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Ein warmes Bett auch für kranke Obdachlose

Erkrankte obdachlose oder wohnungslose Menschen sollen künftig in Krankenstuben besser versorgt werden. Einen entsprechenden Antrag der rot-grünen Koalition hat die Stadtbürgerschaft im November beschlossen. Der Senat soll nun konzeptionell sicherstellen, dass auch diese Menschen die Möglichkeit erhalten, sich in einem warmen Bett auszukurieren.

Der Winter naht – und damit auch die Zeit von Erkältungen und Grippe. Husten, Schnupfen, Gliederschmerzen, Fieber – wir alle kennen das. Und wir alle wissen, wie es ist, wenn man von einem Moment auf den anderen körperlich abbaut und nur noch nach Hause ins warme Bett will, um sich auszukurieren.

Was aber ist mit jenen, die kein warmes Bett und nicht einmal ein Dach über dem Kopf haben? Für diese Menschen sollen nun Krankenstuben geschaffen werden. In bestehenden Einrichtungen soll es künftig spezielle Räume für obdachlose und wohnungslose Menschen geben, die vorübergehend erkrankt sind oder sich nach einem Krankenhausaufenthalt noch in der Genesungsphase befinden. Dort sollen sie sich – unter Betreuung von Sozialarbeitern – auskurieren können.

Solche Einrichtungen können eine sinnvolle Ergänzung zu bestehenden Versorgungsangeboten darstellen und nicht zuletzt können sie gravierendere Erkrankungen verhindern helfen. Denn auch vermeintlich leichte Krankheiten müssen auskuriert werden, sonst besteht die Gefahr langfristiger und schwerwiegenderer gesundheitlicher Beschwerden.

Wir wollen das Angebot nicht auf eine Einrichtung beschränken – und wir wollen diese Einrichtung dann auch nicht politisch vorgeben. Wir wollen mit den Beteiligten Gespräche führen, wo dies wie ermöglicht werden kann. Denn in Bremen bewegen wir uns nicht im luftleeren Raum, sondern es gibt Angebote wie die Humanitäre Sprechstunde und auch viele Ärztinnen und Ärzte, die ehrenamtlich Obdachlose behandeln. Und nicht zuletzt halten wir das Angebot in bestehenden Einrichtungen für sinnvoll, weil die Betroffenen sich hier zumindest ein Stück weit heimisch fühlen und Räume und Mitarbeiter kennen. Dadurch kann die Akzeptanz von Anfang an deutlich gesteigert werden.

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Solidarische Krankenversicherung: Echte Wahlmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte schaffen

Die Ungleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten bei der Krankenversicherung muss beendet werden. Bisher muss, wer sich als Beamter freiwillig gesetzlich versichert, die Kosten in vollem Umfang selbst tragen. Mit der jetzt von mir vorgeschlagenen Änderung soll dies ohne finanzielle Nachteile möglich werden, damit Beamte eine echte Wahlmöglichkeit erhalten.

Im derzeitigen Krankheitsvorsorgesystem können Beamtinnen und Beamte sich zwar freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern, müssen dann aber den GKV-Beitrag inklusive des sogenannten Arbeitgeberanteils vollständig selbst tragen. Im Regelfall wählen sie deshalb verständlicherweise eine 50-prozentige Absicherung durch eine private Krankenversicherung, während der Staat in Form der Beihilfe die andere Hälfte der anfallenden Kosten der Krankenversorgung zahlt. Durch diese Regelungen leistet der Staat einen strukturellen Beitrag zu Schwächung des solidarischen Pflichtversicherungssystems. Das wollen wir nicht länger hinnehmen.

Das sogenannte „Hamburger Modell“ soll nun ermöglichen, zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem pauschalen Beihilfezuschuss zu wählen. Die so entstehende reale Wahlmöglichkeit für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte sollte aus Gleichheits- und Gerechtigkeitserwägungen dadurch flankiert werden, dass stufenweise auch Bestandsbeamtinnen und -beamte, die sich bisher freiwillig in der GKV versichert haben und damit aus eigenen Mitteln einen Beitrag für das Solidarsystem geleistet haben, einbezogen werden.

