen wir das.” Der SPD-Landesvorsitzende Dieter Reinken betonte, dass Deutschland anders als früher nicht mehr ein Land der Angst sei, sondern ein Land der Hoffnung. Beide Reden haben mir sehr aus dem Herzen gesprochen. Das Thema Flucht und Integration ist eines, das mich besonders beschäftigt.

Übrigens: Ärztinnen und Ärzte, die zum Beispiel aus Syrien oder Afghanistan geflohen sind, können nun in Bremer Krankenhäusern hospitieren. So lernen sie die deutsche Sprache und den Alltag in den Kliniken kennen. Ein entsprechender Brief über die Regelungen von Arbeitssenator Martin Günthner liegt der Bremer Ärztekammer seit Kurzem vor.