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Haushalt setzt wichtige Schwerpunkte auch bei Gesundheit und Verbraucherschutz

Am 15. Juni habe ich in der Haushaltsdebatte‬ in der Bremischen Bürgerschaft deutlich gemacht, dass wir im Bereich Gesundheit‬ und Verbraucherschutz‬ die richtigen Akzente setzen. Besonders gut finde ich die konstante Ausstattung von Frauengesundheit‬ in Teneverdem Gesundheitstreffpunkt‬ West, dem notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen und dem Rat & Tat Zentrum für Schwule und Lesben. Ein guter Schritt ist auch die Bereitstellung von 1,2 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der Psychiatrie‬ im Land Bremen und die Förderung der Selbsthilfe.

Der Verbraucherschutz wird in der Behörde noch besser als bisher aufgestellt und die Verbraucherzentrale Bremen wird weiter mit Landesmitteln ausgestattet.

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Kommunalen Klinikverbund zukunftsfest machen – hochwertige medizinische Versorgung sicherstellen

Alle Krankenhäuser in Deutschland stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Der medizinische Fortschritt führt auf der einen Seite zu höheren Kosten, die auf der anderen Seite jedoch nicht durch in gleichem Maße steigende Erlöse aufgefangen werden. Die Bürgerschaft hat gestern einen Antrag beschlossen, der Maßnahmen benennt, mit denen der kommunale Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) auch angesichts dieser Herausforderungen fit für die Zukunft gemacht werden kann.

„Den kommunalen Klinikverbund zukunftsfest machen!“ heißt der Antrag, den SPD und Bündnis 90/Die Grünen in das Parlament eingebracht haben. Darin fordern wir ein plausibles medizinstrategisches Konzept ebenso wie eine darauf fußende Investitionsplanung, die – soweit es öffentliche Mittel betrifft – in die Haushalte sowie die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen wird. Der Senat soll zudem ein Konzept erstellen, wie mit den bilanziellen Risiken der GeNo – wie etwa den Pensionslasten und dem Neubau am Klinikum Bremen-Mitte – umgegangen werden soll.

Ich habe in meiner Rede zunächst die Bedeutung der GeNo hervorgehoben. Dass 60 Prozent der Krankenhauspatienten in Bremen in einem der vier Häuser behandelt werden, zeigt, wie wichtig der Verbund für die Stadt ist. Es herrscht Konsens darüber, dass wir alle vier Standorte erhalten wollen. Das heißt aber nicht, dass alle Fachrichtungen überall angeboten werden können.

Dass in der vergangenen Woche das geforderte Medizin-Konzept bereits vorgelegt worden ist, ist ein guter und wichtiger erster Schritt und eine wichtige Säule für die zukünftige Entwicklung. Uns ist wichtig, dass die Strategie plausibel und gut begründet ist, deswegen werden wir sie nun genau prüfen. Alle Planungen und Investitionen müssen sich am Gesamtinteresse des Verbundes ausrichten. Dahinter müssen auch die Interessen einzelner Standorte zurückstehen. Dass es dabei zu Profilbildungen und Schwerpunktsetzungen an einzelnen Standorten kommt, ist nicht nur unerlässlich, auch die einzelnen Krankenhäuser können davon profitieren.

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Klares Bekenntnis zur Existenz kommunaler Kliniken

Für die Bremer SPD ist die Existenz kommunaler Kliniken unverzichtbarer Bestandteil einer öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb hat der SPD-Landesvorstand einen Beschluss gefasst, an dessen Formulierungen ich mitgearbeitet habe. Der kommunale Klinikverbund Gesundheit Nord gGmbH (GeNo) ist mit seinen Leistungsangeboten an den vier Standorten Bremen-Mitte, Bremen-Nord, Bremen-Ost und Links der Weser zur Sicherstellung der gesundheitlichen und medizinischen Versorgung der Bevölkerung der Stadtgemeinde Bremens und der Metropolregion Nordwest unverzichtbar.

Jetzt ist es wichtig, dass die Geschäftsführung der GeNo ein schlüssiges Medizinkonzept vorlegt. Nicht alle medizinischen Leistungen müssen an mehreren Standorten vorgehalten werden. Für Patientinnen und Patienten ist es gerade bei planbaren Eingriffen wichtig, dass die Qualität stimmt. Sie informieren sich vor dem Eingriff, welche Klinik ihnen das beste medizinische Angebot bietet. Auch um die vier Standorte zu erhalten, ist eine Konzentration von Leistungsangeboten und eine am Gesamtinteresse des kommunalen Verbundes ausgerichtete Steuerung der nötigen Investitionen unabdingbar.