Von besonderer Bedeutung ist die neue Regelung für Menschen mit Behinderung. Sie haben in der Regel trotz Beamtenstatus keine Chance, sich privat zu versichern. Sie sind daher gezwungen, in die gesetzliche Krankenversicherung zu gehen, zahlen dort zwangsläufig auch den Arbeitgeberanteil und sind im Ergebnis dadurch noch zusätzlich belastet. Auch diese Ungerechtigkeit wollen wir mit unserer Neuregelung beseitigen.

Insgesamt kann es sich dabei jedoch nur um einen ersten Schritt hin zu einem ausgewogeneren und solidarischeren Bürgerversicherungskonzept handeln. Bremen leistet hierdurch im Rahmen seiner landesrechtlichen Möglichkeiten ab 2020 einen Beitrag zur Stärkung unseres Solidarsystems, mit dem wir auch eine Vorbildfunktion für andere einnehmen können.

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Gesundheit von Anfang an: Projekt zur Gesundheitsförderung von Kindern gestartet

In insgesamt zwölf Schulen in Bremen und Bremerhaven werden seit diesem Schuljahr sieben „Fachkräfte für Prävention und Gesundheitsförderung“ eingesetzt. Mir war es in den letzten Haushaltsberatungen besonders wichtig, Geld für diese sinnvolle Maßnahme bereitzustellen. In dem dreijährigen Modellprojekt, das im Rahmen des Präventionsgesetzes nun gemeinsam von der Gesundheitssenatorin und den Krankenkassen mit 1,2 Millionen Euro finanziert wird, geht es darum, die Gesundheitskompetenz in Quartieren mit sozialen Herausforderungen zu stärken. Themen, die mit den Kindern und Eltern angegangen werden sollen sind zum Beispiel Bewegung und Ernährung. Ich freue mich schon sehr auf die ersten Erfahrungsberichte.

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§ 219a endlich streichen – Informationsfreiheit für Patientinnen wahren

Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen: Nach Paragraf 219a StGB machen sich unter anderem Ärztinnen und Ärzte strafbar, wenn sie öffentlich die „Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs […] anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt.“  Dabei wird missachtet, dass Patientinnen und Patienten einen Anspruch auf Informationen über das ärztliche Leistungsspektrum haben, damit sie darauf gegründet von ihrem Recht auf freie Arzt-Wahl überhaupt sinnvoll Gebrauch machen können. „Das Werbeverbot erschwert eine faktenbasierte, selbstbestimmte Entscheidung von Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind.

Erst vor kurzem wurde eine Allgemeinmedizinerin vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB verstoßen habe. Als Beweis diente ihre Webseite, auf der sie unter anderem auch die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen aufführte. Gegen zwei weitere Gynäkologinnen ist kürzlich ein Ermittlungsverfahren aus demselben Grund eröffnet worden.

Vor diesem Hintergrund hat die Bremische Bürgerschaft beschlossen, dass sich der Senat schnellstmöglichst auf Bundesebene für die Streichung des § 219a StGB einsetzen soll. Zusammen mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen hat Bremen im Dezember 2017 dann auch eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des § 219a StGB auf den Weg gebracht. Diese scheiterte an der Mehrheit der CDU/CSU-regierten Bundesländer.

Die SPD-Bundestagsfraktion wollte den § 219a ebenfalls streichen und brachte einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Nach der Bildung der Großen Koalition wurde der Antrag vorerst zurückgezogen. Man wolle eine gemeinsame Lösung mit der CDU/CSU finden. Die Union hatte deutlich gemacht, dass eine Streichung des § 219a mit ihr nicht machbar sei. Wie ein Kompromiss aussehen soll, erschließt sich mir nicht. Dennoch heißt es, weiter für die Abschaffung der Paragrafen zu kämpfen. Einen lesenswerten Artikel der ZEIT zum Thema finden Sie hier.

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Unterstützung des kommunalen Klinikverbundes ist richtig

Die finanzielle Situation des kommunalen Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo) war heute Thema einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft. Der Senat hat bereits in den vergangenen Jahren auf die finanziellen Probleme reagiert. Richtig ist daher auch die Entscheidung des Koalitionsausschusses, der GeNo 185 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Klar ist aber auch, dass die GeNo ihre Sanierungsanstrengungen verstärken muss.

