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Neubau am Klinikum Bremen-Mitte zügig fertigstellen

Wie steht es um den Neubau am Klinikum Bremen-Mitte? Das war Thema einer Aktuellen Stunde am 9. Mai in der Bremischen Bürgerschaft. Der Neubau wird in erster Linie Vorteile für Patientinnen und Patienten sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses bringen. Deshalb ist es so wichtig, dass der Neubau jetzt so schnell wie möglich fertiggestellt wird.

Die CDU stellt Situation am Klinikum Bremen-Mitte schlechter dar, als sie in Wirklichkeit ist. Ich bin selbst erst kürzlich auf der Baustelle gewesen und habe einen gänzlich anderen Eindruck gewonnen. Von “Chaos”, wie von der CDU behauptet, war dort keine Spur zu entdecken. Wir haben es hier mit einem hochkomplexen Projekt zu tun. Der Neubau ist kein schlichtes Gebäude, in das man mal eben ein paar medizinische Geräte stellt.

Besonders das Projektmanagement hat gut gearbeitet. Die Menschen, die dort arbeiten, sind Profis. Wenn Chaos aufgrund der diversen Schadensereignisse hätte entstehen können, dann wurde dies abgewendet. Die Folgen aus den jeweiligen Schadensereignissen sind bearbeitet worden. Die wirtschaftlichen Folgen für die Gesundheit Nord gGmbH (GeNo) sind reduziert worden.

Wenn wir von Schadensereignissen sprechen, dann haben wir da den Starkregen im Sommer 2016, nach dem Trockenbauwände, Estrich und Leitungen erneuert werden mussten, gefolgt von schadhaften Lüftungskanälen, der Insolvenz der Firma Imtech und die Probleme mit den Rohrverbindungen; all diese Ereignisse verlängern natürlich die Bauzeit. Aber sie sind mit Sicherheit nicht Folge eines politischen Versagens.

Insgesamt befindet sich das Krankenhaus auf einem guten Weg. Schon vor der Fertigstellung des Neubaus hat die GeNo ihre Wirtschaftlichkeit steigern können, etwa durch Verbesserungen im OP-Management oder durch verbesserte Behandlungsabläufe. Wenn der Neubau in Betrieb genommen wurde, wird es weitere positive Effekte durch kürzere Wege, höhere OP-Kapazitäten und hochmoderne Medizintechnik geben.

Darüber hinaus hat die GeNo ihre finanziellen Verpflichtungen immer erfüllen können. Das ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die GeNo ihr Betriebsergebnis kontinuierlich steigern konnte. Dennoch ist es absehbar, dass es der GeNo trotz der guten Ergebnisse nicht möglich sein wird, die Investitionen in das Klinikum Bremen-Mitte selbst wieder zu erwirtschaften. Deshalb muss der Senat im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung prüfen, wie man die GeNo entlasten kann.

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Psychiatrische Versorgung schnell verbessern

Schnelle Veränderungen in der Psychiatrie im Klinikum Bremen-Ost und weitere schnelle Schritte hin zur Umsetzung der beschlossenen Psychiatriereform unter Einbeziehung aller betroffenen Einrichtungen – das habe ich in einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft gefordert.

Dass die Diskussion nach dem Bekanntwerden von Problemen im Klinikum Bremen-Ost in den vergangenen Wochen teils emotional geführt worden ist, ist sehr nachvollziehbar. Hier handelt es sich um ein Thema, dass uns alle betreffen könnte – dennoch müssen wir aufpassen, dass wir nicht in Schwarz-Weiß-Malerei verfallen, sondern die Probleme differenziert betrachten und diskutieren.

In den vergangenen Wochen gab es Berichte von Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprechern. Danach sind Psychiatriepatientinnen und -patienten in dem Haus des kommunalen Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo) mit Medikamenten ruhiggestellt oder über einen längeren Zeitraum im Bett fixiert worden oder es sei Zwang auf sie ausgeübt worden. Das ist eine Situation, die wir nicht hinnehmen können und nicht hinnehmen wollen. Es ist völlig klar, dass sich hier etwas ändern muss. Es ist daher begrüßenswert, dass die GeNo nun einen Aktionsplan vorgelegt hat, der schnell zu Verbesserungen führen soll. Und es ist richtig, dass die Gesundheitsbehörde engmaschigere Kontrollen angekündigt hat.

Bremen will aber auch ganz generell die psychiatrische Versorgung reformieren. Nicht nur das Klinikum Bremen-Ost, sondern alle Einrichtungen mit einem solchen Angebot müssen sich gemeinsam auf den Weg machen, wenn man zu einer ambulanteren, regionaleren Versorgung der Patientinnen und Patienten kommen will. Erste Schritte wurden hier unternommen – doch wir sollten versuchen, hier so schnell wie möglich weiterzukommen und als Parlament den Prozess geschlossen und konstruktiv begleiten.

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Gesundheitsförderung in Quartieren – Präventionsgesetz in Bremen mit Leben füllen

Das Präventionsgesetz hat das Ziel, die Gesundheitsförderung zu stärken in der direkten Lebenswelt der Menschen. Wie es mit der Umsetzung in Bremen aussieht, wollte ich im April in der Fragestunde der Bürgerschaft wissen. Gerade habe eine erste Konferenz stattgefunden, um konkrete Schritte für den Abschluss einer so genannten Landesrahmenvereinbarung zu unternehmen, erklärte Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt für den Senat. Eingeladen hätten die Sozialversicherungsträger, die auch die Kosten trügen. Im Fokus der geplanten Angebote stünden die Verminderung sozialbedingter sowie geschlechtsbezogener Ungleichheit von Gesundheitschancen. Belastbare Ergebnisse aus den Gesprächen gebe es allerdings noch nicht zu berichten, sagte Eva Quante-Brandt auf meine Nachfrage – betonte aber, dass die bisherigen Gespräche sehr konstruktiv verlaufen seien. Für mich ist wichtig, dass durch die Gelder der Versicherten vor allem Menschen in Quartieren Angebote der Gesundheitsvorsorge bekommen, die besondere Herausforderungen zu meistern haben. Also zum Beispiel Alleinerziehende. Das bedeutet auch, bestehende Angebote in den Stadtteilen zu stärken, wie Frauengesundheit in Tenever oder der Gesundheitstreffpunkt West, die eine tolle Arbeit machen.

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Gespräch mit Betriebsrat im Klinikum Bremen-Nord

Kaum startete das neue Jahr 2016, habe ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Dieter Reinken (Mitte) ein gutes Gespräch mit dem Betriebsrat des Klinikums Bremen-Nord geführt. Wilfried Sulimma (rechts im Bild) und eine Kollegin haben sehr anschaulich aus dem Alltag im Krankenhaus und von den aktuellen Entwicklungen berichtet. Die Medizinstrategie der Gesundheit Nord scheint für das kommunale Krankenhaus eine gute Arbeitsgrundlage zu sein. Ich freue mich auf weitere Gespräche.