§ 219a endlich streichen – Informationsfreiheit für Patientinnen wahren

Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen: Nach Paragraf 219a StGB machen sich unter anderem Ärztinnen und Ärzte strafbar, wenn sie öffentlich die „Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs […] anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt.“  Dabei wird missachtet, dass Patientinnen und Patienten einen Anspruch auf Informationen über das ärztliche Leistungsspektrum haben, damit sie darauf gegründet von ihrem Recht auf freie Arzt-Wahl überhaupt sinnvoll Gebrauch machen können.  (mehr …)

Änderung bei Patientenberatung notwendig – Unabhängigkeit muss sein

Seit einigen Jahren geht die Zahl der Patienten-Beratungsgespräche in Bremen deutlich zurück – um fast 75 Prozent. Die Quote von persönlichen Beratungen sank noch stärker. Die Unabhängige Patientenberatung Deutschlands (UPD), die 2016 nach einer Ausschreibung von der Sanvartis GmbH übernommen wurde, ist mittlerweile im Besitz der Careforce Sanvartis Holding GmbH, die auch im Personal- und Vertriebsdienstleistungssektor tätig ist. Unabhängigkeit und Neutralität müssen aber gewährleistet werden!

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Unterstützung des kommunalen Klinikverbundes ist richtig

Die finanzielle Situation des kommunalen Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo) war heute Thema einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft. Der Senat hat bereits in den vergangenen Jahren auf die finanziellen Probleme reagiert. Richtig ist daher auch die Entscheidung des Koalitionsausschusses, der GeNo 185 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Klar ist aber auch, dass die GeNo ihre Sanierungsanstrengungen verstärken muss.

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