7.500 Menschen sind in den vier Krankenhäusern beschäftigt, es gibt 540 Ausbildungsplätze und 220.000 Patientinnen und Patienten werden dort im Jahr versorgt. Die GeNo bietet Hochleistungsmedizin für Bremen und umzu.

Gleichwohl steckt die GeNo unbestritten in finanziellen Schwierigkeiten. Wir bauen gerade ein neues Krankenhaus und dies ist ein hochkomplexer Vorgang – nicht ein Gebäude, in das man ein paar medizinische Geräte stellt. Es ist bei diesem Neubau immer wieder zu Problemen gekommen, etwa durch Starkregen, der im Sommer 2016 für große Schäden gesorgt hatte oder durch die Insolvenz einer Baufirma. Das Projektmanagement hat aber die Folgen aus den jeweiligen Ereignissen gut bearbeitet und die wirtschaftlichen Schäden für die GeNo weitestmöglich reduziert.

Es ist aber unbestritten: Zins und Tilgung für den Neubau zu leisten, belastet die Liquidität der GeNo und ist aus eigener Kraft nicht zu schaffen. Es ist daher richtig, dass der Senat immer wieder zusätzliche Mittel in die Kliniken investiert hat. Und es ist ebenso richtig, dass der rot-grüne Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche beschlossen hat, der GeNo 185 Millionen Euro bereitzustellen – wodurch sie gemeinsam mit den vorherigen Maßnahmen um 83 Prozent der Baukosten entlastet wird. Dieses Geld wurde nicht ‚versenkt‘, wie die CDU behauptet, sondern in die öffentliche Daseinsvorsorge investiert.

Ich sehe bei der GeNo aber auch Nachbesserungsbedarf. Der Verbund hat seine Leistungen in den vergangenen Jahren zwar kontinuierlich gesteigert, die geplanten Ziele jedoch nicht erreicht. Die klare Erwartung der SPD-Fraktion ist, dass die Sanierung deutlich vorangetrieben wird. Dafür erwarten wir Impulse von der Geschäftsführung. Bremen kommt seiner Verantwortung in diesem Bereich nach. Die Anstrengungen der GeNo im Sanierungsprozess müssen aber intensiviert werden – und dafür brauchen wir auch eine realistischere Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung.

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Impfpflicht für Kinder – eine gute Idee?

Impfstoffe zählen zu den größten Errungenschaften der Medizin. Sie haben viele gefährliche und lebensbedrohliche Krankheiten zum Verschwinden gebracht. Auch wenn von Manchen – zum Glück Wenigen – diese wissenschaftlich Erkenntnis in Frage gestellt oder sogar das Gegenteil behauptet wird: Der Beweis, dass Impfungen Krankheiten zurückdrängen, ist erbracht. Die heutigen Impfstoffe sind sicher, einfach, retten Leben und schützen vor Krankheiten und Ansteckung – mittelbar sogar diejenigen, die sich nicht haben impfen lassen. Ich persönlich bin für das Impfen – eine Pflicht dazu einzufordern, halte ich dennoch für falsch – nicht nur weil dem auch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie das Selbstbestimmungsrecht der und des Einzelnen entgegensteht.

Für mich bleibt es dabei: Wir müssen weiterhin – und insbesondere auch Eltern, die diese Entscheidung für ihre Kinder übernehmen – deutlich und nachdrücklich über das Impfen und die Gefahren von schwerwiegenden Krankheiten, die sich dadurch vermeiden lassen, aufklären. Angesichts der oft sehr einfachen, wissenschaftlich aber nicht hinterlegten Argumente genereller Impfgegner, müssen wir diese Bemühungen noch verstärken.

Eine Impfplicht scheitert in meinen Augen schon an der praktischen Umsetzung: Wie soll im Fall einer „Pflicht“ mit Impfverweigerern umgegangen werden? Welche Sanktionsmöglichkeiten sollen dazu genutzt werden? Sollen letzten Endes etwa sogar gewaltsam Impfungen erfolgen? Diese Fragen bleiben in der Impf-Debatte unbeantwortet. Ich glaube daher, eine Impfpflicht ist weder zielführend noch durchsetzbar. Und ich bin mir sicher – eine hohe Impfquote ist auch ohne Zwang erreichbar.

