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§ 219a endlich streichen – Informationsfreiheit für Patientinnen wahren

Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen: Nach Paragraf 219a StGB machen sich unter anderem Ärztinnen und Ärzte strafbar, wenn sie öffentlich die „Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs […] anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt.“  Dabei wird missachtet, dass Patientinnen und Patienten einen Anspruch auf Informationen über das ärztliche Leistungsspektrum haben, damit sie darauf gegründet von ihrem Recht auf freie Arzt-Wahl überhaupt sinnvoll Gebrauch machen können. „Das Werbeverbot erschwert eine faktenbasierte, selbstbestimmte Entscheidung von Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind.

Erst vor kurzem wurde eine Allgemeinmedizinerin vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB verstoßen habe. Als Beweis diente ihre Webseite, auf der sie unter anderem auch die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen aufführte. Gegen zwei weitere Gynäkologinnen ist kürzlich ein Ermittlungsverfahren aus demselben Grund eröffnet worden.

Vor diesem Hintergrund hat die Bremische Bürgerschaft beschlossen, dass sich der Senat schnellstmöglichst auf Bundesebene für die Streichung des § 219a StGB einsetzen soll. Zusammen mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen hat Bremen im Dezember 2017 dann auch eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des § 219a StGB auf den Weg gebracht. Diese scheiterte an der Mehrheit der CDU/CSU-regierten Bundesländer.

Die SPD-Bundestagsfraktion wollte den § 219a ebenfalls streichen und brachte einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Nach der Bildung der Großen Koalition wurde der Antrag vorerst zurückgezogen. Man wolle eine gemeinsame Lösung mit der CDU/CSU finden. Die Union hatte deutlich gemacht, dass eine Streichung des § 219a mit ihr nicht machbar sei. Wie ein Kompromiss aussehen soll, erschließt sich mir nicht. Dennoch heißt es, weiter für die Abschaffung der Paragrafen zu kämpfen. Einen lesenswerten Artikel der ZEIT zum Thema finden Sie hier.

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Unterstützung des kommunalen Klinikverbundes ist richtig

Die finanzielle Situation des kommunalen Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo) war heute Thema einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft. Der Senat hat bereits in den vergangenen Jahren auf die finanziellen Probleme reagiert. Richtig ist daher auch die Entscheidung des Koalitionsausschusses, der GeNo 185 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Klar ist aber auch, dass die GeNo ihre Sanierungsanstrengungen verstärken muss.

7.500 Menschen sind in den vier Krankenhäusern beschäftigt, es gibt 540 Ausbildungsplätze und 220.000 Patientinnen und Patienten werden dort im Jahr versorgt. Die GeNo bietet Hochleistungsmedizin für Bremen und umzu.

Gleichwohl steckt die GeNo unbestritten in finanziellen Schwierigkeiten. Wir bauen gerade ein neues Krankenhaus und dies ist ein hochkomplexer Vorgang – nicht ein Gebäude, in das man ein paar medizinische Geräte stellt. Es ist bei diesem Neubau immer wieder zu Problemen gekommen, etwa durch Starkregen, der im Sommer 2016 für große Schäden gesorgt hatte oder durch die Insolvenz einer Baufirma. Das Projektmanagement hat aber die Folgen aus den jeweiligen Ereignissen gut bearbeitet und die wirtschaftlichen Schäden für die GeNo weitestmöglich reduziert.

Es ist aber unbestritten: Zins und Tilgung für den Neubau zu leisten, belastet die Liquidität der GeNo und ist aus eigener Kraft nicht zu schaffen. Es ist daher richtig, dass der Senat immer wieder zusätzliche Mittel in die Kliniken investiert hat. Und es ist ebenso richtig, dass der rot-grüne Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche beschlossen hat, der GeNo 185 Millionen Euro bereitzustellen – wodurch sie gemeinsam mit den vorherigen Maßnahmen um 83 Prozent der Baukosten entlastet wird. Dieses Geld wurde nicht ‚versenkt‘, wie die CDU behauptet, sondern in die öffentliche Daseinsvorsorge investiert.

Ich sehe bei der GeNo aber auch Nachbesserungsbedarf. Der Verbund hat seine Leistungen in den vergangenen Jahren zwar kontinuierlich gesteigert, die geplanten Ziele jedoch nicht erreicht. Die klare Erwartung der SPD-Fraktion ist, dass die Sanierung deutlich vorangetrieben wird. Dafür erwarten wir Impulse von der Geschäftsführung. Bremen kommt seiner Verantwortung in diesem Bereich nach. Die Anstrengungen der GeNo im Sanierungsprozess müssen aber intensiviert werden – und dafür brauchen wir auch eine realistischere Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung.

