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Impfpflicht für Kinder – eine gute Idee?

Impfstoffe zählen zu den größten Errungenschaften der Medizin. Sie haben viele gefährliche und lebensbedrohliche Krankheiten zum Verschwinden gebracht. Auch wenn von Manchen – zum Glück Wenigen – diese wissenschaftlich Erkenntnis in Frage gestellt oder sogar das Gegenteil behauptet wird: Der Beweis, dass Impfungen Krankheiten zurückdrängen, ist erbracht. Die heutigen Impfstoffe sind sicher, einfach, retten Leben und schützen vor Krankheiten und Ansteckung – mittelbar sogar diejenigen, die sich nicht haben impfen lassen. Ich persönlich bin für das Impfen – eine Pflicht dazu einzufordern, halte ich dennoch für falsch – nicht nur weil dem auch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie das Selbstbestimmungsrecht der und des Einzelnen entgegensteht.

Für mich bleibt es dabei: Wir müssen weiterhin – und insbesondere auch Eltern, die diese Entscheidung für ihre Kinder übernehmen – deutlich und nachdrücklich über das Impfen und die Gefahren von schwerwiegenden Krankheiten, die sich dadurch vermeiden lassen, aufklären. Angesichts der oft sehr einfachen, wissenschaftlich aber nicht hinterlegten Argumente genereller Impfgegner, müssen wir diese Bemühungen noch verstärken.

Eine Impfplicht scheitert in meinen Augen schon an der praktischen Umsetzung: Wie soll im Fall einer „Pflicht“ mit Impfverweigerern umgegangen werden? Welche Sanktionsmöglichkeiten sollen dazu genutzt werden? Sollen letzten Endes etwa sogar gewaltsam Impfungen erfolgen? Diese Fragen bleiben in der Impf-Debatte unbeantwortet. Ich glaube daher, eine Impfpflicht ist weder zielführend noch durchsetzbar. Und ich bin mir sicher – eine hohe Impfquote ist auch ohne Zwang erreichbar.

In Deutschland sind die Impfquoten im Allgemeinen gut, aber nach wie vor gibt es Menschen mit unzureichendem Impfschutz. Wie auch immer die Impfentscheidungen – auch die von Eltern für ihre Kinder – ausfallen, sie sind zu respektieren.

Gegen Impfverweigerung, aus inhaltlichen Gründen oder aus Nachlässigkeit, bedarf es weiterhin einer sachlichen Aufklärung über die Vorteile einer Impfung und ohne Vernachlässigung der möglichen Nebenwirkungen. Eine ergebnisoffen geführte Impfberatung bei der Kinder- bzw. Hausärztin wird dazu beitragen, eine steigende Impfbereitschaft zu erzielen. Forderungen bei Krankheitsausbrüchen, wie etwa Masern, ungeimpfte Kinder von der Schule und der Kita auszuschließen oder/und beim Gesundheitsamt zu melden, sorgen lediglich für ein Anheizen der nicht selten mit Argumenten am Rande von Verschwörungstheorien geführten Impf-Debatte und werden nicht zum erwünschten Ergebnis führen. Demgegenüber sorgt Aufklärung durch Ärzte und auch über Schulen, Kitas, Betriebe für Vertrauen, beseitigt Wissenslücken und bewirkt Einsicht. Am Ende bin ich mir sicher: Niemand muss zu etwas gezwungen werden, wenn sie oder  er aufgrund einer informierten Entscheidung, selbst erkennt, welchen Nutzen Impfungen zum Schutz der eigenen Gesundheit und die der eigenen Kinder haben.

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Welt-AIDS-Tag: Betroffene brauchen unserer Solidarität

Allein in Bremen ist von 50 Neuinfektionen pro Jahr auszugehen. Nicht nur diese Zahl zeigt: HIV und AIDS müssen nach wie vor ernst genommen werden. Auch wenn sich die Behandlungsmöglichkeiten in den vergangenen Jahren verbessert haben und die Lebensqualität vieler Betroffener dadurch deutlich gesteigert werden konnte: Die Immunschwächekrankheit darf nicht unterschätzt werden. HIV und AIDS haben durch die heutigen Behandlungsmöglichkeiten etwas von ihrem Schrecken verloren, das ist gut so – darf aber nicht zur Verharmlosung beitragen: Das Immunschwächesyndrom ist nach wie vor nicht heilbar – eine HIV-Infektion ist unumkehrbar. Auch deshalb bleibt die Arbeit der Beratungs- und Aufklärungseinrichtungen unverzichtbar.

Neben der Prävention und der medizinischen Versorgung der Betroffenen bleibt zudem vor allem eines wichtig: Bei uns in Bremen leben insgesamt rund 1.200 Menschen mit HIV und AIDS – was sie in erster Linie brauchen, ist unsere Solidarität und Unterstützung. Wir müssen uns alle gemeinsam gegen jede Form der Diskriminierung der Betroffenen stellen – und wir müssen weiter aufklären. Denn obwohl die meisten Menschen mittlerweile wissen, dass HIV eben nicht wie eine Erkältung übertragen wird und dass sie im Alltag vor einer Infektion mit HIV sicher sind, gibt es nach wie vor häufig Ängste. Aber Angst ist auch in diesem Fall der falsche Ratgeber. Stattdessen ist Mut gefragt. Für die Betroffenen und für uns alle im Umgang mit HIV und AIDS.