In Deutschland sind die Impfquoten im Allgemeinen gut, aber nach wie vor gibt es Menschen mit unzureichendem Impfschutz. Wie auch immer die Impfentscheidungen – auch die von Eltern für ihre Kinder – ausfallen, sie sind zu respektieren.

Gegen Impfverweigerung, aus inhaltlichen Gründen oder aus Nachlässigkeit, bedarf es weiterhin einer sachlichen Aufklärung über die Vorteile einer Impfung und ohne Vernachlässigung der möglichen Nebenwirkungen. Eine ergebnisoffen geführte Impfberatung bei der Kinder- bzw. Hausärztin wird dazu beitragen, eine steigende Impfbereitschaft zu erzielen. Forderungen bei Krankheitsausbrüchen, wie etwa Masern, ungeimpfte Kinder von der Schule und der Kita auszuschließen oder/und beim Gesundheitsamt zu melden, sorgen lediglich für ein Anheizen der nicht selten mit Argumenten am Rande von Verschwörungstheorien geführten Impf-Debatte und werden nicht zum erwünschten Ergebnis führen. Demgegenüber sorgt Aufklärung durch Ärzte und auch über Schulen, Kitas, Betriebe für Vertrauen, beseitigt Wissenslücken und bewirkt Einsicht. Am Ende bin ich mir sicher: Niemand muss zu etwas gezwungen werden, wenn sie oder  er aufgrund einer informierten Entscheidung, selbst erkennt, welchen Nutzen Impfungen zum Schutz der eigenen Gesundheit und die der eigenen Kinder haben.

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Welt-AIDS-Tag: Betroffene brauchen unserer Solidarität

Allein in Bremen ist von 50 Neuinfektionen pro Jahr auszugehen. Nicht nur diese Zahl zeigt: HIV und AIDS müssen nach wie vor ernst genommen werden. Auch wenn sich die Behandlungsmöglichkeiten in den vergangenen Jahren verbessert haben und die Lebensqualität vieler Betroffener dadurch deutlich gesteigert werden konnte: Die Immunschwächekrankheit darf nicht unterschätzt werden. HIV und AIDS haben durch die heutigen Behandlungsmöglichkeiten etwas von ihrem Schrecken verloren, das ist gut so – darf aber nicht zur Verharmlosung beitragen: Das Immunschwächesyndrom ist nach wie vor nicht heilbar – eine HIV-Infektion ist unumkehrbar. Auch deshalb bleibt die Arbeit der Beratungs- und Aufklärungseinrichtungen unverzichtbar.

Neben der Prävention und der medizinischen Versorgung der Betroffenen bleibt zudem vor allem eines wichtig: Bei uns in Bremen leben insgesamt rund 1.200 Menschen mit HIV und AIDS – was sie in erster Linie brauchen, ist unsere Solidarität und Unterstützung. Wir müssen uns alle gemeinsam gegen jede Form der Diskriminierung der Betroffenen stellen – und wir müssen weiter aufklären. Denn obwohl die meisten Menschen mittlerweile wissen, dass HIV eben nicht wie eine Erkältung übertragen wird und dass sie im Alltag vor einer Infektion mit HIV sicher sind, gibt es nach wie vor häufig Ängste. Aber Angst ist auch in diesem Fall der falsche Ratgeber. Stattdessen ist Mut gefragt. Für die Betroffenen und für uns alle im Umgang mit HIV und AIDS.

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Antrag zum Präventionsgesetz beschlossen – mehr Gesundheitsvorsorge in Bremen und Bremerhaven

Das Präventionsgesetz, das auf Bundesebene 2016 in Kraft getreten ist, soll in bestimmten Bereichen, den sogenannten Lebenswelten, Vorsorge und Gesundheitsförderung gezielt stärken. Finanziert wird das von den gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Bürgerschaft hat nun einen Antrag beschlossen, der Schwerpunkte für die Umsetzung in Bremen benennt. Es ist ein großer Erfolg, dass das Gesetz nach langem Vorlauf mittlerweile in Kraft getreten ist – weil es sich insbesondere an Gruppen richtet, die bislang nur eine geringe Präventionsorientierung haben. Nun muss es schnell zu einer Rahmenvereinbarung auf Landesebene kommen, die das weitere Vorgehen regelt.

