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Bürgerschaft diskutiert Zufriedenheit von Patienten in Krankenhäusern

Das Bremer Abschneiden bei einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Patientenzufriedenheit war das Thema einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft. Bremen nimmt die Ergebnisse der Studie ernst. Dort wird aber nichts über die Qualität der Behandlungen ausgesagt. Über diese Qualität gibt es in Bremen hingegen ein umfassendes Bild.

Wie zufrieden sind Patienten mit der Behandlung in einem Krankenhaus? Und würden sie die Klinik weiterempfehlen? Das waren die zentralen Fragen einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, die in der vergangenen Woche veröffentlich wurde. Bremen schnitt in dieser Studie schlecht ab. 73,9 Prozent der befragten Patienten würden ihre Klinik hier weiterempfehlen – das war im Ländervergleich der schlechteste Wert.

In der Bürgerschaft befassten wir uns in einer Aktuellen Stunde mit den Ergebnissen dieser Studie. Die Studie beschreibet nur, nennt aber keine Gründe. Ausdrücklich ist dort vermerkt, dass es keine Erklärungsansätze für die auffälligen Regionen gebe. Die Studie bietet keine Handlungsempfehlungen. Sie fordert dazu auf, genauer hinzusehen. Und genau das tun wir in Bremen. Die Gesundheitssenatorin und die Kliniken haben angekündigt, sich mit den Ergebnissen der Studie auseinanderzusetzen. Wir nehmen die Meinung der Patienten ernst und gehen konstruktiv mit diesem Thema um.

Einen Zusammenhang mit der Patientenzufriedenheit hat die Studie auch nicht durch Unterschiede bei der Krankenhausplanung oder den Investitionen feststellen können. Wir stellen den Kliniken mehr als 38 Millionen Euro im Jahr für Investitionen zur Verfügung. Damit liegen wir im Vergleich mit den anderen Bundesländern auf dem dritten Platz.

Die Studie hat sich nur mit der Zufriedenheit der Patienten befasst. Ich warne davor, das mit der Qualität der Behandlungen gleichzusetzen. Die Bewertung von Qualität bei medizinischen Behandlungen ist ein hochkomplexes Thema. Und Bremen ist hier, etwa durch die Qualitätsberichte der Krankenhäuser und den Krankenhausspiegel, sehr gut aufgestellt. Wir sind, was die Kommunikation der Qualität in den Kliniken betrifft, so transparent wie kaum ein anderes Bundesland. Ich denke, dass wir ein sehr gutes Bild davon bekommen, was in den Bremer Kliniken los ist.

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Cannabis: Wir brauchen eine rationale Drogenpolitik

Nach der ersten bundesweiten Cannabis-Konferenz im November 2017 dürfen wir nicht locker lassen. Jetzt erst recht! Wir brauchen eine rationale Drogenpolitik, die auch beinhaltet: Wer nicht bekifft am Straßenverkehr teilnimmt, soll seinen Führerschein behalten dürfen. Konsumentinnen und Konsumenten dürfen nicht weiter kriminalisiert werden. Danke an den Deutschen Hanfverband (DHV) für die sachliche und gute Aufarbeitung des Themas „Klarer Kopf. Klare Regeln!“.

Statt der Strafverfolgung von Konsumentinnen und Konsumenten brauchen wir Aufklärung und gute Präventionsangebote. Auch Menschen, die Cannabis auf Rezept bekommen, würden davon profitieren, wenn der Zugang dazu für alle möglich wäre. Weniger Aufwand für sie, geringere Kosten für die Allgemeinheit. Apotheken-Cannabis ist bislang unverhältnismäßig teuer.

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Haushalt 2018/2019 steht – Schwerpunkte im Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz

Am 6. Dezember 2017 verabschiedete die Bremische Bürgerschaft den Haushalt. Im Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz investieren wir in die Weiterentwicklung der Psychiatrie, den Einstieg in die Schulgeldfreiheit für Logo-, Ergo- und Physiotherapie, in Präventionsfachkräfte an Grundschulen, die Humanitäre Sprechstunde, in Krankenhäuser und Frühintervention bei Drogenkonsumenten (FreD), in Verbraucherschutz im Quartier und vieles mehr. Ich freue mich, dass wir das Gesundheitsamt personell verstärken, den dem öffentlichen Gesundheitsdienst kommt eine hohe Bedeutung zu.

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Warten bis der Arzt kommt: Ärztemangel in Bremen-Nord

Das Thema mangelnder Ärztinnen und Ärzte beschäftigt mich immer wieder. Lange auf einen Termin warten, weite Wege, volle Praxen – das ist gerade in Bremen-Nord immer wieder ein Ärgernis. Besonders schwierig ist die Situation mit Blick auf Kinderärztinnen und -ärzte.

Die Livesendung „Bremen Zwei unterwegs“ widmet sich dem am Mittwoch, 29. November 2017, von 18 bis 19 Uhr, im Café Erlesenes im KITO, Alte Hafenstraße 30 in Bremen-Vegesack. Die Sendung wird auch live ausgestrahlt auf UKW Bremen 88,3 und Bremerhaven 95,4 MHz, einen Live-Stream gibt es auch. Mit mir werden Gerd Glaeske, Johannes Grundmann, Jörg Hermann und Joachim Schlage diskutieren. Kommen Sie vorbei oder schalten Sie ein!

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tanzwerk bremen – bewegt euch

Spannend war mein Einblick in die Arbeit des tanzwerk bremen im Viertel. Tanz, Bewegung, Schauspiel und mehr für Jung und Alt werden dort geboten. Auch Geflüchtete werden in die Kurse integriert und es gibt spezielle Projekte mit Schülerinnen und Schülern. Besonders beeindruckt hat mich die Kooperation mit der Bremer Heimstiftung in Sachen Demenz. Ich habe angeregt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich die Bedingungen für die Beantragung von Geldern im Rahmen des Präventionsgesetzes genauer anschauen. Vielleicht ist eine Förderung durch die gesetzlichen Krankenkassen möglich. Ich werde mich außerdem dafür einsetzen, dass wir als Freie Hansestadt Bremen den Verein tanzwerk bremen noch besser bei seiner Arbeit unterstützen.

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Unterwegs mit dem Roten Bus

Die Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion sind in Bremen und Bremerhaven mit dem Roten Bus unterwegs. Kürzlich war ich mit meinem Kollegen Elombo Bolayela in Oslebshausen. Dort sprachen wir mit vielen Bürgerinnen und Bürgern – nicht nur über das schlechte Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl, sondern auch über viele Bremer Themen. Als Gesundheitspolitikerin fand ich besonders den Austausch mit Pflegekräften aus dem Krankenhaus Diako spannend, die auf dem Weg von der oder zur Arbeit waren.

Wir sind ansprechbar. Schauen Sie gern, wo der Rote Bus seine nächsten Stationen hat.

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Entwicklung der Patientenberatung weiter kritisch beobachten

Mit Sorge sehe ich, dass die Anzahl der unabhängigen Patientenberatungen seit einem Wechsel des Trägers massiv zurückgegangen ist. Die Zahl geht aus einem Bericht hervor, der am 29. August in der Gesundheitsdeputation vorgestellt worden ist. Nach dem Wechsel zur Sanvartis GmbH gab es im Jahr 2016 demnach 1.517 Beratungen – gegenüber 5.843 Beratungen im Jahr 2014, als die Patientenberatung noch in einer gemeinwohlorientierten Struktur organisiert war.

Das entspricht einem Rückgang um fast drei Viertel – das ist aus meiner Sicht eine erschreckend große Zahl, der wir unbedingt weiter nachgehen müssen. Die SPD-Fraktion hat den Trägerwechsel abgelehnt und gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner einen entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft beschlossen. Die nun vorgelegten Zahlen beseitigen unsere damaligen Zweifel nicht – im Gegenteil.

Überraschend ist die Zahl zudem aus zwei Gründen: Zum einen haben uns in Bremen keine direkten Beschwerden über den neuen Service von Patientinnen und Patienten erreicht, und zum anderen geht die bundesweite Entwicklung in die andere Richtung – die Zahl der Beratungen nimmt zu, auch wenn hier immer mehr am Telefon und immer weniger im direkten Gespräch beraten wird.

Der nun vorgelegte Bericht kann daher nur ein Zwischenschritt sein. Eine wirklich unabhängige und funktionierende Patientenberatung ist wichtig für Patientinnen und Patienten. Wir erwarten daher, dass die Gründe dafür ermittelt werden, warum es im Vergleich zum Jahr 2014 so viel weniger Beratungen gab – und warum dies ein Bremer Phänomen zu sein scheint. Denn wenn ein Wechsel des Trägers dazu führt, dass deutlich weniger Menschen in Bremen Beratung suchen, ist das eine Entwicklung, die wir so nicht akzeptieren können und der wir entgegenwirken müssen.

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Humanitäre Sprechstunde wird abgesichert

Für Menschen, die ohne Krankenversicherung oder mit unklarem Aufenthaltstitel in Bremen leben, wird es auch weiterhin die Möglichkeit für eine medizinische Basisversorgung geben. Die humanitäre Sprechstunde im Gesundheitsamt wird nachhaltig finanziell abgesichert. Dafür wurden in den vom Senat beschlossenen Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/2019 zusätzliche Mittel von jährlich 113.000 Euro eingestellt. Bisher stand dem Gesundheitsamt nur ein Budget von 20.000 Euro zur Verfügung. Von den zusätzlichen Mitteln können beispielsweise die Kosten für die Versorgung von Schwangeren bei niedergelassenen Gynäkologen sowie für Dolmetscherdienste übernommen werden.

Das habe ich in der Bürgerschaft begrüßt – die CDU hingegen findet die Aufstockung nicht gut. Es würde doch genügen, dass sich um papierlose Menschen weiterhin ehrenamtlich Ärztinnen und Ärzte kümmern, wenn es um medizinische Behandlungen geht, die die humanitäre Sprechstunde nicht leisten könne. Ein besseres Angebot würde papierlose Menschen geradezu nach Bremen locken. Was für ein Weltbild!

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Situation der Hebammen in Bremen verbessern

Sie begleiten Schwangere, leisten Geburtshilfe, kümmern sich um die Vor- und Nachsorge ebenso wie um die Wochenbettversorgung – und übernehmen damit wichtige Aufgaben im Gesundheitssystem, die Mütter und Kinder stärken. Eine Investition indiesem Bereich zahlt sich aus.

Die Versorgungssituation für werdende Mütter ist trotz steigender Geburtenraten vergleichsweise gut. Anlass der von der Linken-Fraktion beantragten Debatte in der Landtagssitzung am 14. Juni waren Berichte, dass die letzten drei Beleghebammen in Bremen im Juli ihre Tätigkeit einstellen. Das schränkt die Wahlfreiheit von werdenden Müttern ein, denn so fehlt ihnen die Möglichkeit, auch mit der Hebamme, die sie vor der Geburt betreut hat, in der Klinik zu entbinden. Dies betrifft rund 120 Geburten im Jahr.

Die Hauptgründe für diese Entwicklung sind klar: Zum einen ist es die zu niedrige Vergütung der Arbeit und zum anderen die exorbitant steigenden Haftpflichtversicherungsbeiträge von über 7.400 Euro pro Jahr. Zudem ist es den Hebammen nicht zuzumuten, dass ein Zuschuss, den die Krankenkassen zur Finanzierung der Haftpflichtversicherung leisten, erst nach dem Zahlungseingang einer abgerechneten Geburt erfolgt. Dies kann bis zu einem halben Jahr dauern.

Hier müssen wir ansetzen und auf Bundesebene mit der Einführung eines Haftpflichtversicherungsfonds und einer angemessenen Vergütung entgegen wirken. Zusätzlich muss eine 1:1-Betreuung (eine Gebärende, eine Hebamme) angestrebt werden. Und schließlich könnten die Betriebskosten für Hebammenpraxen künftig von Krankenkassen getragen werden. So fordert dies auch der Deutsche Hebammenverband seit Jahren. Außerdem brauchen wir ausreichend Kreißsäle in den Krankenhäusern und von Hebammen geleitete Praxen. Maßstab muss eine qualitativ hochwertige Versorgung für alle Mütter sein.

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Ausbaumöglichkeiten in der Kita Berckstraße klären

Für uns steht fest: Der Kita-Ausbau muss mit den vereinten Kräften aller beteiligten Ressorts und mit allerhöchster Priorität weiter vorangetrieben werden. In Anbetracht des weiterhin nötigen Ausbaus der Kinderbetreuung in Bremen muss der Senat ein Interesse daran haben, in den einzelnen Stadtteilen auch die Nutzbarkeit und Ausbaumöglichkeiten bestehender Immobilien zu prüfen. Konkret ging es am 13. Juni in der Stadtbürgerschaft um das Gebäude des ehemaligen Ortsamtes Horn-Lehe in der Berckstraße.

Seit 2003 vertritt das bremische Liegenschaftsmanagement die Auffassung, dass das Gebäude auf Sicht abgängig und die weitere Bewirtschaftung unwirtschaftlich sei. In den letzten Jahren hat man jedoch von einem Verkauf Abstand genommen, um der Unterversorgung mit Kitaplätzen in Horn-Lehe zu begegnen.

Theoretisch würde das alte Ortsamt eine Erweiterungsmöglichkeit für die zurzeit bestehende Kita bieten, wodurch weitere, im Stadtteil dringend benötigte Gruppen geschaffen werden könnten. Deshalb haben wir den Senat aufgefordert, zu prüfen, welche Investitions- und Bauunterhaltungskosten durch eine Erweiterung der bisher im ehemaligen Ortsamt an der Berckstraße untergebrachten Kita entstehen würden.