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Antrag zum Präventionsgesetz beschlossen – mehr Gesundheitsvorsorge in Bremen und Bremerhaven

Das Präventionsgesetz, das auf Bundesebene 2016 in Kraft getreten ist, soll in bestimmten Bereichen, den sogenannten Lebenswelten, Vorsorge und Gesundheitsförderung gezielt stärken. Finanziert wird das von den gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Bürgerschaft hat nun einen Antrag beschlossen, der Schwerpunkte für die Umsetzung in Bremen benennt. Es ist ein großer Erfolg, dass das Gesetz nach langem Vorlauf mittlerweile in Kraft getreten ist – weil es sich insbesondere an Gruppen richtet, die bislang nur eine geringe Präventionsorientierung haben. Nun muss es schnell zu einer Rahmenvereinbarung auf Landesebene kommen, die das weitere Vorgehen regelt.

Wichtig sind dabei mehrere Punkte. So muss einerseits ein Ziel sein, die bestehenden Strukturen finanziell zu stärken. Es ist aber auch wichtig, dass die Projekte und Aktivitäten nicht isoliert nebeneinander stehen, sondern sinnvoll aufeinander abgestimmt sind – und auch die Krankenkassen gemeinsam und nicht in Konkurrenz zueinander agieren.

Wenn dies gelingt, können wir durch das Präventionsgesetz viel erreichen. Wir können damit nicht die Armut abschaffen, oder Rauchen, Trinken oder ungesunde Ernährung aus Bremen verbannen. Aber wir können einen Beitrag zu einem gesünderen Leben leisten.

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Gesunde Ernährung ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit

Bremen soll bis 2022 Industriefleisch aus der Massentierhaltung aus Schulen und Kitas verbannen. In den städtischen Kliniken soll zudem bis 2024 Fleisch zu 75 Prozent aus Bio-Erzeugung auf den Teller kommen. Das hat die Bürgerschaft beschlossen. Der Senat ist nun gefordert, mit einem Aktionsplan aufzuzeigen, wie dies schrittweise ohne zusätzliche Kosten umgesetzt werden kann.

Grundlage für den nun gefassten Beschluss war ein Bürgerantrag. Dieser Antrag hat uns eine gute Vorlage für unsere Beratungen geliefert. Beschlossen wurde nun eine auf Betreiben der rot-grünen Koalition geänderte Fassung, die neben den Änderungen in Schulen, Kitas und Krankenhäusern auch vorsieht, dass die Pachtverträge für Kantinen in Unternehmen und Dienststellen der Stadt überprüft und gegebenenfalls angepasst werden sollen. Zudem soll binnen eines Jahres bei öffentlichen Veranstaltungen, die Bremen selbst durchführt, komplett auf Bio-Produkte bei tierischen Nahrungsmitteln umgestellt werden.

Für uns als SPD-Fraktion war vor allem eines wichtig: Bildungsstand und Geldbeutel der Eltern dürfen nicht über die Ernährungsweise von Kindern entscheiden. Fakt ist: Gesunde Ernährung ist eine wichtige Basis für gute Startchancen ins Leben – und ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. Sowohl unter diesem Aspekt als auch aus gesundheitspolitischer Sicht ist es daher richtig, insbesondere Kitas und Schulen in den Blick zu nehmen. Dort soll der Fleischkonsum einerseits generell gesenkt und andererseits auf einen hohen Anteil von Biofleisch gesetzt werden – ohne zusätzliche Kosten für die Eltern. Ich bin überzeugt, dass es machbar ist, ohne große Kosten etwas in diesem Bereich zu bewegen. Es ist jetzt Kreativität gefragt, dann können wir den Einstieg schaffen in besseres Essen – ohne uns finanziell zu übernehmen.

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Verbraucherzentrale bietet Beratung zu Immobilienfinanzierungen, Altersvorsorge und vielem mehr

Zwei Stunden Hospitation in der Verbraucherzentrale‬ Bremen waren für mich als verbraucherschutzpolitische Sprecherin mehr als spannend. Ich habe Einblicke in die Beratung bekommen, zum Beispiel zu Bausparverträgen und anderen Arten der Immobilienfinanzierung‬. Denn die Verbraucherzentrale ist für mehr Themen Expertin als für gesunde Ernährung und effiziente Energie in den eigenen vier Wänden. Für alle, die Mitglied der Arbeitnehmerkammer Bremen sind, kosten Beratungen nur die Hälfte. Vor Vertragsabschluss hinzugehen, das kann bares Geld‬ sparen. Alle Bremerinnen und Bremer profitieren – auch Menschen mit kleinem Geldbeutel. Unter der neuen Leitung Annabel Oelmann gibt es neue Ideen, zum Beispiel eine mobile Beratung in den Stadtteilen. Für mich war es deshalb auch in den Haushaltsberatungen wichtig, die Verbraucherzentrale mit Zuschüssen des Landes abzusichern.

