Viel geschafft, viel zu tun! Das ist das Motto meines Flyers für den Wahlkampf. Damit informiere ich kompakt darüber, was wir schon angepackt haben und was ich in den nächsten Jahren angehen will. Wer gedruckte Exemplare haben möchte, meldet sich bitte bei mir. Den Flyer kann man auch hier herunterladen.
Fakt ist, die Menschen werden immer älter. Fakt ist auch, dass schwere Erkrankungen Schmerzen verursachen. Ziel einer guten Versorgung durch Hospize und Palliativstationen muss es daher sein, eine würdevolle Begleitung bis zum Lebensende und ein möglichst schmerzfreies Sterben zu ermöglichen.
Die Ungleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten bei der Krankenversicherung muss beendet werden. Bisher muss, wer sich als Beamter freiwillig gesetzlich versichert, die Kosten in vollem Umfang selbst tragen. Die Bürgerschaft hat am 8. November auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, dass sich das ändern soll. Wir wollen es Beamten ermöglichen, zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem pauschalen Beihilfezuschuss zu wählen – ohne finanzielle Nachteile. Das stärkt auch das Solidarsystem.
Seit einigen Jahren geht die Zahl der Patienten-Beratungsgespräche in Bremen deutlich zurück – um fast 75 Prozent. Die Quote von persönlichen Beratungen sank noch stärker. Die Unabhängige Patientenberatung Deutschlands (UPD), die 2016 nach einer Ausschreibung von der Sanvartis GmbH übernommen wurde, ist mittlerweile im Besitz der Careforce Sanvartis Holding GmbH, die auch im Personal- und Vertriebsdienstleistungssektor tätig ist. Unabhängigkeit und Neutralität müssen aber gewährleistet werden!
Die finanzielle Situation des kommunalen Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo) war heute Thema einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft. Der Senat hat bereits in den vergangenen Jahren auf die finanziellen Probleme reagiert. Richtig ist daher auch die Entscheidung des Koalitionsausschusses, der GeNo 185 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Klar ist aber auch, dass die GeNo ihre Sanierungsanstrengungen verstärken muss.