Mein Flyer ist da!

Viel geschafft, viel zu tun! Das ist das Motto meines Flyers für den Wahlkampf. Damit informiere ich kompakt darüber, was wir schon angepackt haben und was ich in den nächsten Jahren angehen will. Wer gedruckte Exemplare haben möchte, meldet sich bitte bei mir. Den Flyer kann man auch hier herunterladen.

§ 219a endlich streichen – Informationsfreiheit für Patientinnen wahren

Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen: Nach Paragraf 219a StGB machen sich unter anderem Ärztinnen und Ärzte strafbar, wenn sie öffentlich die „Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs […] anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt.“  Dabei wird missachtet, dass Patientinnen und Patienten einen Anspruch auf Informationen über das ärztliche Leistungsspektrum haben, damit sie darauf gegründet von ihrem Recht auf freie Arzt-Wahl überhaupt sinnvoll Gebrauch machen können.  (mehr …)

Beamte sollen Wahlfreiheit bei Krankenversicherung erhalten

Die Ungleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten bei der Krankenversicherung muss beendet werden. Bisher muss, wer sich als Beamter freiwillig gesetzlich versichert, die Kosten in vollem Umfang selbst tragen. Die Bürgerschaft hat am 8. November auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, dass sich das ändern soll. Wir wollen es Beamten ermöglichen, zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem pauschalen Beihilfezuschuss zu wählen – ohne finanzielle Nachteile. Das stärkt auch das Solidarsystem.

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Änderung bei Patientenberatung notwendig – Unabhängigkeit muss sein

Seit einigen Jahren geht die Zahl der Patienten-Beratungsgespräche in Bremen deutlich zurück – um fast 75 Prozent. Die Quote von persönlichen Beratungen sank noch stärker. Die Unabhängige Patientenberatung Deutschlands (UPD), die 2016 nach einer Ausschreibung von der Sanvartis GmbH übernommen wurde, ist mittlerweile im Besitz der Careforce Sanvartis Holding GmbH, die auch im Personal- und Vertriebsdienstleistungssektor tätig ist. Unabhängigkeit und Neutralität müssen aber gewährleistet werden!

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Ambulante Notfallversorgung dauerhaft verbessern

Überfüllte Notaufnahmen, lange Wartezeiten – wer kennt das nicht? Wir haben Reformvorschläge für eine optimierte ambulante Notfallversorgung erarbeitet. Es ist erforderlich, dass auf klarer gesetzlicher Grundlage zukünftig die ambulante und stationäre Notfallversorgung zentral unter einem gemeinsamen Dach organisiert werden muss. Für Patientinnen und Patienten wird es einfacher und die Profis können besser ihrer Arbeit nachgehen: Ein Mehrwert für alle. (mehr …)

Unterstützung des kommunalen Klinikverbundes ist richtig

Die finanzielle Situation des kommunalen Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo) war heute Thema einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft. Der Senat hat bereits in den vergangenen Jahren auf die finanziellen Probleme reagiert. Richtig ist daher auch die Entscheidung des Koalitionsausschusses, der GeNo 185 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Klar ist aber auch, dass die GeNo ihre Sanierungsanstrengungen verstärken muss.

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