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Haushalt setzt wichtige Schwerpunkte auch bei Gesundheit und Verbraucherschutz

Am 15. Juni habe ich in der Haushaltsdebatte‬ in der Bremischen Bürgerschaft deutlich gemacht, dass wir im Bereich Gesundheit‬ und Verbraucherschutz‬ die richtigen Akzente setzen. Besonders gut finde ich die konstante Ausstattung von Frauengesundheit‬ in Teneverdem Gesundheitstreffpunkt‬ West, dem notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen und dem Rat & Tat Zentrum für Schwule und Lesben. Ein guter Schritt ist auch die Bereitstellung von 1,2 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der Psychiatrie‬ im Land Bremen und die Förderung der Selbsthilfe.

Der Verbraucherschutz wird in der Behörde noch besser als bisher aufgestellt und die Verbraucherzentrale Bremen wird weiter mit Landesmitteln ausgestattet.

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Kommunalen Klinikverbund zukunftsfest machen – hochwertige medizinische Versorgung sicherstellen

Alle Krankenhäuser in Deutschland stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Der medizinische Fortschritt führt auf der einen Seite zu höheren Kosten, die auf der anderen Seite jedoch nicht durch in gleichem Maße steigende Erlöse aufgefangen werden. Die Bürgerschaft hat gestern einen Antrag beschlossen, der Maßnahmen benennt, mit denen der kommunale Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) auch angesichts dieser Herausforderungen fit für die Zukunft gemacht werden kann.

„Den kommunalen Klinikverbund zukunftsfest machen!“ heißt der Antrag, den SPD und Bündnis 90/Die Grünen in das Parlament eingebracht haben. Darin fordern wir ein plausibles medizinstrategisches Konzept ebenso wie eine darauf fußende Investitionsplanung, die – soweit es öffentliche Mittel betrifft – in die Haushalte sowie die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen wird. Der Senat soll zudem ein Konzept erstellen, wie mit den bilanziellen Risiken der GeNo – wie etwa den Pensionslasten und dem Neubau am Klinikum Bremen-Mitte – umgegangen werden soll.

Ich habe in meiner Rede zunächst die Bedeutung der GeNo hervorgehoben. Dass 60 Prozent der Krankenhauspatienten in Bremen in einem der vier Häuser behandelt werden, zeigt, wie wichtig der Verbund für die Stadt ist. Es herrscht Konsens darüber, dass wir alle vier Standorte erhalten wollen. Das heißt aber nicht, dass alle Fachrichtungen überall angeboten werden können.

Dass in der vergangenen Woche das geforderte Medizin-Konzept bereits vorgelegt worden ist, ist ein guter und wichtiger erster Schritt und eine wichtige Säule für die zukünftige Entwicklung. Uns ist wichtig, dass die Strategie plausibel und gut begründet ist, deswegen werden wir sie nun genau prüfen. Alle Planungen und Investitionen müssen sich am Gesamtinteresse des Verbundes ausrichten. Dahinter müssen auch die Interessen einzelner Standorte zurückstehen. Dass es dabei zu Profilbildungen und Schwerpunktsetzungen an einzelnen Standorten kommt, ist nicht nur unerlässlich, auch die einzelnen Krankenhäuser können davon profitieren.

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Klares Bekenntnis zur Existenz kommunaler Kliniken

Für die Bremer SPD ist die Existenz kommunaler Kliniken unverzichtbarer Bestandteil einer öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb hat der SPD-Landesvorstand einen Beschluss gefasst, an dessen Formulierungen ich mitgearbeitet habe. Der kommunale Klinikverbund Gesundheit Nord gGmbH (GeNo) ist mit seinen Leistungsangeboten an den vier Standorten Bremen-Mitte, Bremen-Nord, Bremen-Ost und Links der Weser zur Sicherstellung der gesundheitlichen und medizinischen Versorgung der Bevölkerung der Stadtgemeinde Bremens und der Metropolregion Nordwest unverzichtbar.

Jetzt ist es wichtig, dass die Geschäftsführung der GeNo ein schlüssiges Medizinkonzept vorlegt. Nicht alle medizinischen Leistungen müssen an mehreren Standorten vorgehalten werden. Für Patientinnen und Patienten ist es gerade bei planbaren Eingriffen wichtig, dass die Qualität stimmt. Sie informieren sich vor dem Eingriff, welche Klinik ihnen das beste medizinische Angebot bietet. Auch um die vier Standorte zu erhalten, ist eine Konzentration von Leistungsangeboten und eine am Gesamtinteresse des kommunalen Verbundes ausgerichtete Steuerung der nötigen Investitionen unabdingbar.