Stephanie Dehne im Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft an einem Saalmikrofon stehend
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Änderungen bei Patientenberatung notwendig

Seit einigen Jahren geht die Zahl der Patienten-Beratungsgespräche in Bremen deutlich zurück. Zwischen 2014 und 2016 wurden fast 75 Prozent weniger Beratungsgespräche geführt. Die Quote von persönlichen Beratungen sank sogar um 88 Prozent. Deshalb fragte ich am 8. November in der Fragestunde nach: Was ist dem Senat über den Eigentümerwechsel bekannt? Welche Folgen hat dieser Wechsel auf die Bremer Beratungsstelle? Und wie wird dieser Wechsel vom Senat bewertet?

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschlands (UPD), die 2016 nach einer Ausschreibung von der Sanvartis GmbH übernommen wurde, sei mittlerweile in Besitz der Careforce Sanvartis Holding GmbH, die auch im Personal- und Vertriebsdienstleistungssektor tätig sei, antwortete Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt für den Senat. Auf meine Nachfrage betonte sie, dass dieser Wechsel in der Eigentümerstruktur das Misstrauen des Senats gegenüber dieser Lösung nicht zerstreut, sondern vielmehr verstärkt habe – auch, weil er von diesem Wechsel aus den Medien erfahren habe. Er fürchte um die Unabhängigkeit und Neutralität der angebotenen Beratung. Zwar seien aktuell keine Auswirkungen dieser Umstände auf die UPD Bremen zu erkennen – die Zahl der Beratungsgespräche sei im Zeitraum von 2016 auf 2017 sogar wieder leicht gestiegen. „Allerdings liegen diese trotzdem weit unterhalb der Vergleichszahlen aus dem Jahr 2014, es wurden noch nicht einmal 50 Prozent der Beratungen aus dem Vergleichsjahr 2014 durchgeführt”, so die Senatorin.

Der Senat strebt Änderungen bei der Patientenberatung an. Beim Ausschreibungsverfahren im Jahr 2021 sollten die Kriterien und Anforderungen aus seiner Sicht verändert werden. So sollte die Umsetzung etwa nicht mehr über Callcenter erfolgen. Und zudem sollten regionale Lösungen wieder ermöglicht werden, wenn sie keine Doppelstrukturen schafften. Dazu plane der Senat eine Bundesratsinitiative. Ich bleibe weiter an dem Thema dran.

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Unterstützung des kommunalen Klinikverbundes ist richtig

Die finanzielle Situation des kommunalen Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo) war heute Thema einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft. Der Senat hat bereits in den vergangenen Jahren auf die finanziellen Probleme reagiert. Richtig ist daher auch die Entscheidung des Koalitionsausschusses, der GeNo 185 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Klar ist aber auch, dass die GeNo ihre Sanierungsanstrengungen verstärken muss.

7.500 Menschen sind in den vier Krankenhäusern beschäftigt, es gibt 540 Ausbildungsplätze und 220.000 Patientinnen und Patienten werden dort im Jahr versorgt. Die GeNo bietet Hochleistungsmedizin für Bremen und umzu.

Gleichwohl steckt die GeNo unbestritten in finanziellen Schwierigkeiten. Wir bauen gerade ein neues Krankenhaus und dies ist ein hochkomplexer Vorgang – nicht ein Gebäude, in das man ein paar medizinische Geräte stellt. Es ist bei diesem Neubau immer wieder zu Problemen gekommen, etwa durch Starkregen, der im Sommer 2016 für große Schäden gesorgt hatte oder durch die Insolvenz einer Baufirma. Das Projektmanagement hat aber die Folgen aus den jeweiligen Ereignissen gut bearbeitet und die wirtschaftlichen Schäden für die GeNo weitestmöglich reduziert.

Es ist aber unbestritten: Zins und Tilgung für den Neubau zu leisten, belastet die Liquidität der GeNo und ist aus eigener Kraft nicht zu schaffen. Es ist daher richtig, dass der Senat immer wieder zusätzliche Mittel in die Kliniken investiert hat. Und es ist ebenso richtig, dass der rot-grüne Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche beschlossen hat, der GeNo 185 Millionen Euro bereitzustellen – wodurch sie gemeinsam mit den vorherigen Maßnahmen um 83 Prozent der Baukosten entlastet wird. Dieses Geld wurde nicht ‚versenkt‘, wie die CDU behauptet, sondern in die öffentliche Daseinsvorsorge investiert.

Ich sehe bei der GeNo aber auch Nachbesserungsbedarf. Der Verbund hat seine Leistungen in den vergangenen Jahren zwar kontinuierlich gesteigert, die geplanten Ziele jedoch nicht erreicht. Die klare Erwartung der SPD-Fraktion ist, dass die Sanierung deutlich vorangetrieben wird. Dafür erwarten wir Impulse von der Geschäftsführung. Bremen kommt seiner Verantwortung in diesem Bereich nach. Die Anstrengungen der GeNo im Sanierungsprozess müssen aber intensiviert werden – und dafür brauchen wir auch eine realistischere Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung.