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Ausbaumöglichkeiten in der Kita Berckstraße klären

Für uns steht fest: Der Kita-Ausbau muss mit den vereinten Kräften aller beteiligten Ressorts und mit allerhöchster Priorität weiter vorangetrieben werden. In Anbetracht des weiterhin nötigen Ausbaus der Kinderbetreuung in Bremen muss der Senat ein Interesse daran haben, in den einzelnen Stadtteilen auch die Nutzbarkeit und Ausbaumöglichkeiten bestehender Immobilien zu prüfen. Konkret ging es am 13. Juni in der Stadtbürgerschaft um das Gebäude des ehemaligen Ortsamtes Horn-Lehe in der Berckstraße.

Seit 2003 vertritt das bremische Liegenschaftsmanagement die Auffassung, dass das Gebäude auf Sicht abgängig und die weitere Bewirtschaftung unwirtschaftlich sei. In den letzten Jahren hat man jedoch von einem Verkauf Abstand genommen, um der Unterversorgung mit Kitaplätzen in Horn-Lehe zu begegnen.

Theoretisch würde das alte Ortsamt eine Erweiterungsmöglichkeit für die zurzeit bestehende Kita bieten, wodurch weitere, im Stadtteil dringend benötigte Gruppen geschaffen werden könnten. Deshalb haben wir den Senat aufgefordert, zu prüfen, welche Investitions- und Bauunterhaltungskosten durch eine Erweiterung der bisher im ehemaligen Ortsamt an der Berckstraße untergebrachten Kita entstehen würden.

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Haushalt setzt wichtige Schwerpunkte auch bei Gesundheit und Verbraucherschutz

Am 15. Juni habe ich in der Haushaltsdebatte‬ in der Bremischen Bürgerschaft deutlich gemacht, dass wir im Bereich Gesundheit‬ und Verbraucherschutz‬ die richtigen Akzente setzen. Besonders gut finde ich die konstante Ausstattung von Frauengesundheit‬ in Teneverdem Gesundheitstreffpunkt‬ West, dem notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen und dem Rat & Tat Zentrum für Schwule und Lesben. Ein guter Schritt ist auch die Bereitstellung von 1,2 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der Psychiatrie‬ im Land Bremen und die Förderung der Selbsthilfe.

Der Verbraucherschutz wird in der Behörde noch besser als bisher aufgestellt und die Verbraucherzentrale Bremen wird weiter mit Landesmitteln ausgestattet.