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Psychiatrische Versorgung schnell verbessern

Schnelle Veränderungen in der Psychiatrie im Klinikum Bremen-Ost und weitere schnelle Schritte hin zur Umsetzung der beschlossenen Psychiatriereform unter Einbeziehung aller betroffenen Einrichtungen – das habe ich in einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft gefordert.

Dass die Diskussion nach dem Bekanntwerden von Problemen im Klinikum Bremen-Ost in den vergangenen Wochen teils emotional geführt worden ist, ist sehr nachvollziehbar. Hier handelt es sich um ein Thema, dass uns alle betreffen könnte – dennoch müssen wir aufpassen, dass wir nicht in Schwarz-Weiß-Malerei verfallen, sondern die Probleme differenziert betrachten und diskutieren.

In den vergangenen Wochen gab es Berichte von Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprechern. Danach sind Psychiatriepatientinnen und -patienten in dem Haus des kommunalen Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo) mit Medikamenten ruhiggestellt oder über einen längeren Zeitraum im Bett fixiert worden oder es sei Zwang auf sie ausgeübt worden. Das ist eine Situation, die wir nicht hinnehmen können und nicht hinnehmen wollen. Es ist völlig klar, dass sich hier etwas ändern muss. Es ist daher begrüßenswert, dass die GeNo nun einen Aktionsplan vorgelegt hat, der schnell zu Verbesserungen führen soll. Und es ist richtig, dass die Gesundheitsbehörde engmaschigere Kontrollen angekündigt hat.

Bremen will aber auch ganz generell die psychiatrische Versorgung reformieren. Nicht nur das Klinikum Bremen-Ost, sondern alle Einrichtungen mit einem solchen Angebot müssen sich gemeinsam auf den Weg machen, wenn man zu einer ambulanteren, regionaleren Versorgung der Patientinnen und Patienten kommen will. Erste Schritte wurden hier unternommen – doch wir sollten versuchen, hier so schnell wie möglich weiterzukommen und als Parlament den Prozess geschlossen und konstruktiv begleiten.

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Kommunalen Klinikverbund zukunftsfest machen – hochwertige medizinische Versorgung sicherstellen

Alle Krankenhäuser in Deutschland stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Der medizinische Fortschritt führt auf der einen Seite zu höheren Kosten, die auf der anderen Seite jedoch nicht durch in gleichem Maße steigende Erlöse aufgefangen werden. Die Bürgerschaft hat gestern einen Antrag beschlossen, der Maßnahmen benennt, mit denen der kommunale Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) auch angesichts dieser Herausforderungen fit für die Zukunft gemacht werden kann.

„Den kommunalen Klinikverbund zukunftsfest machen!“ heißt der Antrag, den SPD und Bündnis 90/Die Grünen in das Parlament eingebracht haben. Darin fordern wir ein plausibles medizinstrategisches Konzept ebenso wie eine darauf fußende Investitionsplanung, die – soweit es öffentliche Mittel betrifft – in die Haushalte sowie die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen wird. Der Senat soll zudem ein Konzept erstellen, wie mit den bilanziellen Risiken der GeNo – wie etwa den Pensionslasten und dem Neubau am Klinikum Bremen-Mitte – umgegangen werden soll.

Ich habe in meiner Rede zunächst die Bedeutung der GeNo hervorgehoben. Dass 60 Prozent der Krankenhauspatienten in Bremen in einem der vier Häuser behandelt werden, zeigt, wie wichtig der Verbund für die Stadt ist. Es herrscht Konsens darüber, dass wir alle vier Standorte erhalten wollen. Das heißt aber nicht, dass alle Fachrichtungen überall angeboten werden können.

Dass in der vergangenen Woche das geforderte Medizin-Konzept bereits vorgelegt worden ist, ist ein guter und wichtiger erster Schritt und eine wichtige Säule für die zukünftige Entwicklung. Uns ist wichtig, dass die Strategie plausibel und gut begründet ist, deswegen werden wir sie nun genau prüfen. Alle Planungen und Investitionen müssen sich am Gesamtinteresse des Verbundes ausrichten. Dahinter müssen auch die Interessen einzelner Standorte zurückstehen. Dass es dabei zu Profilbildungen und Schwerpunktsetzungen an einzelnen Standorten kommt, ist nicht nur unerlässlich, auch die einzelnen Krankenhäuser können davon profitieren.

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Klares Bekenntnis zur Existenz kommunaler Kliniken

Für die Bremer SPD ist die Existenz kommunaler Kliniken unverzichtbarer Bestandteil einer öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb hat der SPD-Landesvorstand einen Beschluss gefasst, an dessen Formulierungen ich mitgearbeitet habe. Der kommunale Klinikverbund Gesundheit Nord gGmbH (GeNo) ist mit seinen Leistungsangeboten an den vier Standorten Bremen-Mitte, Bremen-Nord, Bremen-Ost und Links der Weser zur Sicherstellung der gesundheitlichen und medizinischen Versorgung der Bevölkerung der Stadtgemeinde Bremens und der Metropolregion Nordwest unverzichtbar.

Jetzt ist es wichtig, dass die Geschäftsführung der GeNo ein schlüssiges Medizinkonzept vorlegt. Nicht alle medizinischen Leistungen müssen an mehreren Standorten vorgehalten werden. Für Patientinnen und Patienten ist es gerade bei planbaren Eingriffen wichtig, dass die Qualität stimmt. Sie informieren sich vor dem Eingriff, welche Klinik ihnen das beste medizinische Angebot bietet. Auch um die vier Standorte zu erhalten, ist eine Konzentration von Leistungsangeboten und eine am Gesamtinteresse des kommunalen Verbundes ausgerichtete Steuerung der nötigen Investitionen unabdingbar.

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Besuchskommission Bremen in Sachen Psychiatrie im Einsatz

Das Land Bremen hat eine Besuchskommission. Die Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz hat mehrere Mitglieder gewählt und ich wurde für die SPD in die Kommission entsandt. Die Besuchskommission besteht aus Mitgliedern mit unterschiedlichen Professionen: Ärzte, Politikerinnen, Psychiatrieerfahrene, Pflegekräfte und andere. Die Kommission geht in psychiatrische Krankenhäuser, Abteilungen und Wohngruppen. Dort nimmt sie Beschwerden der Patientinnen und Patienten entgegen, spricht mit ihnen, guckt sich die Unterbringung an usw. Eine verantwortungsvolle Aufgabe, die mir zudem einen Einblick in die Psychiatrie gewährt – zum Wohle der Patientinnen und Patienten.