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Antrag zum Präventionsgesetz beschlossen – mehr Gesundheitsvorsorge in Bremen und Bremerhaven

Das Präventionsgesetz, das auf Bundesebene 2016 in Kraft getreten ist, soll in bestimmten Bereichen, den sogenannten Lebenswelten, Vorsorge und Gesundheitsförderung gezielt stärken. Finanziert wird das von den gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Bürgerschaft hat nun einen Antrag beschlossen, der Schwerpunkte für die Umsetzung in Bremen benennt. Es ist ein großer Erfolg, dass das Gesetz nach langem Vorlauf mittlerweile in Kraft getreten ist – weil es sich insbesondere an Gruppen richtet, die bislang nur eine geringe Präventionsorientierung haben. Nun muss es schnell zu einer Rahmenvereinbarung auf Landesebene kommen, die das weitere Vorgehen regelt.

Wichtig sind dabei mehrere Punkte. So muss einerseits ein Ziel sein, die bestehenden Strukturen finanziell zu stärken. Es ist aber auch wichtig, dass die Projekte und Aktivitäten nicht isoliert nebeneinander stehen, sondern sinnvoll aufeinander abgestimmt sind – und auch die Krankenkassen gemeinsam und nicht in Konkurrenz zueinander agieren.

Wenn dies gelingt, können wir durch das Präventionsgesetz viel erreichen. Wir können damit nicht die Armut abschaffen, oder Rauchen, Trinken oder ungesunde Ernährung aus Bremen verbannen. Aber wir können einen Beitrag zu einem gesünderen Leben leisten.

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Spielräume nutzen für neue Wege in der Cannabispolitik

Wichtig ist mir bei der Debatte um die Liberalisierung des Cannabis-Konsums vor allem, dass wir gute Prävention machen. Auch der Jugendschutz ist wichtig – den gibt es derzeit überhaupt nicht, weil jedes Gramm Cannabis momentan auf dem Schwarzmarkt gekauft wird. Deshalb müssen wir neue Wege in der Drogenpolitik gehen. Den Antrag der Grünen und der SPD “Spielräume nutzen für neue Wege in der Cannabispolitik” werden wir im April in der Bürgerschaft zur Diskussion stellen.

Dass Cannabis keine Einstiegsdroge ist, wurde auch auf unserer Expertenanhörung in der Gesundheitsdeputation deutlich. Klar ist aber auch: Auf dem Schwarzmarkt verkauft der “Dealer des Vertrauens” vielleicht auch noch andere Drogen und so ist es einfach, auch mal was anderes auszuprobieren. Bei einer kontrollierten Abgabe wäre das nicht so. Dort würde man außerdem über die Risiken des Cannabiskonsums aufgeklärt werden. Ich will nicht, dass dutzende von Bremer Polizistinnen und Polizisten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz kiffende Menschen strafverfolgen. Sie sollen sich auf Dealer konzentrieren können. Außerdem braucht es eine gute Prävention und Aufklärung gerade von jungen Menschen – und deren Eltern. Junge Menschen müssen stark und selbstbewusst sein, so dass keine Drogen nötig sind. Und wenn sie doch Drogen nehmen, muss es gute Hilfsangebote geben, wenn der Konsum kritisch wird. Verantwortungsvoller Cannabiskonsum ist möglich – genau wie bei Alkohol und Zigaretten.