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Ausbaumöglichkeiten in der Kita Berckstraße klären

Für uns steht fest: Der Kita-Ausbau muss mit den vereinten Kräften aller beteiligten Ressorts und mit allerhöchster Priorität weiter vorangetrieben werden. In Anbetracht des weiterhin nötigen Ausbaus der Kinderbetreuung in Bremen muss der Senat ein Interesse daran haben, in den einzelnen Stadtteilen auch die Nutzbarkeit und Ausbaumöglichkeiten bestehender Immobilien zu prüfen. Konkret ging es am 13. Juni in der Stadtbürgerschaft um das Gebäude des ehemaligen Ortsamtes Horn-Lehe in der Berckstraße.

Seit 2003 vertritt das bremische Liegenschaftsmanagement die Auffassung, dass das Gebäude auf Sicht abgängig und die weitere Bewirtschaftung unwirtschaftlich sei. In den letzten Jahren hat man jedoch von einem Verkauf Abstand genommen, um der Unterversorgung mit Kitaplätzen in Horn-Lehe zu begegnen.

Theoretisch würde das alte Ortsamt eine Erweiterungsmöglichkeit für die zurzeit bestehende Kita bieten, wodurch weitere, im Stadtteil dringend benötigte Gruppen geschaffen werden könnten. Deshalb haben wir den Senat aufgefordert, zu prüfen, welche Investitions- und Bauunterhaltungskosten durch eine Erweiterung der bisher im ehemaligen Ortsamt an der Berckstraße untergebrachten Kita entstehen würden.

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Impfpflicht für Kinder – eine gute Idee?

Impfstoffe zählen zu den größten Errungenschaften der Medizin. Sie haben viele gefährliche und lebensbedrohliche Krankheiten zum Verschwinden gebracht. Auch wenn von Manchen – zum Glück Wenigen – diese wissenschaftlich Erkenntnis in Frage gestellt oder sogar das Gegenteil behauptet wird: Der Beweis, dass Impfungen Krankheiten zurückdrängen, ist erbracht. Die heutigen Impfstoffe sind sicher, einfach, retten Leben und schützen vor Krankheiten und Ansteckung – mittelbar sogar diejenigen, die sich nicht haben impfen lassen. Ich persönlich bin für das Impfen – eine Pflicht dazu einzufordern, halte ich dennoch für falsch – nicht nur weil dem auch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie das Selbstbestimmungsrecht der und des Einzelnen entgegensteht.

Für mich bleibt es dabei: Wir müssen weiterhin – und insbesondere auch Eltern, die diese Entscheidung für ihre Kinder übernehmen – deutlich und nachdrücklich über das Impfen und die Gefahren von schwerwiegenden Krankheiten, die sich dadurch vermeiden lassen, aufklären. Angesichts der oft sehr einfachen, wissenschaftlich aber nicht hinterlegten Argumente genereller Impfgegner, müssen wir diese Bemühungen noch verstärken.

Eine Impfplicht scheitert in meinen Augen schon an der praktischen Umsetzung: Wie soll im Fall einer „Pflicht“ mit Impfverweigerern umgegangen werden? Welche Sanktionsmöglichkeiten sollen dazu genutzt werden? Sollen letzten Endes etwa sogar gewaltsam Impfungen erfolgen? Diese Fragen bleiben in der Impf-Debatte unbeantwortet. Ich glaube daher, eine Impfpflicht ist weder zielführend noch durchsetzbar. Und ich bin mir sicher – eine hohe Impfquote ist auch ohne Zwang erreichbar.

In Deutschland sind die Impfquoten im Allgemeinen gut, aber nach wie vor gibt es Menschen mit unzureichendem Impfschutz. Wie auch immer die Impfentscheidungen – auch die von Eltern für ihre Kinder – ausfallen, sie sind zu respektieren.

Gegen Impfverweigerung, aus inhaltlichen Gründen oder aus Nachlässigkeit, bedarf es weiterhin einer sachlichen Aufklärung über die Vorteile einer Impfung und ohne Vernachlässigung der möglichen Nebenwirkungen. Eine ergebnisoffen geführte Impfberatung bei der Kinder- bzw. Hausärztin wird dazu beitragen, eine steigende Impfbereitschaft zu erzielen. Forderungen bei Krankheitsausbrüchen, wie etwa Masern, ungeimpfte Kinder von der Schule und der Kita auszuschließen oder/und beim Gesundheitsamt zu melden, sorgen lediglich für ein Anheizen der nicht selten mit Argumenten am Rande von Verschwörungstheorien geführten Impf-Debatte und werden nicht zum erwünschten Ergebnis führen. Demgegenüber sorgt Aufklärung durch Ärzte und auch über Schulen, Kitas, Betriebe für Vertrauen, beseitigt Wissenslücken und bewirkt Einsicht. Am Ende bin ich mir sicher: Niemand muss zu etwas gezwungen werden, wenn sie oder  er aufgrund einer informierten Entscheidung, selbst erkennt, welchen Nutzen Impfungen zum Schutz der eigenen Gesundheit und die der eigenen Kinder haben.

