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Unterstützung des kommunalen Klinikverbundes ist richtig

Die finanzielle Situation des kommunalen Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo) war heute Thema einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft. Der Senat hat bereits in den vergangenen Jahren auf die finanziellen Probleme reagiert. Richtig ist daher auch die Entscheidung des Koalitionsausschusses, der GeNo 185 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Klar ist aber auch, dass die GeNo ihre Sanierungsanstrengungen verstärken muss.

7.500 Menschen sind in den vier Krankenhäusern beschäftigt, es gibt 540 Ausbildungsplätze und 220.000 Patientinnen und Patienten werden dort im Jahr versorgt. Die GeNo bietet Hochleistungsmedizin für Bremen und umzu.

Gleichwohl steckt die GeNo unbestritten in finanziellen Schwierigkeiten. Wir bauen gerade ein neues Krankenhaus und dies ist ein hochkomplexer Vorgang – nicht ein Gebäude, in das man ein paar medizinische Geräte stellt. Es ist bei diesem Neubau immer wieder zu Problemen gekommen, etwa durch Starkregen, der im Sommer 2016 für große Schäden gesorgt hatte oder durch die Insolvenz einer Baufirma. Das Projektmanagement hat aber die Folgen aus den jeweiligen Ereignissen gut bearbeitet und die wirtschaftlichen Schäden für die GeNo weitestmöglich reduziert.

Es ist aber unbestritten: Zins und Tilgung für den Neubau zu leisten, belastet die Liquidität der GeNo und ist aus eigener Kraft nicht zu schaffen. Es ist daher richtig, dass der Senat immer wieder zusätzliche Mittel in die Kliniken investiert hat. Und es ist ebenso richtig, dass der rot-grüne Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche beschlossen hat, der GeNo 185 Millionen Euro bereitzustellen – wodurch sie gemeinsam mit den vorherigen Maßnahmen um 83 Prozent der Baukosten entlastet wird. Dieses Geld wurde nicht ‚versenkt‘, wie die CDU behauptet, sondern in die öffentliche Daseinsvorsorge investiert.

Ich sehe bei der GeNo aber auch Nachbesserungsbedarf. Der Verbund hat seine Leistungen in den vergangenen Jahren zwar kontinuierlich gesteigert, die geplanten Ziele jedoch nicht erreicht. Die klare Erwartung der SPD-Fraktion ist, dass die Sanierung deutlich vorangetrieben wird. Dafür erwarten wir Impulse von der Geschäftsführung. Bremen kommt seiner Verantwortung in diesem Bereich nach. Die Anstrengungen der GeNo im Sanierungsprozess müssen aber intensiviert werden – und dafür brauchen wir auch eine realistischere Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung.

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Neubau am Klinikum Bremen-Mitte zügig fertigstellen

Wie steht es um den Neubau am Klinikum Bremen-Mitte? Das war Thema einer Aktuellen Stunde am 9. Mai in der Bremischen Bürgerschaft. Der Neubau wird in erster Linie Vorteile für Patientinnen und Patienten sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses bringen. Deshalb ist es so wichtig, dass der Neubau jetzt so schnell wie möglich fertiggestellt wird.

Die CDU stellt Situation am Klinikum Bremen-Mitte schlechter dar, als sie in Wirklichkeit ist. Ich bin selbst erst kürzlich auf der Baustelle gewesen und habe einen gänzlich anderen Eindruck gewonnen. Von „Chaos“, wie von der CDU behauptet, war dort keine Spur zu entdecken. Wir haben es hier mit einem hochkomplexen Projekt zu tun. Der Neubau ist kein schlichtes Gebäude, in das man mal eben ein paar medizinische Geräte stellt.

Besonders das Projektmanagement hat gut gearbeitet. Die Menschen, die dort arbeiten, sind Profis. Wenn Chaos aufgrund der diversen Schadensereignisse hätte entstehen können, dann wurde dies abgewendet. Die Folgen aus den jeweiligen Schadensereignissen sind bearbeitet worden. Die wirtschaftlichen Folgen für die Gesundheit Nord gGmbH (GeNo) sind reduziert worden.

Wenn wir von Schadensereignissen sprechen, dann haben wir da den Starkregen im Sommer 2016, nach dem Trockenbauwände, Estrich und Leitungen erneuert werden mussten, gefolgt von schadhaften Lüftungskanälen, der Insolvenz der Firma Imtech und die Probleme mit den Rohrverbindungen; all diese Ereignisse verlängern natürlich die Bauzeit. Aber sie sind mit Sicherheit nicht Folge eines politischen Versagens.

Insgesamt befindet sich das Krankenhaus auf einem guten Weg. Schon vor der Fertigstellung des Neubaus hat die GeNo ihre Wirtschaftlichkeit steigern können, etwa durch Verbesserungen im OP-Management oder durch verbesserte Behandlungsabläufe. Wenn der Neubau in Betrieb genommen wurde, wird es weitere positive Effekte durch kürzere Wege, höhere OP-Kapazitäten und hochmoderne Medizintechnik geben.

Darüber hinaus hat die GeNo ihre finanziellen Verpflichtungen immer erfüllen können. Das ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die GeNo ihr Betriebsergebnis kontinuierlich steigern konnte. Dennoch ist es absehbar, dass es der GeNo trotz der guten Ergebnisse nicht möglich sein wird, die Investitionen in das Klinikum Bremen-Mitte selbst wieder zu erwirtschaften. Deshalb muss der Senat im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung prüfen, wie man die GeNo entlasten kann.