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Ausbaumöglichkeiten in der Kita Berckstraße klären

Für uns steht fest: Der Kita-Ausbau muss mit den vereinten Kräften aller beteiligten Ressorts und mit allerhöchster Priorität weiter vorangetrieben werden. In Anbetracht des weiterhin nötigen Ausbaus der Kinderbetreuung in Bremen muss der Senat ein Interesse daran haben, in den einzelnen Stadtteilen auch die Nutzbarkeit und Ausbaumöglichkeiten bestehender Immobilien zu prüfen. Konkret ging es am 13. Juni in der Stadtbürgerschaft um das Gebäude des ehemaligen Ortsamtes Horn-Lehe in der Berckstraße.

Seit 2003 vertritt das bremische Liegenschaftsmanagement die Auffassung, dass das Gebäude auf Sicht abgängig und die weitere Bewirtschaftung unwirtschaftlich sei. In den letzten Jahren hat man jedoch von einem Verkauf Abstand genommen, um der Unterversorgung mit Kitaplätzen in Horn-Lehe zu begegnen.

Theoretisch würde das alte Ortsamt eine Erweiterungsmöglichkeit für die zurzeit bestehende Kita bieten, wodurch weitere, im Stadtteil dringend benötigte Gruppen geschaffen werden könnten. Deshalb haben wir den Senat aufgefordert, zu prüfen, welche Investitions- und Bauunterhaltungskosten durch eine Erweiterung der bisher im ehemaligen Ortsamt an der Berckstraße untergebrachten Kita entstehen würden.

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Welt-AIDS-Tag: Betroffene brauchen unserer Solidarität

Allein in Bremen ist von 50 Neuinfektionen pro Jahr auszugehen. Nicht nur diese Zahl zeigt: HIV und AIDS müssen nach wie vor ernst genommen werden. Auch wenn sich die Behandlungsmöglichkeiten in den vergangenen Jahren verbessert haben und die Lebensqualität vieler Betroffener dadurch deutlich gesteigert werden konnte: Die Immunschwächekrankheit darf nicht unterschätzt werden. HIV und AIDS haben durch die heutigen Behandlungsmöglichkeiten etwas von ihrem Schrecken verloren, das ist gut so – darf aber nicht zur Verharmlosung beitragen: Das Immunschwächesyndrom ist nach wie vor nicht heilbar – eine HIV-Infektion ist unumkehrbar. Auch deshalb bleibt die Arbeit der Beratungs- und Aufklärungseinrichtungen unverzichtbar.

Neben der Prävention und der medizinischen Versorgung der Betroffenen bleibt zudem vor allem eines wichtig: Bei uns in Bremen leben insgesamt rund 1.200 Menschen mit HIV und AIDS – was sie in erster Linie brauchen, ist unsere Solidarität und Unterstützung. Wir müssen uns alle gemeinsam gegen jede Form der Diskriminierung der Betroffenen stellen – und wir müssen weiter aufklären. Denn obwohl die meisten Menschen mittlerweile wissen, dass HIV eben nicht wie eine Erkältung übertragen wird und dass sie im Alltag vor einer Infektion mit HIV sicher sind, gibt es nach wie vor häufig Ängste. Aber Angst ist auch in diesem Fall der falsche Ratgeber. Stattdessen ist Mut gefragt. Für die Betroffenen und für uns alle im Umgang mit HIV und AIDS.

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Umsetzung des Präventionsgesetzes – Gesundheit in Quartieren stärken, Akteure vor Ort mit einbeziehen

Endlich ist er fertig und hat seinen Weg ins Parlament gefunden: Mein Antrag „Umsetzung des Präventionsgesetzes in Bremen – Gesundheit in Quartieren stärken, Akteure vor Ort mit einbeziehen“. In Bremen und Bremerhaven sollen mit Gesundheitsförderung und Vorsorge vor allem Menschen erreicht werden, die zugewandert sind, ein geringes Einkommen haben, arbeitslos, alleinerziehend, alt oder behindert sind oder bislang kaum Vorsorgeangebote in Anspruch nehmen. Die Krankenkassen nehmen dafür Geld in die Hand – ich möchte, dass in den Quartieren über die Verteilung des Geldes beraten wird. Beiräte, Stadtverordnetenversammlung, Sportvereine und andere vor Ort wissen am besten, wo  Bürgerinnen und Bürger erreicht werden können. Deshalb soll es Gesundheitskonferenzen gemeinsam mit den Krankenkassen geben. Für mich ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass mit den zusätzlichen Angeboten denen geholfen wird, die sich momentan nur sehr wenig um ihre Gesundheit kümmern können. Davon profitieren am Ende alle.