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Kommunale Immobilien für soziale Zwecke nutzen: Kita-Plätze an der Berckstraße erhalten und ausbauen

Das „Alte Ortsamt Horn-Lehe” soll nicht verkauft werden, bis eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindergarten- und Krippenplätzen für Horn-Lehe und die umliegenden Stadtteile sichergestellt ist. Einen entsprechenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat die Bürgerschaft nun beschlossen. Und auch generell soll sich der Umgang mit dem Verkauf öffentlicher Gebäude in Zukunft ändern.

In Horn-Lehe, aber auch in den umliegenden Stadtteilen Schwachhausen, Oberneuland und Borgfeld werden dringend Kindergartenplätze gebraucht. Vor diesem Hintergrund erscheint es unverständlich, das „Alte Ortsamt Horn-Lehe” zu verkaufen und die bestehende Kita in ein Provisorium zu verlagern.

Im Gegenteil: Im Antrag der rot-grünen Koalition wird der Senat aufgefordert, zu prüfen, ob die vorhandene Kita entsprechend des Bedarfs ausgebaut werden kann. Dafür soll geprüft werden, ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind und es sich nach den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung wirtschaftlich darstellen lässt, das Gebäude nicht zu verkaufen. Dort könnte ein Beitrag zum dringend nötigen Kita-Ausbau geleistet werden. Der Antrag sieht zudem vor, dass ein Verkauf der Immobilie nicht erfolgen soll, bis eine bedarfsgerechte Dauerversorgung mit Kitaplätzen in den umliegenden Stadtteilen gewährleistet ist.

Der Antrag zielt aber auch noch in eine generelle Richtung. Bevor Bremen sie verkauft, ist es ganz generell wichtig, dass wir prüfen, ob öffentliche Immobilien auch weiterhin öffentlich genutzt werden können – etwa für die Flüchtlingsunterbringung, vor allem aber für den Ausbau im Bereich der Kindertagesbetreuung. Im Haushalts- und Finanzausschuss soll der Senat daher bei seinen regelmäßigen Berichten über geplante oder mögliche Veräußerungen öffentlicher Immobilien auch aufnehmen, ob und unter welchen Bedingungen eine solche Nutzung möglich wäre.

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Gesunde Ernährung ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit

Bremen soll bis 2022 Industriefleisch aus der Massentierhaltung aus Schulen und Kitas verbannen. In den städtischen Kliniken soll zudem bis 2024 Fleisch zu 75 Prozent aus Bio-Erzeugung auf den Teller kommen. Das hat die Bürgerschaft beschlossen. Der Senat ist nun gefordert, mit einem Aktionsplan aufzuzeigen, wie dies schrittweise ohne zusätzliche Kosten umgesetzt werden kann.

Grundlage für den nun gefassten Beschluss war ein Bürgerantrag. Dieser Antrag hat uns eine gute Vorlage für unsere Beratungen geliefert. Beschlossen wurde nun eine auf Betreiben der rot-grünen Koalition geänderte Fassung, die neben den Änderungen in Schulen, Kitas und Krankenhäusern auch vorsieht, dass die Pachtverträge für Kantinen in Unternehmen und Dienststellen der Stadt überprüft und gegebenenfalls angepasst werden sollen. Zudem soll binnen eines Jahres bei öffentlichen Veranstaltungen, die Bremen selbst durchführt, komplett auf Bio-Produkte bei tierischen Nahrungsmitteln umgestellt werden.

Für uns als SPD-Fraktion war vor allem eines wichtig: Bildungsstand und Geldbeutel der Eltern dürfen nicht über die Ernährungsweise von Kindern entscheiden. Fakt ist: Gesunde Ernährung ist eine wichtige Basis für gute Startchancen ins Leben – und ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. Sowohl unter diesem Aspekt als auch aus gesundheitspolitischer Sicht ist es daher richtig, insbesondere Kitas und Schulen in den Blick zu nehmen. Dort soll der Fleischkonsum einerseits generell gesenkt und andererseits auf einen hohen Anteil von Biofleisch gesetzt werden – ohne zusätzliche Kosten für die Eltern. Ich bin überzeugt, dass es machbar ist, ohne große Kosten etwas in diesem Bereich zu bewegen. Es ist jetzt Kreativität gefragt, dann können wir den Einstieg schaffen in besseres Essen – ohne uns finanziell zu übernehmen.