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Neubau am Klinikum Bremen-Mitte zügig fertigstellen

Wie steht es um den Neubau am Klinikum Bremen-Mitte? Das war Thema einer Aktuellen Stunde am 9. Mai in der Bremischen Bürgerschaft. Der Neubau wird in erster Linie Vorteile für Patientinnen und Patienten sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses bringen. Deshalb ist es so wichtig, dass der Neubau jetzt so schnell wie möglich fertiggestellt wird.

Die CDU stellt Situation am Klinikum Bremen-Mitte schlechter dar, als sie in Wirklichkeit ist. Ich bin selbst erst kürzlich auf der Baustelle gewesen und habe einen gänzlich anderen Eindruck gewonnen. Von “Chaos”, wie von der CDU behauptet, war dort keine Spur zu entdecken. Wir haben es hier mit einem hochkomplexen Projekt zu tun. Der Neubau ist kein schlichtes Gebäude, in das man mal eben ein paar medizinische Geräte stellt.

Besonders das Projektmanagement hat gut gearbeitet. Die Menschen, die dort arbeiten, sind Profis. Wenn Chaos aufgrund der diversen Schadensereignisse hätte entstehen können, dann wurde dies abgewendet. Die Folgen aus den jeweiligen Schadensereignissen sind bearbeitet worden. Die wirtschaftlichen Folgen für die Gesundheit Nord gGmbH (GeNo) sind reduziert worden.

Wenn wir von Schadensereignissen sprechen, dann haben wir da den Starkregen im Sommer 2016, nach dem Trockenbauwände, Estrich und Leitungen erneuert werden mussten, gefolgt von schadhaften Lüftungskanälen, der Insolvenz der Firma Imtech und die Probleme mit den Rohrverbindungen; all diese Ereignisse verlängern natürlich die Bauzeit. Aber sie sind mit Sicherheit nicht Folge eines politischen Versagens.

Insgesamt befindet sich das Krankenhaus auf einem guten Weg. Schon vor der Fertigstellung des Neubaus hat die GeNo ihre Wirtschaftlichkeit steigern können, etwa durch Verbesserungen im OP-Management oder durch verbesserte Behandlungsabläufe. Wenn der Neubau in Betrieb genommen wurde, wird es weitere positive Effekte durch kürzere Wege, höhere OP-Kapazitäten und hochmoderne Medizintechnik geben.

Darüber hinaus hat die GeNo ihre finanziellen Verpflichtungen immer erfüllen können. Das ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die GeNo ihr Betriebsergebnis kontinuierlich steigern konnte. Dennoch ist es absehbar, dass es der GeNo trotz der guten Ergebnisse nicht möglich sein wird, die Investitionen in das Klinikum Bremen-Mitte selbst wieder zu erwirtschaften. Deshalb muss der Senat im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung prüfen, wie man die GeNo entlasten kann.

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Gespräch mit Betriebsrat im Klinikum Bremen-Nord

Kaum startete das neue Jahr 2016, habe ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Dieter Reinken (Mitte) ein gutes Gespräch mit dem Betriebsrat des Klinikums Bremen-Nord geführt. Wilfried Sulimma (rechts im Bild) und eine Kollegin haben sehr anschaulich aus dem Alltag im Krankenhaus und von den aktuellen Entwicklungen berichtet. Die Medizinstrategie der Gesundheit Nord scheint für das kommunale Krankenhaus eine gute Arbeitsgrundlage zu sein. Ich freue mich auf weitere Gespräche.

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Kommunalen Klinikverbund zukunftsfest machen – hochwertige medizinische Versorgung sicherstellen

Alle Krankenhäuser in Deutschland stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Der medizinische Fortschritt führt auf der einen Seite zu höheren Kosten, die auf der anderen Seite jedoch nicht durch in gleichem Maße steigende Erlöse aufgefangen werden. Die Bürgerschaft hat gestern einen Antrag beschlossen, der Maßnahmen benennt, mit denen der kommunale Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) auch angesichts dieser Herausforderungen fit für die Zukunft gemacht werden kann.

„Den kommunalen Klinikverbund zukunftsfest machen!“ heißt der Antrag, den SPD und Bündnis 90/Die Grünen in das Parlament eingebracht haben. Darin fordern wir ein plausibles medizinstrategisches Konzept ebenso wie eine darauf fußende Investitionsplanung, die – soweit es öffentliche Mittel betrifft – in die Haushalte sowie die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen wird. Der Senat soll zudem ein Konzept erstellen, wie mit den bilanziellen Risiken der GeNo – wie etwa den Pensionslasten und dem Neubau am Klinikum Bremen-Mitte – umgegangen werden soll.

Ich habe in meiner Rede zunächst die Bedeutung der GeNo hervorgehoben. Dass 60 Prozent der Krankenhauspatienten in Bremen in einem der vier Häuser behandelt werden, zeigt, wie wichtig der Verbund für die Stadt ist. Es herrscht Konsens darüber, dass wir alle vier Standorte erhalten wollen. Das heißt aber nicht, dass alle Fachrichtungen überall angeboten werden können.

Dass in der vergangenen Woche das geforderte Medizin-Konzept bereits vorgelegt worden ist, ist ein guter und wichtiger erster Schritt und eine wichtige Säule für die zukünftige Entwicklung. Uns ist wichtig, dass die Strategie plausibel und gut begründet ist, deswegen werden wir sie nun genau prüfen. Alle Planungen und Investitionen müssen sich am Gesamtinteresse des Verbundes ausrichten. Dahinter müssen auch die Interessen einzelner Standorte zurückstehen. Dass es dabei zu Profilbildungen und Schwerpunktsetzungen an einzelnen Standorten kommt, ist nicht nur unerlässlich, auch die einzelnen Krankenhäuser können davon profitieren.