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Gesundheitsförderung in Quartieren – Präventionsgesetz in Bremen mit Leben füllen

Das Präventionsgesetz hat das Ziel, die Gesundheitsförderung zu stärken in der direkten Lebenswelt der Menschen. Wie es mit der Umsetzung in Bremen aussieht, wollte ich im April in der Fragestunde der Bürgerschaft wissen. Gerade habe eine erste Konferenz stattgefunden, um konkrete Schritte für den Abschluss einer so genannten Landesrahmenvereinbarung zu unternehmen, erklärte Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt für den Senat. Eingeladen hätten die Sozialversicherungsträger, die auch die Kosten trügen. Im Fokus der geplanten Angebote stünden die Verminderung sozialbedingter sowie geschlechtsbezogener Ungleichheit von Gesundheitschancen. Belastbare Ergebnisse aus den Gesprächen gebe es allerdings noch nicht zu berichten, sagte Eva Quante-Brandt auf meine Nachfrage – betonte aber, dass die bisherigen Gespräche sehr konstruktiv verlaufen seien. Für mich ist wichtig, dass durch die Gelder der Versicherten vor allem Menschen in Quartieren Angebote der Gesundheitsvorsorge bekommen, die besondere Herausforderungen zu meistern haben. Also zum Beispiel Alleinerziehende. Das bedeutet auch, bestehende Angebote in den Stadtteilen zu stärken, wie Frauengesundheit in Tenever oder der Gesundheitstreffpunkt West, die eine tolle Arbeit machen.

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Spielräume nutzen für neue Wege in der Cannabispolitik

Wichtig ist mir bei der Debatte um die Liberalisierung des Cannabis-Konsums vor allem, dass wir gute Prävention machen. Auch der Jugendschutz ist wichtig – den gibt es derzeit überhaupt nicht, weil jedes Gramm Cannabis momentan auf dem Schwarzmarkt gekauft wird. Deshalb müssen wir neue Wege in der Drogenpolitik gehen. Den Antrag der Grünen und der SPD „Spielräume nutzen für neue Wege in der Cannabispolitik“ werden wir im April in der Bürgerschaft zur Diskussion stellen.

Dass Cannabis keine Einstiegsdroge ist, wurde auch auf unserer Expertenanhörung in der Gesundheitsdeputation deutlich. Klar ist aber auch: Auf dem Schwarzmarkt verkauft der „Dealer des Vertrauens“ vielleicht auch noch andere Drogen und so ist es einfach, auch mal was anderes auszuprobieren. Bei einer kontrollierten Abgabe wäre das nicht so. Dort würde man außerdem über die Risiken des Cannabiskonsums aufgeklärt werden. Ich will nicht, dass dutzende von Bremer Polizistinnen und Polizisten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz kiffende Menschen strafverfolgen. Sie sollen sich auf Dealer konzentrieren können. Außerdem braucht es eine gute Prävention und Aufklärung gerade von jungen Menschen – und deren Eltern. Junge Menschen müssen stark und selbstbewusst sein, so dass keine Drogen nötig sind. Und wenn sie doch Drogen nehmen, muss es gute Hilfsangebote geben, wenn der Konsum kritisch wird. Verantwortungsvoller Cannabiskonsum ist möglich – genau wie bei Alkohol und Zigaretten.

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SPD-Jahresauftakt mit Carsten Sieling: Flucht und Integration im Fokus

Am 15. Januar fand der Jahresauftakt der Bremer SPD statt. Mit dabei war auch Bürgermeister Carsten Sieling. Er hielt eine engagierte Rede für Integration und gegen Populismus: „Ich sage nicht: Wir schaffen das. Sondern: In ‪‎Bremen machen wir das.“ Der SPD-Landesvorsitzende Dieter Reinken betonte, dass Deutschland anders als früher nicht mehr ein Land der Angst sei, sondern ein Land der Hoffnung. Beide Reden haben mir sehr aus dem Herzen gesprochen. Das Thema Flucht und Integration ist eines, das mich besonders beschäftigt.

Übrigens: Ärztinnen und Ärzte, die zum Beispiel aus Syrien oder Afghanistan geflohen sind, können nun in Bremer Krankenhäusern hospitieren. So lernen sie die deutsche Sprache und den Alltag in den Kliniken kennen. Ein entsprechender Brief über die Regelungen von Arbeitssenator Martin Günthner liegt der Bremer Ärztekammer seit Kurzem vor.

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Medizinisches Zentrum für Erwachsene mit geistiger oder mehrfacher Behinderung muss her

Am 18. November war ich bei der SPD Selbst Aktiv. Dr. Mehl vom Sozialpädiatrischen Institut war da und wir haben intensiv über die Gründung eines Medizinischen Zentrums für Erwachsene mit geistiger oder mehrfacher Behinderung (MZEB) diskutiert. Die Einrichtung eines solchen Zentrums ist klarer Auftrag aus dem Koalitionsvertrag und momentan bewegt sich was. Bremen hat auf Bundesebene dafür gesorgt, dass im Sozialgesetzbuch ein Artikel zur Finanzierung solcher Zentren eingefügt wird – ein echter Erfolg! Nun müssen wir dafür sorgen, dass das es zügig eingerichtet wird. Damit erwachsene Behinderte ihren Bedürfnissen entsprechend gut medizinisch versorgt werden. Das braucht mitunter mehr Zeit und auch spezielle Kenntnisse der Ärztinnen und Ärzte. Es liegt noch ein weiter Weg vor uns, aber wir gehen es an!