Wichtig sind dabei mehrere Punkte. So muss einerseits ein Ziel sein, die bestehenden Strukturen finanziell zu stärken. Es ist aber auch wichtig, dass die Projekte und Aktivitäten nicht isoliert nebeneinander stehen, sondern sinnvoll aufeinander abgestimmt sind – und auch die Krankenkassen gemeinsam und nicht in Konkurrenz zueinander agieren.

Wenn dies gelingt, können wir durch das Präventionsgesetz viel erreichen. Wir können damit nicht die Armut abschaffen, oder Rauchen, Trinken oder ungesunde Ernährung aus Bremen verbannen. Aber wir können einen Beitrag zu einem gesünderen Leben leisten.

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Gesunde Ernährung ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit

Bremen soll bis 2022 Industriefleisch aus der Massentierhaltung aus Schulen und Kitas verbannen. In den städtischen Kliniken soll zudem bis 2024 Fleisch zu 75 Prozent aus Bio-Erzeugung auf den Teller kommen. Das hat die Bürgerschaft beschlossen. Der Senat ist nun gefordert, mit einem Aktionsplan aufzuzeigen, wie dies schrittweise ohne zusätzliche Kosten umgesetzt werden kann.

Grundlage für den nun gefassten Beschluss war ein Bürgerantrag. Dieser Antrag hat uns eine gute Vorlage für unsere Beratungen geliefert. Beschlossen wurde nun eine auf Betreiben der rot-grünen Koalition geänderte Fassung, die neben den Änderungen in Schulen, Kitas und Krankenhäusern auch vorsieht, dass die Pachtverträge für Kantinen in Unternehmen und Dienststellen der Stadt überprüft und gegebenenfalls angepasst werden sollen. Zudem soll binnen eines Jahres bei öffentlichen Veranstaltungen, die Bremen selbst durchführt, komplett auf Bio-Produkte bei tierischen Nahrungsmitteln umgestellt werden.

Für uns als SPD-Fraktion war vor allem eines wichtig: Bildungsstand und Geldbeutel der Eltern dürfen nicht über die Ernährungsweise von Kindern entscheiden. Fakt ist: Gesunde Ernährung ist eine wichtige Basis für gute Startchancen ins Leben – und ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. Sowohl unter diesem Aspekt als auch aus gesundheitspolitischer Sicht ist es daher richtig, insbesondere Kitas und Schulen in den Blick zu nehmen. Dort soll der Fleischkonsum einerseits generell gesenkt und andererseits auf einen hohen Anteil von Biofleisch gesetzt werden – ohne zusätzliche Kosten für die Eltern. Ich bin überzeugt, dass es machbar ist, ohne große Kosten etwas in diesem Bereich zu bewegen. Es ist jetzt Kreativität gefragt, dann können wir den Einstieg schaffen in besseres Essen – ohne uns finanziell zu übernehmen.

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Verbraucherzentrale bietet Beratung zu Immobilienfinanzierungen, Altersvorsorge und vielem mehr

Zwei Stunden Hospitation in der Verbraucherzentrale‬ Bremen waren für mich als verbraucherschutzpolitische Sprecherin mehr als spannend. Ich habe Einblicke in die Beratung bekommen, zum Beispiel zu Bausparverträgen und anderen Arten der Immobilienfinanzierung‬. Denn die Verbraucherzentrale ist für mehr Themen Expertin als für gesunde Ernährung und effiziente Energie in den eigenen vier Wänden. Für alle, die Mitglied der Arbeitnehmerkammer Bremen sind, kosten Beratungen nur die Hälfte. Vor Vertragsabschluss hinzugehen, das kann bares Geld‬ sparen. Alle Bremerinnen und Bremer profitieren – auch Menschen mit kleinem Geldbeutel. Unter der neuen Leitung Annabel Oelmann gibt es neue Ideen, zum Beispiel eine mobile Beratung in den Stadtteilen. Für mich war es deshalb auch in den Haushaltsberatungen wichtig, die Verbraucherzentrale mit Zuschüssen des Landes abzusichern.