Stephanie Dehne mit Mitgliedern der vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft vor dem Haus der Bürgerschaft
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Beamte sollen Wahlfreiheit bei Krankenversicherung erhalten

Die Ungleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten bei der Krankenversicherung muss beendet werden. Bisher muss, wer sich als Beamter freiwillig gesetzlich versichert, die Kosten in vollem Umfang selbst tragen. Die Bürgerschaft hat am 8. November auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, dass sich das ändern soll.

Im derzeitigen Krankheitsvorsorgesystem können Beamtinnen und Beamte sich zwar freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern, müssen dann aber den GKV-Beitrag inklusive des sogenannten Arbeitgeberanteils vollständig selbst tragen. Im Regelfall wählen sie deshalb verständlicherweise eine 50-prozentige Absicherung durch eine private Krankenversicherung, während der Staat in Form der Beihilfe die andere Hälfte der anfallende Kosten der Gesundheitsversorgung zahlt. Für mich steht fest: Der Staat leistet durch diese Regelungen einen strukturellen Beitrag zur Schwächung des solidarischen Pflichtversicherungssystems.

Die Bürgerschaft hat daher auf Initiative der SPD-Fraktion einen Antrag beschlossen, in dem der Senat aufgefordert wird, die rechtlichen Grundlagen für das sogenannte „Hamburger Modell“ zu schaffen. Dieses soll es den Beamten ermöglichen, zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem pauschalen Beihilfezuschuss zu wählen – ohne finanzielle Nachteile. Dadurch entsteht für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte eine tatsächliche Wahlmöglichkeit. Aus Gleichheits- und Gerechtigkeitserwägungen sollte das dadurch flankiert werden, dass auch Bestandsbeamtinnen und -beamte in diese Regelung einbezogen werden, die sich bisher freiwillig in der GKV versichert und damit aus eigenen Mitteln einen Beitrag für das Solidarsystem geleistet haben. Für Anwärterinnen und Anwärter soll die neue Regelung bereits ab Herbst 2019 greifen.

Diese Regelung ist für Menschen mit Behinderung oder chronischen Krankheiten von besonderer Bedeutung. Sie haben in der Regel trotz Beamtenstatus keine Möglichkeit, sich privat zu versichern und sind daher gezwungen, in die gesetzliche Krankenversicherung zu gehen. Dort zahlen sie zwangsläufig aber auch den Arbeitgeberanteil und sind im Ergebnis dadurch noch zusätzlich belastet. Auch diese Ungerechtigkeit wollen wir mit unserer Neuregelung beseitigen.

Insgesamt ist der Beschluss aber nur ein erster Schritt hin zu einem ausgewogeneren und solidarischeren Bürgerversicherungskonzept. Bremen leistet hierdurch im Rahmen seiner landesrechtlichen Möglichkeiten einen Beitrag zur Stärkung unseres Solidarsystems. Damit können wir auch eine Vorbildfunktion für andere Länder einnehmen.

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Solidarische Krankenversicherung: Echte Wahlmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte schaffen

Die Ungleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten bei der Krankenversicherung muss beendet werden. Bisher muss, wer sich als Beamter freiwillig gesetzlich versichert, die Kosten in vollem Umfang selbst tragen. Mit der jetzt von mir vorgeschlagenen Änderung soll dies ohne finanzielle Nachteile möglich werden, damit Beamte eine echte Wahlmöglichkeit erhalten.

Im derzeitigen Krankheitsvorsorgesystem können Beamtinnen und Beamte sich zwar freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern, müssen dann aber den GKV-Beitrag inklusive des sogenannten Arbeitgeberanteils vollständig selbst tragen. Im Regelfall wählen sie deshalb verständlicherweise eine 50-prozentige Absicherung durch eine private Krankenversicherung, während der Staat in Form der Beihilfe die andere Hälfte der anfallenden Kosten der Krankenversorgung zahlt. Durch diese Regelungen leistet der Staat einen strukturellen Beitrag zu Schwächung des solidarischen Pflichtversicherungssystems. Das wollen wir nicht länger hinnehmen.

Das sogenannte „Hamburger Modell“ soll nun ermöglichen, zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem pauschalen Beihilfezuschuss zu wählen. Die so entstehende reale Wahlmöglichkeit für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte sollte aus Gleichheits- und Gerechtigkeitserwägungen dadurch flankiert werden, dass stufenweise auch Bestandsbeamtinnen und -beamte, die sich bisher freiwillig in der GKV versichert haben und damit aus eigenen Mitteln einen Beitrag für das Solidarsystem geleistet haben, einbezogen werden.

Von besonderer Bedeutung ist die neue Regelung für Menschen mit Behinderung. Sie haben in der Regel trotz Beamtenstatus keine Chance, sich privat zu versichern. Sie sind daher gezwungen, in die gesetzliche Krankenversicherung zu gehen, zahlen dort zwangsläufig auch den Arbeitgeberanteil und sind im Ergebnis dadurch noch zusätzlich belastet. Auch diese Ungerechtigkeit wollen wir mit unserer Neuregelung beseitigen.

Insgesamt kann es sich dabei jedoch nur um einen ersten Schritt hin zu einem ausgewogeneren und solidarischeren Bürgerversicherungskonzept handeln. Bremen leistet hierdurch im Rahmen seiner landesrechtlichen Möglichkeiten ab 2020 einen Beitrag zur Stärkung unseres Solidarsystems, mit dem wir auch eine Vorbildfunktion für andere einnehmen können.

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Medizinische Versorgung Geflüchteter – geplante Finanzierung ist unsozial und ungerecht

Noch im September soll die Gesetzesnovelle das Parlament passieren: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will im nächsten Jahr zusätzliche 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds entnehmen und an die Krankenkassen überweisen. Der größte Teil des Geldes – rund 1 Milliarde Euro – soll zur Deckung der medizinischen Versorgungskosten Geflüchteter dienen.

Es ist für mich eine selbstverständliche, humanitäre Pflicht, dass wir die medizinische Versorgung der bei uns Schutz suchenden Menschen sicherstellen. Dazu den Gesundheitsfonds – und damit die Rücklagen der Krankenversicherten zu plündern, ist allerdings der grundfalsche Weg. Es muss eine gerechte Verteilung der Kosten erfolgen.

Die Pressemitteilung meines Kollegen Arno Gottschalk und mir zu diesem Thema finden Sie hier.