Stephanie Dehne im Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft an einem Saalmikrofon stehend
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Änderungen bei Patientenberatung notwendig

Seit einigen Jahren geht die Zahl der Patienten-Beratungsgespräche in Bremen deutlich zurück. Zwischen 2014 und 2016 wurden fast 75 Prozent weniger Beratungsgespräche geführt. Die Quote von persönlichen Beratungen sank sogar um 88 Prozent. Deshalb fragte ich am 8. November in der Fragestunde nach: Was ist dem Senat über den Eigentümerwechsel bekannt? Welche Folgen hat dieser Wechsel auf die Bremer Beratungsstelle? Und wie wird dieser Wechsel vom Senat bewertet?

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschlands (UPD), die 2016 nach einer Ausschreibung von der Sanvartis GmbH übernommen wurde, sei mittlerweile in Besitz der Careforce Sanvartis Holding GmbH, die auch im Personal- und Vertriebsdienstleistungssektor tätig sei, antwortete Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt für den Senat. Auf meine Nachfrage betonte sie, dass dieser Wechsel in der Eigentümerstruktur das Misstrauen des Senats gegenüber dieser Lösung nicht zerstreut, sondern vielmehr verstärkt habe – auch, weil er von diesem Wechsel aus den Medien erfahren habe. Er fürchte um die Unabhängigkeit und Neutralität der angebotenen Beratung. Zwar seien aktuell keine Auswirkungen dieser Umstände auf die UPD Bremen zu erkennen – die Zahl der Beratungsgespräche sei im Zeitraum von 2016 auf 2017 sogar wieder leicht gestiegen. „Allerdings liegen diese trotzdem weit unterhalb der Vergleichszahlen aus dem Jahr 2014, es wurden noch nicht einmal 50 Prozent der Beratungen aus dem Vergleichsjahr 2014 durchgeführt”, so die Senatorin.

Der Senat strebt Änderungen bei der Patientenberatung an. Beim Ausschreibungsverfahren im Jahr 2021 sollten die Kriterien und Anforderungen aus seiner Sicht verändert werden. So sollte die Umsetzung etwa nicht mehr über Callcenter erfolgen. Und zudem sollten regionale Lösungen wieder ermöglicht werden, wenn sie keine Doppelstrukturen schafften. Dazu plane der Senat eine Bundesratsinitiative. Ich bleibe weiter an dem Thema dran.

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Entwicklung der Patientenberatung weiter kritisch beobachten

Mit Sorge sehe ich, dass die Anzahl der unabhängigen Patientenberatungen seit einem Wechsel des Trägers massiv zurückgegangen ist. Die Zahl geht aus einem Bericht hervor, der am 29. August in der Gesundheitsdeputation vorgestellt worden ist. Nach dem Wechsel zur Sanvartis GmbH gab es im Jahr 2016 demnach 1.517 Beratungen – gegenüber 5.843 Beratungen im Jahr 2014, als die Patientenberatung noch in einer gemeinwohlorientierten Struktur organisiert war.

Das entspricht einem Rückgang um fast drei Viertel – das ist aus meiner Sicht eine erschreckend große Zahl, der wir unbedingt weiter nachgehen müssen. Die SPD-Fraktion hat den Trägerwechsel abgelehnt und gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner einen entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft beschlossen. Die nun vorgelegten Zahlen beseitigen unsere damaligen Zweifel nicht – im Gegenteil.

Überraschend ist die Zahl zudem aus zwei Gründen: Zum einen haben uns in Bremen keine direkten Beschwerden über den neuen Service von Patientinnen und Patienten erreicht, und zum anderen geht die bundesweite Entwicklung in die andere Richtung – die Zahl der Beratungen nimmt zu, auch wenn hier immer mehr am Telefon und immer weniger im direkten Gespräch beraten wird.

Der nun vorgelegte Bericht kann daher nur ein Zwischenschritt sein. Eine wirklich unabhängige und funktionierende Patientenberatung ist wichtig für Patientinnen und Patienten. Wir erwarten daher, dass die Gründe dafür ermittelt werden, warum es im Vergleich zum Jahr 2014 so viel weniger Beratungen gab – und warum dies ein Bremer Phänomen zu sein scheint. Denn wenn ein Wechsel des Trägers dazu führt, dass deutlich weniger Menschen in Bremen Beratung suchen, ist das eine Entwicklung, die wir so nicht akzeptieren können und der wir entgegenwirken müssen.

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Unabhängige Patientenberatung muss sichergestellt werden

Im September hat die Bremische Bürgerschaft über das Thema Unabhängige Patientenberatung debattiert. In meiner Rede habe ich die Sorge unterstrichen, ob ein gewinnorientiertes Unternehmen wie Sanvartis tatsächlich die hohe Qualität und vor allem Unabhängigkeit der jetzigen Unabhängigen Patientenberatung in Bremen aufrecht erhalten kann. Rot-Grün fordert den Senat deshalb u.a. auf, sich auf Bundesebene für eine Änderung des Sozialgesetzbuches einzusetzen, damit bei der nächsten Ausschreibung nicht wieder die Krankenkassen über die Vergabe entscheiden. Denn gerade Probleme mit den Krankenkassen sind es, die Patientinnen und Patienten neutrale Beratung suchen lassen. Gegenwind kam von der CDU, die das Konzept von Sanvartis anscheinend überzeugend findet und deren Abgeordnete meinen, SPD und Grüne würden bloßen Verdächtigungen Raum geben. Expertinnen und Experten in der gesamten Republik sind aber der Ansicht: Sanvartis muss die Unabhängigkeit in der Beratung erst noch nachweisen. Als Unternehmen, das für Krankenkassen und Pharmaunternehmen gearbeitet hat, ist diese zumindest fraglich.